558 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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Düsseldorfer Richter zu P2P Filesharing-Abmahnungen von RAe Rasch aus Hamburg : „Völlig unbrauchbar“
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29.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… der Anwaltskosten wehren. Hierbei machte sie von der Möglichkeit Gebrauch, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Dieser Antrag jedoch wurde vom Landgericht Düsseldorf mit der Begründung abgewiesen, dass das Vorhaben der Frau ohnehin keine …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch die Kündigungsschutzklage? Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, zahlt nur eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung. Geringverdiener können zudem Prozesskostenhilfe beantragen. Was ist, wenn man die begründete Hoffnung hat …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Widerspruchsbescheid sollte geklagt werden. Hierfür stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Berlin-Schöneberg, Welserstraße 10-12, 10777 Berlin, Tel. 030 694 04 44 gern zur Verfügung. Wenn Sie es wünschen, kann ich für Sie auch Prozesskostenhilfe beantragen.
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01.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… als Beistand beigeordnet werden, so dass keine Anwaltskosten anfallen. Unter Umständen kommt auch eine Kostenübernahme durch Organisationen wie „Weißer Ring" in Betracht. Weiter besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Missbrauch) auf Antrag die Beiordnung eines anwaltlichen Beistandes erfolgen. In den übrigen Fällen kann unter bestimmten Voraussetzungen bei einkommensschwachen Verletzten für die Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands Prozesskostenhilfe …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… sein, wenn es in einem Verfahren um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe Zeugen vernimmt. Grundsätzlich muss man also vor Gericht die Wahrheit sagen. Wer gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft falsche Angaben macht …
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16.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei geringen Eigeneinkommen können die Kosten der Beauftragung des eigenen Anwaltes durch die Staatskasse getragen werden. Voraussetzung dafür sind enge wirtschaftliche Verhältnisse. Aber was ist „eng“? Hierbei erfolgt eine …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Beklagten (Beschluss v. 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11 ) mit sehr deutlichen Worten Prozesskostenhilfe für die Verteidigung in einem Filesharing-Verfahren gewährt. Geklagt hatte die Kanzlei Rasch …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit …
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11.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… werden bei guten Erfolgsaussichten im Wege der Prozesskostenhilfe übernommen. Betroffene sollten sich also nicht scheuen, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Holger Syldath Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… von den finanziellen Mitteln des/der Betroffenen, denn als Nebenkläger wird Ihnen im Bedarfsfall Prozesskostenhilfe gewährt. Rufen Sie mich an und informieren Sie sich über Ihre Rechte im Verfahren. Sie erreichen mich unter der Nummer 0201/799 160 04 oder unter info@ra-odebralski.de .
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies hatte das BAG mit Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 klargestellt. Bei Beantragung von Prozesskostenhilfe muss im Zweifel im Verbund geklagt werden, andernfalls droht die Versagung aufgrund von Mutwilligkeit. So entschied …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Spezialisierten Rechtsanwalt einschalten - falls keine Mittel vorhanden, unter Umständen Erfolgshonorarvereinbarung oder Prozesskostenhilfe prüfen d) Arzt aufsuchen und sich eine Erholungspause gönnen Aus Sicht des Betriebes sind folgende …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Beschwerde entscheiden die Generalstaatsanwaltschaft und danach das Oberlandesgericht. Prozesskostenhilfe kann gewährt werden. 3. Weieterhin kann das Opfer selbst die sogenannte Privatklage betreiben. Die praktische Bedeutung …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall abermals deutlich gemacht, dass noch keine höchstrichterliche Entscheidung über die Anwendbarkeit des § 97a Absatz 2 UrhG getroffen wurde, somit haben die Gerichte zumindest …
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05.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… beigeordnet werden, so dass keine Anwaltskosten anfallen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe bewillig zu bekommen. Das Opfer der Tat muss dann nicht in der Lage sein, die Kosten für einen Rechtsanwalt mit eigenen Mitteln …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… hinziehen. Der klagende Händler muss Gerichts- und Anwaltskosten vorlegen, die insbesondere bei hohen Beträgen nicht gering ausfallen. Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe ist Firmen in der Regel verwehrt. Eine rechtliche …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beschuldigte in einem Strafverfahren haben sehr oft nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um sich einen Anwalt leisten zu können. Hier wird gelegentlich von Mandanten die Frage gestellt, ob Prozesskostenhilfe beantragt werden …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält nach § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dresden eingereicht. Im Bescheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe nahm das Gericht - entgegen der Ausländerbehörde - ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen an. Im Zuge dessen kam es dann nicht mehr zur mündlichen Verhandlung …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Der Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) scheint richtungsweisend für zahlreiche Filesharing-Verfahren. Anlass der Entscheidung war ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Verfahren, welcher durch das LG …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Internettauschbörsen bejaht. Dabei sprach das Gericht insbesondere bei Massenabmahnungen von einem einfach gelagerten Fall gemäß § 97a II UrhG. Das OLG Köln (Az.: 6 W 42/11) hat in seinem Beschluss im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe …