98 Ergebnisse für Pflichtversicherung
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18.02.2022
… und somit eine Pflichtversicherung. Zur Gruppe der Pflichtversicherten zählen unter anderem Arbeitnehmer, die Arbeitsentgelt erhalten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende und Bezieher von Krankengeld. Geringfügig Beschäftigte, Beamte …
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17.02.2022
… des Verbrauchers berücksichtigt werden. Hinsichtlich wichtiger, essenzieller Güter besteht ein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, sodass die Vertragsfreiheit hier ebenfalls eingeschränkt wird. So müssen Versicherungen teilweise Verträge abschließen, wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt, etwa eine Krankenversicherung.
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17.02.2022
Die Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung. Die Pflegeversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt und muss daher nicht extra abgeschlossen werden. Eine private Pflegezusatzversicherung kann zustätzlich zur gesetzlichen …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… In dieser Situation muss unterschieden werden: Wenn der Versicherte beim Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis bereits arbeitsunfähig und im Krankengeldbezug war, bleibt die bisherige Mitgliedschaft in der Pflichtversicherung erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ihrem Alter vorsehen. Halter und Hersteller werden zudem zur Erhaltung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit, zum Abschluss einer erweiterten Pflichtversicherung sowie zur Speicherung zahlreicher Fahrdaten verpflichtet. Taxi …
24.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… keinen hinreichenden Versicherungsschutz haben. In den Medien wird bereits über eine Elementarschaden-Pflichtversicherung diskutiert. So sinnvoll dies für die Zukunft sein mag, so wenig bringt dies den aktuell Betroffenen, die eine solche …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen privater Verkäufer: - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss möglich Ab wann ist man gewerblicher Händler? So einfach diese Frage gestellt ist, so schwer ist deren pauschale Beantwortung. Das liegt …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Nach einem (unverschuldeten) Unfall wollen oder müssen Geschädigte im Falle des Totalschadens das Unfallfahrzeug veräußern. Die Pflichtversicherungen des Unfallgegners neigen dazu, eigene Restwertangebote abzugeben und bei Veräußerung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… haben, die AU-Bescheinigung sei zu spät erstellt worden, sollte umgehend überprüft werden, ob mit der neuen Rechtsprechung ein Anspruch auf Krankengeld bestand. Dies kann in vielen Fällen auch dazu führen, dass auch die Pflichtversicherung …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgeschrieben - Umsatzsteuerausweis (außer Kleinunternehmer) - nahezu kein Haftungsausschluss möglich - Pflichtangaben, unternehmensbezogene Angaben - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein …
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18.09.2020
von Rechtsanwältin Laura Tewes LL.M.
… eVB). In Deutschland ist jeder Fahrzeughalter dazu verpflichtet das Fahrzeug bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung versichern zu lassen – es handelt sich dabei um eine sogenannte Pflichtversicherung. Ihre Versicherung stellt Ihnen …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Pflichtversicherungen, Strom, Gas, Wasser, Telefon und Internet zu schützen. Es geht um eine die Vermeidung existenzbedrohender Folgen von wirtschaftlich schwächer aufgestellten Marktteilnehmern. Moratorium für Verbraucher Danach können Verbraucher …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Stalter
… mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Hierzu zählen etwa Pflichtversicherungen (somit nicht sämtliche freiwillige Versicherungen wie Rechtsschutzversicherung, Unfallversicherung usw., Verträge über die Lieferung von Strom …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind aus Sicht des Gesetzgebers dabei solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Hierzu dürften Pflichtversicherungen, Lieferverträge für Strom, Gas und Wasser …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dahingehend überprüft werden, ob mit der neuen Rechtsprechung ein Anspruch auf Krankengeld bestand. Dies kann in vielen Fällen auch dazu führen, dass die Pflichtversicherung fortbestand und die Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… die aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis herrührt. Damit gemeint sind solche (Dauer-)Verträge, die zur unmittelbaren Daseinsvorsorge notwendig sind. Dies sind z. B. Lieferverträge über Strom und Gas, Pflichtversicherungen und Telekommunikationsverträge …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Ausübung einer Beschäftigung ergibt sich allein, wenn die Vergütung als Beschäftigter unter der so genannten Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020 = 62.550 € brutto) liegt …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Dauerschuldverhältnissen meint der Gesetzgeber laut seiner Gesetzesbegründung etwa Pflichtversicherungen Verträge über die Lieferung von Strom und Gas Verträge über Telekommunikationsdienste ggf. Verträge über Wasserversorgung und -entsorgung …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen , auch besser bekannt (wenn überhaupt) als Infektionsschutzgesetz, abgekürzt: IfSG . Hier bestimmt § 58 „Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Abs. 1, die der Pflichtversicherung …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… möglich - Pflichtangaben, wie z. B. Aufsichtsbehörde - Ggf. Pflichtmitgliedschaft in Handelskammer - Ggf. Pflichtversicherungen - kein Widerrufsrecht nötig - Haftungsausschluss möglich Diese Aufzählung ist genereller Natur …
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29.10.2019
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Erste Schritte in Kolumbien: Pflichtversicherungen für Unternehmen und Private, Anmietung von Büro und Wohnung Versicherungen für Firmen Nachdem das Unternehmen erfolgreich gegründet ist, muss der Geschäftsführer (bzw. eine Person …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… oder angestellten Kindermädchen. Das Kind ist mit Geburt automatisch bei der Pflichtversicherung EPS der Mutter mitversichert, dies gilt aber nicht automatisch für alle privaten Krankenversicherungen. Während einige Versicherungen automatischen …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… die Pflichtversicherung abgesichert. Versichert sind sowohl ihre Anzahlung als auch die Restzahlung von gebuchten Reiseleistungen. Bestandteil der abgesicherten Leistungen sind darüber hinaus entstandene Reisekosten. Darunter fällt z. B. der Transport …
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… sind in der Regel als Pflichtversicherungen des Arbeitgebers ausgestaltet. Dabei ist zu beachten, dass ein Arbeitgeber, der unfallversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, die erforderliche Versicherung jedoch nicht abgeschlossen hat …