1.086 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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04.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Folgeabmahnungen bezüglich anderer Titel, an denen der im Abmahnschreiben genannte Rechteinhaber die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, keineswegs gebannt. Im Einzelnen: Die von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vorbereitete …
Filesharing: Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Schalast und Partner
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30.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Frankfurter Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung weit über …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… haben die Urheber, respektive die Inhaber der Nutzungsrechte der jeweiligen Werke, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und der Umweg über die Staatsanwaltschaften wurde obsolet. § 101 UrhG gewährt jedoch nicht vorbehaltlos …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… und Filmschaffende bzw. die Inhaber der Nutzungsrechte an diesen Werken. Bei einem Verstoß gegen Rechte des Urhebers bzw. des Inhabers von Nutzungsrechten sind Schadensersatz und Kostenerstattungsansprüche gesetzlich vorgesehen. Das Urheberrecht …
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17.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ein Vergleich geschlossen, der unter anderem die Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Fotografien regelt, verletzt dies nicht die Rechte des Urhebers fraglicher Fotos …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zum anderen geht die von den Rechtsanwälten Nümann +Lang vorbereitete Unterlassungserklärung weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eine Domain (wie z.B. die Topleveldomain .de) eine eigentumsfähige Position dar, an welcher der Inhaber das ausschließliche Nutzungsrecht hat. Das ausschließliche Nutzungsrecht an einer Domain stellt mithin einen rechtlich geschützten …
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen gegen gegenwärtiges Recht und sind damit unzulässig, so entschied das Landgericht …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Nutzungsrechte sind von Masterfile Deutschland GmbH in einer lückenlosen Nutzungsrechtskette zu beweisen. Dieser Beweis muss aber noch nicht in der Abmahnung erbracht werden. Der geltend gemachte Auskunftsanspruch dient zur Berechnung …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Pflicht der GEMA anfallende Gebühren zu zahlen wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) bestimmt. Im Falle der öffentlichen Verwertung sind grds. GEMA Gebühren zu entrichten, d.h. die Nutzungsrechte für Musikwiedergaben müssen für …
Abmahnung von DigiProtect wegen Musik-Download durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen & Partner
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09.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung abgeben. Die vorbereitete Unterlassungserklärung ist nämlich nicht geeignet, weitere kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen …
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nicht geeignet, weitere kostenintensive Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, auszuschließen. Zudem geht die von den Frankfurter Anwälten vorbereitete …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Musikdateien gehört zum Nutzungsrecht des Online-Anbieters, das dieser als Rechteinhaber beschränken kann. (Urteil v. 14.07.2009, Az.: 16 O 67/08) Freie Bahn für Krankenwagen Eine Autofahrerin war auf der Autobahn in einem Baustellenbereich …
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14.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die Übersetzer eines Buchtextes sind als Urheber einzustufen. Somit haben diese bei Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an der Übersetzung - sowohl inhaltlich umfassend als auch zeitlich unbeschränkt - einen Anspruch auf angemessene …
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbar sind. Denn aus der Veröffentlichung von Fotos auf Plattformen wie facebook.de kann gerade nicht gefolgert werden, dass Nutzungsrechte an den Bildern von Dritten erlangt wurden. Es geht nämlich keineswegs um die Vergabe …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dies in der Regel die Einwilligung des Sachverständigen. Dabei kann nicht grundsätzlich angenommen werden, dass der Auftraggeber des Gutachtens jegliche urheberrechtliche Nutzungsrechte durch schlüssiges Verhalten oder Stillschweigen mit erworben hat …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… und zum Fristbeginn nach Abs. 3 bei Grundstücksschenkungen unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts (Nießbrauch oder Wohnrecht) zu beachten sein, da der Gesetzgeber eine diesbezügliche gesetzliche Klarstellung unterlassen hat …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wirtschaftsgüter, auch immaterielle wie Nutzungsrechte oder Patente die gewählten Geschäftsstrategien wenn der Geschäftspartner eine Gesellschaft ist: alle Personen, die (auch mittelbar) Gesellschafter oder Anteilseigner dieser Gesellschaft …
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17.09.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… weil dieser lediglich zur Mitbenutzung von den Fitnessgeräten berechtigt sei. Ihm stehe hingegen kein ausschließliches Nutzungsrecht zu. Darüber hinaus gebe es für den Kunden keine Vorteile, die eine derart lange Bindung ausgleichen würden. Es lohnt sich also bei etwaigen Kündigungen auf die vereinbarten Laufzeiten zu achten.
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09.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Inhaber von Urheberrechten hatte einem Unternehmen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem Computerprogramm vertraglich übertragen einschließlich der Berechtigung weitere einfache Nutzungsrechte zu vergeben. Dieser Vertrag wurde …
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27.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei C-S-R mahnt im Auftrag der Firma Gedast GmbH Urheberrechtsverletzungen an geschützten Filmwerken ab. Nach Angaben des Rechtsanwalts ist die Gedast GmbH Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an ausgewählten …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist in der Regel der Verletzergewinn herauszugeben, allerdings nach § 97 UrhG nur insoweit, wie er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei dem Verkauf einer unfreien Bearbeitung …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob dem Verleger, welcher Nutzungsrechte an einem Buch erworben hat, ein Anspruch auf eine Neuauflage beziehungsweise auf eine Neubearbeitung zusteht. Ein unbegrenztes Mitwirkungs …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… aber Nutzungsrechte an der Fotografie übertragen, gelten diese in der Regel als zeitlich unbegrenzt. Dies resultiert aus der Verwendung des Fotos als „Artwork" eines Tonträgers, der möglichst dauerhaft und unverändert ausgestaltet …