444 Ergebnisse für Prozesskosten
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24.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Auch die gesamten Prozesskosten müssen vom Veröffentlicher getragen werden, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt (Az.: 7 W 5/13). Persönlichkeitsrecht des Absenders überwiegen Im aktuellen Fall hatte der Empfänger …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… musste sie allerdings nicht zahlen, wie der BGH bestätigte. Demzufolge zählen zu den Prozesskosten zwar auch die zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits anfallenden Kosten. Allerdings nur, wenn sie auf rechtmäßigen Maßnahmen beruhen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… da Sie ansonsten ein weitaus größerer Schaden erwartet. Bleiben Sie untätig, so erwartet Sie ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren, bei dem weitere Prozesskosten von ca. € 2.000,00 drohen. Sie würden einen solchen Prozess …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann sich ein Gerichtsverfahren für den Mieter deshalb richtig lohnen, zumal der Vermieter bei der nächsten Mieterhöhung nur von einem geringeren Wert ausgehen darf. Die Risiken für den Mieter sind dabei gering. Wegen des sehr geringen Streitwerts von Mieterhöhungsklagen hat der Mieter keine hohen Prozesskosten zu befürchten, wenn er den Prozess ganz oder zum Teil verliert.
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… würden, wenn Sie keine Spezialkenntnisse zum Fachgebiet Urheberrecht und dort speziell zum Filesharing haben. Dann aber drohen Ihnen weitere ganz erhebliche Prozesskosten, die Sie zu tragen hätten. Wenn Sie allerdings der Meinung …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Gründen die Prozesskosten hierfür nicht aufbringen kann. Dabei ist zu beachten, dass jene Voraussetzungen auch bei den Eltern des Bewerbers vorliegen müssen, sofern nicht bereits eine Ausbildung abgeschlossen, wonach die Prozesskostenhilfe …
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26.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… mit dem Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichem Unterhalt, als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann. Mit diesem Urteil setzte sich das FG Düsseldorf unter Berufung auf das BFH Urteil, wonach Prozesskosten stets …
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19.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am 16. Mai 2013 das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRModG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfegesetzes verabschiedet. Bestandteil …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… weil dann die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen wird, die mit weiteren, ganz erheblichen Prozesskosten verbunden sein würde. Wenn man dann nicht die dementsprechende Rechtsprechung …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Einkommensteuer höchst strittig. Der Bundesfinanzhof hat den Abzug in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 bejaht (BStBl II 2011, 1015). Hierauf reagierte die Finanzverwaltung …
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17.05.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… kann es ebenfalls sehr viel teurer werden, weil dann die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer eine einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen wird, die mit weiteren, ganz erheblichen Prozesskosten verbunden sein würde. Wenn man dann …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… von Kleinanlegern auf eine Übernahme ihrer Prozesskosten gegen Sparkasse, Commerzbank, Postbank und viele andere. „Das ist die Chance für alle betroffenen Anleger, jetzt für ihr Recht zu kämpfen", ruft Helge Petersen auf. „Es werden …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu tragenden Prozesskosten ist dies auch mit einem erheblichen Zeitverzug verbunden. Zusammen mit einer Kündigungsfrist von möglicherweise sieben Monaten und einem Räumungsprozess, der, möglicherweise durch mehrere Instanzen geführt, ohne …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… gesehen und ausgeräumt wurden. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. Bleiben Sie nicht untätig, sonst droht Ihnen ein einstweiliges, gerichtliches Verfügungsverfahren mit ganz erheblichen Prozesskosten (ca. € 2.000,00 …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… auch wirklich gesehen und ausgeräumt wurden. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. Bleiben Sie nicht untätig, sonst droht Ihnen ein einstweiliges, gerichtliches Verfügungsverfahren mit ganz erheblichen Prozesskosten (ca …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kann die Gegenseite etwaige Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzen. Dies ist regelmäßig mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden, die sich letztlich hätten vermeiden lassen. Wir halten die geforderten 600 Euro für überhöht. Hier hängt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Prozesskosten droht. Wenn Sie dann nicht den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht eingeholt haben, verlieren Sie einen solchen Prozess und werden mit Kosten bis zu € 2.000,00 belastet. Wir empfehlen Ihnen daher dringend …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… besteht, welche selbstverständlich widerlegbar ist, würde eine höhere Forderung an dieser Stelle das Risiko bergen, ggf. zu nicht unerheblichem Teil an den Prozesskosten beteiligt zu werden. Auch wenn die Anwälte von Negele Zimmel Greuter …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass im Zweifel der Unternehmer auf dem Verlust und den Prozesskosten sitzen bleibt!" Hans-Heiko Brunzel erläutert seine Sichtweise zum Verständnis: „Erst einmal ist das Urteil des BGH zu begrüßen. Denn ein vielfach auftauchendes Problem …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sein, dass Sie diese Abmahnung ignorieren können, droht Ihnen ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren, das mit Prozesskosten von mindestens € 2.000,00 verbunden ist. - Abmahnung Waldorf Frommer Wenn Sie dann die richtige Argumentation …
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05.10.2012
von Benholz Mackner Faust
… von § 522 ZPO zurück (vgl. LG Mainz Beschluss vom 15.12.2011 - 3 S 19/11 ). Der Unternehmer erhält kein Geld und trägt noch die Prozesskosten. 4. Anmerkung von RA Roland Faust Bis zur Abnahme ist der Unternehmer darlegungs …
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
… Streitigkeiten. Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtskosten sowie die den Parteien entstandenen Anwaltsgebühren. Wenn nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie nicht mit einem fachkundigen Anwalt für Urheberrecht gesprochen haben. Notieren Sie die kurze Frist sorgfältig. Bleiben Sie auf keinen Fall untätig, da ansonsten ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren mit ganz erheblichen Prozesskosten droht …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dar. Gleichwohl sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken. Reagiert man nicht auf die Abmahnung, können die Ansprüche grundsätzlich mit gerichtlicher Hilfe eingefordert werden. Dies ist mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden …