164 Ergebnisse für Pflegeleistungen
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02.09.2015
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… sich Eltern, die ihr Haus an ihre Kinder übertragen, z.B. das Wohnrecht vor oder verpflichten ihre Kinder zu Pflegeleistungen oder anderen Versorgungsleistungen. Diese sind vor allem bei der Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben oft …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… auch keine Pflegeleistungen. Auf einem dieser Grundstücke lebte er. Er hatte dort schon vor der Übertragung auf seine Kinder verschiedene Teiche und eine Fischzuchtanlage verpachtet. Der neue Pächter der Teiche unterhält jetzt auf diesem Grundstück …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt stetig zu. Pflegeleistungen werden dabei nicht nur in Pflegeheimen sondern auch weiter im Familienverbund durch Angehörige und auch Leistungen Dritter erbracht. Die Erbringung der Pflegeleistungen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Krankenkasse ihren Mitgliedern allerdings mindestens vier Wochen im Voraus bekanntgeben. Sie geht zudem einher mit einem Recht zur Sonderkündigung und entsprechendem Wechsel der Krankenkasse. Ausgeweitete Pflegeleistungen …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Aber auch soweit ihre Mitarbeiter Pflegeleistungen tatsächlich erbracht haben, lag ein Schaden vor, weil die Kasse wegen mangelnder Qualifikation der Pflegekräfte nicht zur Zahlung verpflichtet war: Das Unterschreiten der nach dem Vertrag vereinbarten …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Wohnung benötigte er ohne Treppenlift zwei Pflegekräfte. Der Kläger erhielt Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… sollte. Regelmäßig stehen den Zuwendungen Leistungen des Beschenkten gegenüber (wie Pflegeleistungen, Versorgung, Renovierungsarbeiten an der sodann verschenkten Immobilie u.ä.), die von den Beteiligten jedenfalls teilweise als Gegenleistung …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Kommt es dann zur Pflegebedürftigkeit der Eltern, ist es den Kindern häufig nicht möglich, persönlich eine ausreichende Pflegeleistung zu gewährleisten. Dadurch wird zwangsläufig die Abhängigkeit von fremden Pflegekräften immer größer. Müssen …
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22.05.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… und Pflegeleistungen einzustehen gewachsen ist. Grundvoraussetzung sind somit eine innere Verbundenheit sowie ein enges familiäres Verhältnis zwischen dem Annehmenden und dem volljährigen Kind. Diese Umstände müssen zur Überzeugung des Gerichts …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sich nach dem Wert der zuvor erbrachten Pflegeleistung. Ein Anwalt kann über die verschiedenen Freibeträge aufklären. So kann bares Geld gespart werden! Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kfz die von dem Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegeleistungen beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Das Erbschaftssteuergesetz sieht vor, dass für Zuwendungen von Todes wegen bis zu 20000 € als Freibetrag abgezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige für den Erblasser Pflegeleistungen erbracht hatte. Im Fall des BFH ( II R 37/12 …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ausgegangen, dass der steuerliche Freibetrag für Pflegeleistungen in Höhe von maximal 20.000 € nur dann anzuwenden ist, wenn der Verstorbene einer konkreten Pflegestufe nach SGB 11 zugeordnet war. In einer neuen Entscheidung hat …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Pommerening & Breitenbach
… in dem vorzunehmenden Wertausgleich. Vorausvermächtnis Es gibt abschließend auch noch die Möglichkeit, einzelnen Erben Vermögenswerte ohne Wertausgleich zukommen zu lassen. Wer also beispielsweise einem Kind - sei es als Ausgleich für Pflegeleistungen …
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29.01.2013
von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Hilfe zur Pflege gering im Vergleich zu den Pflegebedürftigen insgesamt. Das erklärt sich allerdings daraus, dass diese Sozialleistungen gegenüber den anderen Kassen- und Pflegeleistungen nachrangig sind. Nachrangige Sozialleistung …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… auf, das erst bei ihrem Tod zur Rückzahlung fällig ist und über die Immobilie abgesichert wird. So mindert das Darlehen den Wert der Immobilie zusätzlich. Auch Arbeitsleistungen des übernehmenden Kindes oder Pflegeleistungen für die Eltern lassen …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Alexander Grünert
… nach „altem" Recht vollendet und damit kürzer war. 3. Anrechnung von Pflegeleistungen Der Gesetzgeber hat nun auch ausdrücklich eine Anrechnung von erbrachten Pflegeleistungen eines Abkömmlings gegenüber dem Erblasser gem. § 2057 a BGB für den Fall …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Pflegebedürftige den Vertrag fristlos, weil es zu Pflegemängeln gekommen sei. Er nahm die Pflegeleistungen nicht mehr an und beauftragte einen anderen Pflegedienst. Der ambulante Pflegedienst beanspruchte jedoch noch die Bezahlung der Pflegeleistungen …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… zu entziehen. So werden beispielsweise Pflegeleistungen stärker berücksichtigt. Auch können Erben eine Stundung beantragen. Eine wesentliche Änderung stellt aber auch das Pflichtteilsergänzungsrecht dar. So dient …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Arbeitsverhältnisse gilt das allerdings nicht! Der BGH (Urteil vom 09.06.2011) hat entschieden, dass auf einen Pflegevertrag zur Erbringung ambulanter Pflegeleistungen durch einen zugelassenen Pflegedienst § 627 BGB anzuwenden ist. Wegen …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …