558 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Natürlich überprüfen wir gerne, ob für Sie ein Versicherungsschutz besteht und nehmen Kontakt zu Ihrer Rechtsschutzversicherung auf. Kann ich notfalls Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen? Prozesskostenhilfe können einkommensschwache Personen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen und hat die beabsichtigte Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg, so kann beim Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Antrag …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Wenn Sie die Kosten einer Kündigungsschutzklage nicht aufbringen können, können Sie bei Gericht Prozesskostenhilfe beantragen, der Anwalt wird dann zunächst aus der Staatskasse bezahlt. Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift (in der Regel …
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18.04.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 39.000,00 (Debi Select classic 2 GmbH & Co. KG) OLG Düsseldorf weist im Wege des Verfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe darauf hin, dass Beteiligung an der Debi …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… diese Kosten zwangsläufig selbst tragen (Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe, steuerliche Absetzbarkeit)? Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, zahlt allenfalls eine Selbstbeteiligung, wenn eine solche mit der Versicherung …
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02.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… abgeschlossene Rechtsschutzversicherung oder bei geringen Einkommen über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe abgedeckt werden. Selbst wenn dies alles nicht greift, lohnt sich aufgrund der Abfindung oder sonstigen Ansprüche und finanziellen …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist als Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten seit 2009 gesetzlich geregelt in § 257c StP0. Im Strafprozess ist der Zugang zur sogenannten Gerechtigkeit mangels vergleichbarer Regelungen wie der Prozesskostenhilfe der ZPO oft leider …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Prozesskostenhilfe bewilligt oder aber eine Stundung des Gerichtskostenvorschusses gewährt wird. Der Gerichtskostenvorschuss bemisst sich nach dem in der Regel sehr hohen Nominalwert der Grundschulden und liegt daher zumeist …
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14.03.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen abgelehnten Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen Opferanwalt Rechtsmittel einzulegen. Mehr Informationsrechte über Urlaub und Haftlockerungen des Täters Bisher hatten Opfer auf Antrag das Recht, über eine erstmalige Vollzugslockerung …
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16.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Gewerkschaftsmitgliedern steht oft ein Anspruch auf Beratung und Vertretung in arbeitsgerichtlichen Prozessen durch Gewerkschaftssekretäre zu. Verliert der Arbeitnehmer durch diese Möglichkeit seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… endet der Kündigungsschutzprozess dann mit einem Vergleich und der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer eine Abfindung. Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge bewilligen …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… von Prozesskostenhilfe in Betracht. 4. Wichtig ist, dass die Klageerhebung rechtzeitig und vor dem zuständigen Arbeitsgericht erfolgt. 5. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen, muss dies innerhalb einer Frist von drei Wochen …
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05.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Nachdem sein Widerspruch keinen Erfolg hatte, wollte der Anrufer vor Gericht ziehen und beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wird aber nur gewährt, wenn ein Gerichtsprozess erfolgversprechend ist. Nachdem das Verwaltungsgericht …
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21.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Häufig hat der Rechtsunkundige bzw. im Strafprozess Unerfahrene die Vorstellung, dass auch im Strafverfahren die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe besteht. Dies ist aber nicht richtig. Für Verfahren in den sonstigen Rechtsgebieten wie z …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Ebenfalls wichtig: Im Falle einer Verurteilung des Angeklagten ist dieser grundsätzlich verpflichtet, die Kosten zu übernehmen. Immer wenn es um eine Sexualstraftat oder ähnlich schwerwiegende Delikte geht, ist daher …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.Oktober 2012, Aktenzeichen: AN 5 K 12.01569, hat das Verwaltungsgericht Ansbach erneut den Antrag auf Prozesskostenhilfe eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen Betretungsverbote wehren wollte. Dem Kläger …
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05.10.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Jedenfalls eine bereits durch einen Beweisbeschluss eingeleitete Beweisaufnahme indiziert eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage, so dass grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt die Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist; BVerfG, Beschluss …
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17.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt. Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Ein Gewerberaummieter beantragt Prozesskostenhilfe (!) für eine Klage gegen den Vermieter, mit der der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen auf Betriebskosten geltend macht. Das Mietverhältnis …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen Rechtsanwalt durch Prozesskostenhilfe zu gewähren. 3. Opfer haben auch die Möglichkeit, über die Opferschutzorganisation „Weisser Ring" anwaltlichen Beistand zu erhalten. Neben dem anwaltlichen Erstberatungsgespräch kann das gesamte Tätigwerden …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Az. XII ZB 218/11 , über die Beiordnung eines Anwalts in einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zu entscheiden. Die Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) war den Antragstellerinnen bereits bewilligt worden. Zunächst hat …
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05.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auch einkommensschwache Personen ihre Rechte durchsetzen können, gibt es nach den §§ 114 ff. ZPO (Zivilprozessordnung) die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe - bzw. Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen - zu beantragen. Voraussetzung ist aber, dass die Person …
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31.03.2020
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… hinausgehendes Honorar schriftlich festlegen. Diese „Mehrkosten” muss die Gegenseite aber im Falle des Unterliegens nicht tragen. Wer sich also einen teuren Anwalt sucht, trägt diese Kosten folglich auf eigenes Risiko. Prozesskostenhilfe …
Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater
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05.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eingereichten Beratungshaftungsklage einem Anleger der Debi Select Prozesskostenhilfe gewährt. Die Staatskasse übernimmt somit die für den Anleger anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. „Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nun dann gewährt …