1.087 Ergebnisse für Nutzungsrecht
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16.08.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Computersoftware. Diese wird Kunden auf dem jeweiligen Computer mittels eines Browsers zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin stellt dabei in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen klar, dass das Nutzungsrecht der Software nicht an Dritte abtretbar …
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04.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte Auswirkungen haben. Das Landgericht München stellte fest, dass sein eigener Beschluss …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… deutschlandweite Nutzungsrechte" aber nur für den „Landwirtschaftssimulator 2013" behauptet. Laut der ermittelten Verbindungsdaten der uns vorliegenden Abmahnung sei jedoch „Farming Simulator 2013" zum Download angeboten worden. Ob …
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24.06.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass die Malibu Media LLC nicht hinreichend nachweisen konnte, dazu berechtigt zu sein, die Nutzungsrechte an zwei Pornofilmen wahrzunehmen. Der Beschluss könnte Auswirkungen haben. Das Landgericht München stellte fest, dass sein eigener Beschluss …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Verwendung von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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10.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein entsprechendes Nutzungsrecht hat. Sind Personen abgebildet, ist das Recht am eigenen Bild, §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG), zu beachten. Daneben besteht für Fotos auch urheberrechtlicher Schutz. Urheberrechtlich geschützt …
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19.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… für einen Konkurrenten tätige Handelsvertreter auf ihren eigenen Webseiten eingebunden. Ein Nutzungsrecht dafür hatten sie nicht. So verklagte der Filterhersteller die Handelsvertreter wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung …
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11.04.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Das Musikalbum „Future Trance, Vol. 63" besteht aus insgesamt 61 Liedern, an denen unterschiedliche Rechteinhaber Nutzungsrechte haben können und damit auch Abmahnungen aussprechen dürfen. Im Schlimmsten Fall drohen Ihnen also mehr als 61 …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… der Kanzlei Nimrod vor. Sie vertritt den Rechteinhaber an Computerspielen, die Astragon Software GmbH. Unter anderem ist diese Firma Inhaber der Nutzungsrechte an dem Spiel „Bus Simulator 2012“. Das Spiel erfreut sich bei Filesharern …
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25.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers - dem Urheber - verwendet werden. Auch erfolgte mit dem Ersteigern des Artikels von dem ursprünglichen Verkäufer keine Übertragung von Nutzungsrechten an den Fotos. In der Folge wurde …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte durch das Betreiben eines Live- Streaming Portals. Das Weitersenden von Fernsehsignalen über das Internet ohne …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von Produktfotos auf eBay, an denen der Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. In der Abmahnung wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag …
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25.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Mai 2012 konnten sich die freien Journalisten im Hinblick auf Ihre Honorarbedingungen durchsetzen. Dies betrifft jedoch nur die pauschale Vergütung. Darüber hinaus können Nutzungsrechte weiterhin zeitlich, räumlich und inhaltlich …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Lichtbilder, an denen Herr Burchardt „ausschließliche Nutzungsrechte" habe, zur Bebilderung von Angeboten bei eBay benutzt. Auf den fraglichen Lichtbildern sind Münzen abgebildet. Herr Burchardt ist wegen dieser Praktik im Internet bereits …
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18.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… anderem die Beseitigung des Zauns. Mieter haben Nutzungsrecht Zu Recht, wie das Amtsgericht (AG) Elmshorn entschied. Schließlich darf der Mieter nach § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht nur seine Wohnung, sondern auch Gemeinschaftsflächen …
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18.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… an die Klägerin ein. Diese kündigte daraufhin den Lizenzvertrag und forderte nicht nur von dieser, sondern auch von der Unterlizenznehmerin die abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte zurück. Die Rechte der Unterlizenznehmerin bei Erlöschen …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… der Nutzungsrechte von Musikdateien. Sie ermittelten die Beklagte als Anschlussinhaberin und beanspruchten sie auf Unterlassung. Insgesamt waren von dem Anschluss 2164 Musikdateien angeboten worden. Gegen die Klage verteidigte sich die Beklagte …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… auf einer Internetseite ohne Lizenz verwendet zu haben. Konkret geht es um den Vorwurf der Verwendung des Bildes ohne Urheberrechtsnachweis, was nach Ansicht der Rechtsanwälte pixel.Law zum Wegfall des ursprünglich vereinbarten Nutzungsrechtes führt …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Bearbeitung vorgelegt, die für sich in Anspruch nimmt, die ausschließlichen Nutzungsrechte für den Film „Recoil" inne zu haben. Ausweislich des Abmahnschreibens ist der Sitz der Firma in Canada. Die Kanzlei Fareds hat bereits …
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07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei fremden Nutzungsrechten wie Nießbrauch, Grunddienstbarkeiten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten angebracht. Ein Mann, der eine Eigentumswohnung durch Erbschaftskauf erworben hatte, sah sich dahingehend mit einem lebenslangen …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… gezahlt werden. Mit diesem Honorar sollen auch alle Ansprüche auf Lizenzzahlung wegen Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte mit abgegolten sein. Die Vorschrift des § 32a UrhG soll nach Intention des Gesetzgebers dann greifen …
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24.10.2012
von Rechtsanwältin Deniz YİLDİRİM
… der Ministerrat die Länder bestimmen, deren Staatangehörige in der Türkei Grundeigentum und Nutzungsrechte an Immobilien erwerben dürfen. Nach der Liste des Ministerrates dürfen Staatsangehörige der europäischen Länder (für griechische …
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24.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… war aber nicht der neue Eigentümer oder Mieter. Auch ein konkretes Nutzungsrecht war nicht erkennbar. Ein Übergehen des Rechtsschutzes würde außerdem dazu führen, dass er für seine eigene Wohnung keinen Rechtsschutz mehr hat, während …
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12.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Internetnutzer langweilig. Um den Leser am schnellen Wegklicken zu hindern, werden mittlerweile die meisten Artikel mit Bildern untermalt. Bei deren Verwendung ist aber Vorsicht geboten: So muss man sich zuvor die Nutzungsrechte am Bild besorgen …