558 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe

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Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
| 29.05.2012 von GKS Rechtsanwälte
… der Anwaltskosten wehren. Hierbei machte sie von der Möglichkeit Gebrauch, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Dieser Antrag jedoch wurde vom Landgericht Düsseldorf mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben der Frau ohnehin keine …
Kündigungswelle bei Schlecker
Kündigungswelle bei Schlecker
| 13.04.2012 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch die Kündigungsschutzklage? Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, zahlt nur eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung. Geringverdiener können zudem Prozesskostenhilfe beantragen. Was ist, wenn man die begründete Hoffnung hat …
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
Kosten der privaten Krankenversicherung bei Hartz IV
| 05.03.2012 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Widerspruchsbescheid sollte geklagt werden. Hierfür stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Berlin-Schöneberg, Welserstraße 10-12, 10777 Berlin, Tel. 030 694 04 44 gern zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, kann ich für Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen.
Die Nebenklage
Die Nebenklage
| 01.03.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… als Beistand beigeordnet werden, so dass keine Anwaltskosten anfallen. Unter Umständen kommt auch eine Kostenübernahme durch Organisationen wie „Weißer Ring" in Betracht. Weiter besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen …
Opferschutz und Nebenklage (insbesondere: bei Sexualdelikten)
Opferschutz und Nebenklage (insbesondere: bei Sexualdelikten)
| 24.02.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Missbrauch) auf Antrag die Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes erfolgen. In den übrigen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen bei einkommensschwachen Verletzten für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands Prozesskostenhilfe
Falsche uneidliche Aussage bzw. Falschaussage, § 153 StGB
Falsche uneidliche Aussage bzw. Falschaussage, § 153 StGB
| 17.02.2012 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… sein, wenn es in einem Verfahren um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Zeugen vernimmt. Grundsätzlich muss man also vor Gericht die Wahrheit sagen. Wer gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft falsche Angaben macht …
Kosten des eigenen Pkw in der Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe
Kosten des eigenen Pkw in der Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe
| 16.02.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine …
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Beklagten (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11 ) mit sehr deutlichen Worten Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem Filesharing-Verfahren gewährt. Geklagt hatte die Kanzlei Rasch …
OLG Düsseldorf zu Rasch Filesharing Abmahnung: "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
OLG Düsseldorf zu Rasch Filesharing Abmahnung: "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung"
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit …
Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?
Rechtsstreit, wenn die ARGE die Wohnungskosten ablehnt?
| 11.01.2012 von GKS Rechtsanwälte
… werden bei guten Erfolgsaussichten im Wege der Prozesskostenhilfe übernommen. Betroffene sollten sich also nicht scheuen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Holger Syldath Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… von den finanziellen Mitteln des/der Betroffenen, denn als Nebenkläger wird Ihnen im Bedarfsfall Prozesskostenhilfe gewährt. Rufen Sie mich an und informieren Sie sich über Ihre Rechte im Verfahren. Sie erreichen mich unter der Nummer 0201/799 160 04 oder unter info@ra-odebralski.de .
Bei Prozesskostenhilfe - auch im Arbeitsrecht - keine Extratouren ohne sachlichen Grund!
Bei Prozesskostenhilfe - auch im Arbeitsrecht - keine Extratouren ohne sachlichen Grund!
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied …
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
Mobbing !! Täter, Schadensersatz, Beispiele, Maßnahmen
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spezialisierten Rechtsanwalt einschalten - falls keine Mittel vorhanden, unter Umständen Erfolgshonorarvereinbarung oder Prozesskostenhilfe prüfen d) Arzt aufsuchen und sich eine Erholungspause gönnen Aus Sicht des Betriebes sind folgende …
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
| 10.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Beschwerde entscheiden die Generalstaatsanwaltschaft und danach das Oberlandesgericht. Prozesskostenhilfe kann gewährt werden. 3. Weieterhin kann das Opfer selbst die sogenannte Privatklage betreiben. Die praktische Bedeutung …
Universal Music: Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen  - TOP 100 Chartcontainer
Universal Music: Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen - TOP 100 Chartcontainer
| 15.09.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall abermals deutlich gemacht, dass noch keine höchstrichterliche Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 97a Absatz 2 UrhG getroffen wurde, somit haben die Gerichte zumindest …
Rechtliche Möglichkeiten für Opfer von Straftaten
Rechtliche Möglichkeiten für Opfer von Straftaten
| 05.09.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… beigeordnet werden, so dass keine Anwaltskosten anfallen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe bewillig zu bekommen. Das Opfer der Tat muss dann nicht in der Lage sein, die Kosten für einen Rechtsanwalt mit eigenen Mitteln …
eBay und PayPal: Rechtslage bei Kontosperrungen
eBay und PayPal: Rechtslage bei Kontosperrungen
| 22.07.2011 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… hinziehen. Der klagende Händler muss Gerichts- und Anwaltskosten vorlegen, die insbesondere bei hohen Beträgen nicht gering ausfallen. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe ist Firmen in der Regel verwehrt. Eine rechtliche …
Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger? LG-Bezirk Augsburg
Wie bekomme ich einen Pflichtverteidiger? LG-Bezirk Augsburg
| 06.07.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beschuldigte in einem Strafverfahren haben sehr oft nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um sich einen Anwalt leisten zu können. Hier wird gelegentlich von Mandanten die Frage gestellt, ob Prozesskostenhilfe beantragt werden …
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
Mutwillige Teilklagen werden nicht über Prozesskostenhilfe prozessfinanziert
| 11.05.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Beantragung von 7 € Heizkostenerstattung
Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Beantragung von 7 € Heizkostenerstattung
| 06.05.2011 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht …
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
| 15.04.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dresden eingereicht. Im Bescheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe nahm das Gericht - entgegen der Ausländerbehörde - ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen an. Im Zuge dessen kam es dann nicht mehr zur mündlichen Verhandlung …
Beschluss OLG Köln zu Filesharing- Verfahren
Beschluss OLG Köln zu Filesharing- Verfahren
| 15.04.2011 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) scheint richtungsweisend für zahlreiche Filesharing-Verfahren. Anlass der Entscheidung war ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Verfahren, welcher durch das LG …
Zooland Music Abmahnung R.I.O. „Like I Love You“ auf RTL Frühlingshits 2011 durch Nümann + Lang RAe
Zooland Music Abmahnung R.I.O. „Like I Love You“ auf RTL Frühlingshits 2011 durch Nümann + Lang RAe
| 08.04.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Internettauschbörsen bejaht. Dabei sprach das Gericht insbesondere bei Massenabmahnungen von einem einfach gelagerten Fall gemäß § 97a II UrhG. Das OLG Köln (Az.: 6 W 42/11) hat in seinem Beschluss im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe