164 Ergebnisse für Pflegeleistungen
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… beziffert. Außerdem verpflichtete sich die Nichte dazu, die Pflegeleistungen im häuslichen Bereich zu erbringen, solange dies möglich und zumutbar ist. Der Wert der Pflegeleistung wurde mit 2.460,00 Euro als Jahreswert beziffert. Sämtliche …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
… Überprüfung, wonach der Kaufpreis unter anderem unter Berücksichtigung eines für den Verkäufer einzutragenden Wohnrechts (kapitalisiert 21.666 Euro) und der Übernahme von Pflegeleistungen (kapitalisiert 20.563 Euro) gebildet wurde …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… dieser Tatsache wird zu Lebzeiten oft – aus welchen Gründen auch immer – vermieden, die Pflegeleistungen bereits dann zu vergüten, wenn sie erbracht werden, etwa im Rahmen eines Dienstvertragsverhältnisses. Oft kommt es deshalb unter …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
… Gesetzbuch (BGB) für anfallende Betreuungs- und Pflegeleistungen zu fordern. Damit die Geschädigten Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld erhalten, muss das Gericht einen groben Behandlungsfehler vonseiten des Arztes oder der Hebamme feststellen …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind übrigens auch dann zu erstatten, wenn nahe Angehörige Pflegeleistungen erbringen. 4. Erwerbsschaden Zum Erwerbsschaden zählen alle Schadenspositionen, die aus dem unfallbedingten Arbeitsausfall entstehen. Die Berechnung erfolgt …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… und „Samstagnachmittagskuchen“). Der BGH argumentierte, da der Kläger Pflegeleistungen beziehe, sei nach § 87a Abs. 1 Satz 2 SGB XI eine Zahlungspflicht gegenüber dem Heimbetreiber im Hinblick auf das Prinzip der taggenauen Abrechnung nur …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Diana Wollinger
… Die Pflege, die innerhalb der Familie gewährt wird, erfolgt oft ohne finanziellen Ausgleich. Einen Ausgleich für die Pflegeleistungen eines Angehörigen kann man unter Umständen durch das Erbrecht erlangen. Denn der Gesetzgeber hat bereits …
Elternunterhalt: Wie der Sozialhilfeträger rechnet, wenn die Rente nicht für die Pflegekosten reicht
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Elternunterhalt bei Sozialhilfe für die restlichen Pflegeheimkosten Wenn ein Elternteil in ein Pflegeheim kommt, reichen die Rente und die Pflegeleistungen häufig nicht aus, um die Pflegeheimkosten zu bezahlen. Wenn auch kein Sparvermögen …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… mit der deutschen Pflegekasse hat. Allerdings kann man keine Wochen „ansparen“: Wenn der Versicherte z. B. erst Mitte Dezember ins Ausland fährt und nur drei Wochen der Pflegeleistungen verbraucht, hat er im Folgejahr nicht etwa Anspruch auf neun …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… die Übertragung zu lebenslangen Pflegeleistungen verpflichtet, so hat dies Auswirkungen auf den möglichen Pflichtteilsergänzungsanspruch des anderen Kindes. Die nachfolgenden Ausführungen gelten sinngemäß auch für andere …
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03.09.2018
von Rechtsanwältin Katja Hoger
… ist und auf Hilfe angewiesen ist. Um eine Pflegebedürftigkeit und den entsprechenden Pflegegrad feststellen zu lassen, sollten Sie so früh wie möglich einen Antrag bei der Pflegekasse stellen. Dieser ist wichtig, um dann Pflegeleistungen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… gelagert wird, oder nicht regelmäßig umgelagert wird. Die unzureichenden Pflegeleistungen führen sodann generell zu Ansprüchen des geschädigten Patienten, stellt RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht heraus.
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Stefan Riedel
… ist der Erbvertrag. Wenn es z. B. um die Pflege einer Person geht, kann diese Pflegeleistung vertraglich geregelt werden. Gleichzeitig kann sich der Erblasser verpflichten, sein Vermögen oder einen bestimmten Teil davon an die Pflegeperson …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… aber Sie erhalten auch Entlastung. Dazu zunächst folgende Tipps: Antrag auf Pflegeleistung bei der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung stellen: Diese müssen innerhalb von 20 Tagen begutachten, nach 25 Tagen entscheiden. Führen Sie zur Vorbereitung …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… Die Pflegeverpflichtung sei die Tochter eingegangen, als der Vater sich mit erst 71 Jahren bester Gesundheit erfreut habe. Sie habe auch in der Folgezeit keine Pflegeleistungen erbringen müssen, da er bis zu seinem plötzlichen Tod gesund …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… Wertpapiere, aber auch Immobilien. Einige Vermögenswerte sind als sogenanntes Schonvermögen geschützt, andere nicht. Demgegenüber kann man viele Belastungen in Ansatz bringen, um das zur Pflegeleistung zur Verfügung stehende Einkommen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abweichen (BGHZ 96, 174), was auch maßgeblich für den individuellen Auseinandersetzungsanspruch des Miterben, aber auch für den Ausgleichsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist. Ausgleich von Pflegeleistungen gemäß § 2057a BGB hat z. B …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
… trotzdem Zahlungen aus dem Nachlass erhalten sollen. Auch wenn alle Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt wurden, kann Unfrieden entstehen, wenn einer der Erben den Erblasser gepflegt hat. Ausgleichung von Pflegeleistungen Die pflegende …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
… Entwicklung der Strafverfahren gegen Pflegedienste Häufig wird in Ermittlungsverfahren der Vorwurf erhoben, Pflegeleistungen seien (teilweise) nicht erbracht, aber trotzdem abgerechnet worden (Luftleistungen, somit Pflegebetrug gemäß § 263 StGB …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… zurückzugewähren seien. Die Bekannte entgegnete, dass der Vater nie die Absicht gehabt hätte, seinen Sohn durch die Schenkungen zu beeinträchtigen; vielmehr wollte er damit lediglich ihre Pflegeleistungen belohnen. OLG aufseiten des Sohnes …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen“. Von einem Überwiegen spricht man dann, wenn die Beschäftigten in der Summe mehr als 50 Prozent …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… abgerechnet werden kann. Zum anderen waren die Abrechnungen fehlerhaft, weil der Kläger Pflegeleistungen von Familienmitgliedern eines Versicherten erbringen ließ und diese als Leistungen von Kooperationspartnern deklarierte und abrechnete …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Beziehern von Pflegeleistungen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden. Für von Privathaushalten beschäftigte Pflegekräfte gilt der Mindestlohn jedoch nicht. Das regelt die ab November in Kraft tretende dritte Auflage …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis …