1.087 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine gewerbliche Händlerin begehrt. Diese hatte eine Software gebraucht erworben. Sie war sogar im Besitz einer notariellen Erklärung des Verkäufers, dass dieser ihr die Nutzungsrechte an dieser Programmlizenz überträgt und sämtliche …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln." Der Ehemann beabsichtigte hier aber gerade nicht, das Nutzungsrecht …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind zahlreiche Erotikfilme, deren Rechtsinhaber Nutzungsrechte an DigiProtect abgetreten haben sollen. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs berücksichtigt werden. Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt dies im Ergebnis auch bei Hausüberlassungen an Angehörige, wenn zwar formal die Eigentümerstellung wechselt, der Schenker aber im Rahmen eines Nutzungsrechts das Hausgrundstück weiterhin im Wesentlichen nutzt.
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. So begründet Ziffer (2) der beigefügten Unterlassungserklärung eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung der Abmahnkosten …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Nießbrauch meint das unveräußerliche und unvererbliche Recht darauf, den Nutzen aus einer Sache oder eines Rechts zu ziehen. Hierbei werden dem Nießbraucher in der Regel nicht nur einzelne Nutzungsrechte gewährt, sondern das Recht …
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dadurch werden die Nutzungsrechte für die öffentliche Wiedergabe von Musiktiteln eingeräumt. Denn grundsätzlich steht die öffentliche Wiedergabe nur dem Urheber eines Musiktitels zu. Für die Anmeldung bei der GEMA hat der Veranstalter zu sorgen …
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16.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist. Das Tonträgerunternehmen habe lediglich Unterlassung für Songs begehrt, an denen es über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfüge, so dass eine erlaubte Rechtsausübung vorliege. Den Streitwert für den Upload eines ganzen Musikalbums …
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13.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… richten sich das Ausmaß und der Umfang der Rechteübertragung allein nach dem im Übertragungsvertrag genannten Zweck. Wird aber im Vertrag nur das Fernsehen erwähnt und mit keinem Wort das Internet, so beziehen sich die Nutzungsrechte eben …
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02.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… beanstandet wird, sondern die Verletzung von Nutzungsrechten an den Liedtexten der betroffenen Werke (z.B. des Titels „Zeig mir Zehn" von Sebastian Wolter und Shaun Baker). Verlangt wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Streitwerts sei in Filesharing-Angelegenheiten üblich. Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an „Der Brockhaus multimedial 2006", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer P2P-Tauschbörse wurde ein Film zum Upload zur Verfügung gestellt. Dagegen ging der Inhaber der Nutzungsrechte am fraglichen Filmwerk gerichtlich vor. Das zur Verfügung stellen eines urheberrechtlich geschützten Films innerhalb …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… an dem die Universal Music GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, eine Abmahnung. Die Abmahnung wird regelmäßig gegenüber dem Anschlussinhaber des jeweiligen Internetanschlusses ausgesprochen, dem zur Zeit des Verstoßes eine bestimmte IP …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht enthält eine Besonderheit, wenn es um die Vergütung des Urhebers für die Einräumung eines Nutzungsrechts geht. Das Szenario: Ein Drehbuchautor liefert vereinbarungsgemäß seinen Auftrag ab und räumt einem Fernsehsender bzw …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Bilder auf der eigenen Homepage keine ausdrückliche oder stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechts gemäß § 19a UrhG für Vorschaubilder an Google sei. Eine Urheberrechtsverletzung ist damit zu bejahen. Diese Rechtsverletzung sei …
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12.04.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sie Ihre Rechtsposition ohne Not und über Gebühr. Zudem wird hierdurch keineswegs die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der in der Abmahnung genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt …
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10.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ist. Durch Abgabe dieser Erklärung schwächen Sie Ihre Rechtsposition ohne Not. Zudem wird hierdurch keineswegs die Gefahr von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen die Video Aktuell Betriebs GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch, d.h. der Inhaber des später entstandenen Kennzeichenrechts kann dem Inhaber des Domainnamens nicht schon allein unter Berufung auf sein Recht jedwede Nutzung untersagen. Im Streitfall wandten …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schalast & Partner verfolgen. Die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, ist daher besonders hoch. Auch hier gilt: Die DigiProtect macht mit der Abmahnung …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch RAe Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe für Herrn Ferchichi - Bushido
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01.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen: Mit Ziffer (2) der von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe vorbereiteten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte Auskunfts-, Kostenerstattungs …
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15.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bezüglich anderer Titel, an denen die Silwa Filmvertriebs AG die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, gebannt. Im Einzelnen : Die von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte vorbereitete Unterlassungserklärung beinhaltet in Ziffer (2 …
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14.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma …
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30.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in vorliegenden Fall kein Recht zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten. Insbesondere durch die Regelung in den Verträgen, die die GEMA mit den Urhebern schließt, ergibt sich nämlich der Zweck der Wahrnehmungskompetenzen der GEMA …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte der Abgemahnte unter keinen Umständen abgeben! Zum einen ist die vorbereitete Unterlassungserklärung nicht geeignet, weitere Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat …