444 Ergebnisse für Prozesskosten
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… abgewendet werden kann. Eine einstweilige Verfügung kann beantragt werden, wenn man eine falsche oder gar keine Unterlassungserklärung abgibt. Einstweilige Verfügungen sind mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden. Lassen Sie sich in jedem Fall …
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31.03.2020
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… die eigenen Kosten für ihren Rechtsbeistand, so geregelt in § 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Prozesskosten Die Kosten, die in einem Prozess entstehen können, werden als „Prozesskosten” bezeichnet und setzen sich aus Gerichtskosten …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungsklage ein, so drohen hier Kostenrisiken in beträchtlicher Höhe. So belaufen sich etwa die Prozesskosten in der 1. Instanz in einem solchen Fall auf 2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 1.215,00 …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Prozesskosten sind in dem Jahr geltend zu machen, in dem sie bezahlt werden. Die Entscheidung gilt nicht nur für die Kosten des Zivilverfahrens sondern auch für andere Gerichtsverfahren z. B. vor dem Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichten. Auch Strafprozesskosten sind abzugsfähig. Rechtsanwalt Martin Müller
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Dies ist nämlich meist mit Prozesskosten von mehreren tausend Euro verbunden. Die Lösung hierfür ist die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung wird dabei so abgeändert, dass sie kein Schuldeingeständnis …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich zugleich auch zur Zahlung. Wenn man gar keine Unterlassungserklärung abgibt, geht man jedoch das Risiko ein, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen kann. Dies ist mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… kein Schuldeingeständnis darstellt. Gleichzeitig verhindert sie aber, dass etwaige Unterlassungsansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können. Dies ist in der Regel nämlich mit ganz erheblichen Prozesskosten verbunden. Den geforderten …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… machen kann. Dies wäre nämlich mit nicht zu unterschätzenden Prozesskosten verbunden. Für die Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung sollte große Sorgfalt aufgebracht werden. Unterlassungserklärungen binden nämlich eine lange …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… will man gerichtlich vorgehen. Für die Prozesskosten sollen von den Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV bis zu 7,5% Liquiditätsreserven eingefordert werden. Anleger müssen also mit Zahlungen an den Fonds und an das Finanzamt rechnen …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Unterlassungserklärung stellt grundsätzlich kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass die abmahnende Partei eine einstweilige Verfügung beantragen kann, was mit erheblichen Prozesskosten verbunden wäre. Ferner sagt die Abgabe …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… die ihnen im Jahre 2011 entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Während das in der Vergangenheit nur bei existenziell wichtigen Prozessen anerkannt wurde, hat nunmehr der Bundesfinanzhof entschieden …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten, wenn Sie Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer angeben wollen. Das Bundesfinanzministerium bittet um Nichtanwendung eines diesbezüglichen Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte Mitte 2011 …
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04.10.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… in einem Ehescheidungsverfahren auch über den Unterhalt oder anderweitige Rechtsfragen gestritten, konnten die hierfür entstandenen weiteren Prozesskosten bereits nicht mehr steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… genannten Entscheidung zur Zahlung von 10.000 € Schadensersatz und 5000 € Prozesskosten verurteilt, weil „die deutschen Gerichte keinen angemessenen Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, den Ruf des Arbeitgebers zu schützen einerseits …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… die nach einem verlorenen Prozess gegen ihre Krankenversicherung über die Fortzahlung von Krankentagegeld die Prozesskosten in Höhe von rund 10.000 € in ihrer Steuererklärung geltend machen wollte. Das Finanzamt jedoch erkannte …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für EMI Music Deutschland GmbH&Co KG wg. Helene Fischer „Best of Life“
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Geraten Sie nicht in Panik und notieren Sie die Ihnen gesetzte Frist sorgfältig. Sollten Sie nämlich untätig bleiben, droht Ihnen ein einstweiliges gerichtliches Verfügungsverfahren mit mehreren tausend Euro Prozesskosten. 4. Suchen …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… deshalb frei über das Schmerzensgeld verfügen können. Er braucht es nicht für Prozesskosten einzusetzen. Ferner entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch sehr hohe Schmerzensgeldzahlungen geschützt sind und auch bei geringen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und nichts unternehmen. Diese Variante ist nicht besonders empfehlenswert, weil Sie dann automatisch mit einem einstweiligen gerichtlichen Verfügungsverfahren mit sehr teuren Prozesskosten überzogen werden und dieses garantiert verlieren würden. 2 …
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11.03.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zu machen. Rechtsschutzversicherte Anleger sollten außerdem anwaltlich prüfen lassen, ob ihre Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten für ein solches Vorgehen übernimmt. Rechtsanwältin Nikola Breu CLLB Rechtsanwälte Liebigstrasse 21 80538 München Fon: 089/ 552 999 50 Fax: 089/552 999 90 Mail: kanzlei@cllb.de Web: www.cllb.de
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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… auch eine lebenslange monatliche Rente von 1.500 Euro ", so Fachanwalt Penteridis . Die Versicherung muss auch die Prozesskosten zahlen, sie betragen 11.500 Euro. (Az.: 2 O 276/10)
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… dass der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wurde. Diese missbräuchliche Geltendmachung liegt insb. dann vor, wenn sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten …
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14.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 1,2 Gebühr gem. § 13 RVG 5.395,20 € 1,3 Gebühr gem. § 13 RVG 5.844,80 € Prozesskosten I. Instanz 3,15 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 14.162,40 € Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 40,00 …
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10.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… den Verlust des Arbeitsplatzes. Von dieser Lösung profitieren beide Seiten, vor allem, wenn nicht eindeutig ist, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Der Arbeitgeber erspart sich Prozesskosten in einem langen Prozess und muss keine Lohnkosten …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… nicht zu einem Schuldeingeständnis sondern beseitigt, wenn die Unterlassungserklärung hinreichend deutlich und strafbewehrt ist, die Wiederholungsgefahr für eine Unterlassungsklage. Das bedeutet, dass das meist größte Risiko, nämlich eventuell die Prozesskosten …