558 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… aus. Auch das OLG Köln hat in einem neuerlichen Beschluss vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) im Rahmen einer Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall abermals deutlich gemacht, dass noch keine höchstrichterliche …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… hier im Rahmen des Antrags auf Prozesskostenhilfe), wenn die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet sei, abweichenden Geschehensablauf feststehe. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn unstreitig …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich begründet …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollen. Böswillige nennen es „Mauschelei", andere nennen es „Handel mit Gerechtigkeit”. Im Strafprozess ist der Zugang zur sogenannten Gerechtigkeit mangels vergleichbarer Regelungen wie der Prozesskostenhilfe der ZPO oft leider …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Zur Wahrnehmung ihrer Rechte beantragte sie Prozesskostenhilfe, deren Gewährung jedoch abgelehnt wurde. Die Ablehnung greift die Anschlussinhaberin mit der Beschwerde an. Entscheidung: Das Gericht erachtete die Beschwerde zum Teil als begründet …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Ihnen außerdem, ob Sie Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe haben. (Text teilweise mit freundlicher Genehmigung des Deutschen Anwaltsvereins e.V.)
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Weitere Informationen finden Sie auch unter: www.kanzlei-ycl.de (Aktuelles) Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, so besteht u.U. auch die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Hierzu: www.kanzlei-ycl.de (Formulare)
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nicht vollendet hat oder seine Interessen ersichtlich selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann. In den übrigen Fällen kann einkommensschwachen Verletzten unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden (§ 397a, II StPO …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… kann. Prozesskostenhilfe oder das viel zitierte „Armenrecht" gibt es in Strafsachen nicht. Im Falle eines Freispruchs besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber der Staatskasse. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass nicht alle …
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25.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… zur Verteidigung gegen Klagen von Anlegern der diversen Juragent Fonds beim LG Berlin Prozesskostenhilfe beantragt, da er nach dem Vortrag seines Rechtsanwalts nicht in der Lage sei, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet …
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22.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… meist von dieser getragen wird. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ist nicht möglich. Soweit das Gutachten zur weiteren Sachaufklärung beigetragen hat, kommt eine Übernahme der Kosten …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… hat. Gegen den Bescheid auf Entziehung der Fahrerlaubnis legte der Betroffene Rechtsmittel ein. Für das gerichtliche Verfahren stellte er zudem einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dieser wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Einkommensstufe lag und die Tochter weitere Kosten für das Tier nicht belegen konnte, wiesen die Bremer Richter ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab, weil das Hauptsachverfahren keine Aussicht auf Erfolg hatte. (OLG Bremen, Beschluss v. 29.04.2010, Az.: 4 WF 41/10) (WEL)
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zu bewerben, um lediglich anschließend wegen angeblicher Diskriminierung Schadensersatz einzufordern; dies oftmals sogar zu Lasten der Staatskasse und damit der Allgemeinheit, weil unter Prozesskostenhilfe klagend. Die aufgezeigten Fälle 1) und 3 …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… wirtschaftlichen Lage der Prozessbeteiligten in der Regel zu gewährende Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe die Staatskasse einfach zu sehr belasten würde. IV. Fazit: Aber es ist derzeit, wie es ist: Verklagte Unterhaltsschuldner …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Muss ich mit der Klage einen Anwalt beauftragen? Nein. Sie können die Klage vor dem Arbeitsgericht selbst erheben. Wenn Sie allerdings mit der Materie …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind. Soweit ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, die Kosten für die Vertretung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu tragen, kommt die Beantragung von Prozesskostenhilfe …
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05.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hervor. Ein Bachelor-Absolvent beantragte Prozesskostenhilfe, um gegen eine entsprechende Zugangsbeschränkung in der Prüfungsordnung vorzugehen. Er hatte den BWL-Bachelor mit der Note D absolviert und wollte sich nun an einer anderen Hochschule …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auch Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Wenn sie bewilligt wird, ist die Prozessführung kostenlos oder - je nach Bedürftigkeit - sind lediglich kleine Raten an die Staatskasse zu zahlen. Der Anwalt rechnet direkt mit der Staatskasse ab. Hans Georg Rumke …
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25.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen und hat die beabsichtigte Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg, so kann beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Antrag …
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14.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Arbeitslose beim Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe, um ihre Forderung gerichtlich durchsetzen zu können. Das Sozialgericht lehnte jedoch ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe ab und begründete seine Entscheidung damit, dass eine Klage …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hatte am 18.02.2009 die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen, dem Prozesskostenhilfe in einem umgangsrechtlichen Verfahren versagt worden war. Das OLG hatte dem Rechtsmittel des Vaters nicht abgeholfen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge bewilligen, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - genügend Aussicht auf Erfolg hat. Die Prozesskostenhilfe …