212 Ergebnisse für Rechtspflege
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14.05.2014
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht bestellt. Nachdem es im Vorfeld der Versammlung und währenddessen bereits mehrfach formale beanstandete Unregelmäßigkeiten gab, stellten viele der anwesenden Anlegeranwälte Befangenheitsanträge gegen die zuständigen Rechtspfleger …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… durch die Parteien, die Zeugen oder die Sachverständigen verletzt, so bewegt man sich im Bereich der Aussagedelikte, die ein Tel der Delikte gegen die Rechtspflege darstellen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt hierzu zahlreiche Vorschriften. Hierzu zählen …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… an einer Verwertung der Beweise trotz der damit einhergehenden Rechtsverletzung das Interesse am Schutz der Daten überwiegt. Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche …
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12.12.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… abzugeben. Anders als bisherige Praxis besteht die Möglichkeit für die Landesregierungen, zukünftig die Zuständigkeit für die Prüfung des Antrages auf Verfahrenskostenhilfe dem Rechtspfleger zu übertragen. Bislang hat der Richter …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
… seiner sprachlichen Defizite eine Geschäftsunfähigkeit für den zuständigen Rechtspfleger erkennbar war, verweigerte dieser ihm die Rückgabe des Testamentes. Denn die Rückgabe eines notariellen Testamentes aus der amtlichen Verwahrung gilt …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Fällen hatten die Vereine zu der Mitgliederversammlung per E-Mail eingeladen und auf der Mitgliederversammlung Beschlüsse gefasst. Als diese Beschlüsse in das Vereinsregister eingetragen werden wollten, lehnte der Rechtspfleger …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auf Bewilligung seiner Restschuldbefreiung stellen. Der Rechtspfleger wies sein Begehren jedoch als verfrüht zurück. Er müsse sich mit seinem Antrag gedulden, bis auch das Insolvenzverfahren abgeschlossen sei. Mit der Erteilung …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gleichzeitig, also am 3. September 2010, gewährte das Insolvenzgericht dem Einzelkaufmann die Restschuldbefreiung. Danach wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Rechtspfleger teilte der Krankenkasse mit, über die Restschuldbefreiung habe …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einer vollstreckbaren Ausfertigung, um im Falle einer Versagung der Restschuldbefreiung unverzüglich vollstrecken zu können. Das Amtsgericht lehnte die Erteilung eines Tabellenauszugs ab. Zur Begründung hat der Rechtspfleger im ausgeführt …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Vermögen des Schuldners ist am 25. August 2008 aufgehoben worden. Auf die Erinnerung des Schuldners hat das Amtsgericht Saarbrücken durch den Rechtspfleger die Zwangsvollstreckung aufgehoben. Hiergegen hat der Gläubiger sofortige …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zu sein. Für die Gläubiger ist es eine zusätzliche Chance noch eine nennenswerte Quote zu erhalten. Nicht möglich ist bei Verbrauchern die Eigenverwaltung. Zuständig für die Planverfahren sind nicht mehr die Rechtspfleger, sondern der Richter (schon …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… das Berufungsverfahren muss er dennoch zahlen. Außerdem prüfen die Rechtspfleger bei den Arbeitsgerichten einmal im Jahr nach, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben. In diesem Fall kann die PKH ohne Ratenzahlung …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Angeklagte darf sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers bedienen. Dies ist in § 137 Abs. 1, S. 1 StP0 geregelt und Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips. Der Strafverteidiger ist dabei ein Organ der Rechtspflege, das der Wahrung …
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24.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nehmen, wenn er einen Bescheid nicht nachvollziehen kann bzw. wenn der Verdacht besteht, dass durch die Behörde eine fehlerhafte Entscheidung getroffen wurde. Es ist daher anzuraten, auf jeden Fall gegenüber dem Rechtspfleger standhaft …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch einen bundesweiten Onlinedienst des Landes Nordrhein-Westfalen auf www.zvg-portal.de/index.php. Die Zwangsversteigerung ist öffentlich. Jeder kann an ihr teilnehmen und mitbieten. Zu Beginn einer Zwangsversteigerung verliest der Rechtspfleger …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht notwendig, dass tatsächlich ein Verfahren gegen den falsch Verdächtigten eingeleitet wurde. 5. Welches Rechtsgut wird durch den Tatbestand geschützt? Geschützte Rechtsgüter sind zum einen die Rechtspflege und zum anderen die Sicherheit des Opfers …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… den Gegenanwalt zu umgehen. Dieses Verbot dient dem Schutz des gegnerischen Mandanten und der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Gegner soll insbesondere davor geschützt werden, durch den unmittelbaren Kontakt in eine Drucksituation …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… mit der Zweckgebundenheit der Leistung. Sie wird aus besonderem Anlass gewährt und soll auch dem Arbeitnehmer zukommen. Wenn der Insolvenzverwalter oder Treuhänder dennoch pfändet, so ist das Insolvenzgericht und dort der Rechtspfleger, für die Entscheidung über …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Das Mediationsgesetz regelt Rechte (z. B. Zeugnisverweigerungsrecht) Pflichten ( z.B. Verschwiegenheit) und Aufgaben der/des Mediator …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… werden. Immerhin muss die Möglichkeit bestehen, die Messbeamten im Termin zu befragen; dies ist nur bei Kenntnis der Bedienungsanleitung möglich. Da auch Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege sind, ist es tunlich, diesen die Verteidigung …
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27.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gesetzlichen Richter entzogen würde, wäre zudem auch die funktionierende Rechtspflege gefährdet, da es zu einer gesetzgeberisch nicht gewollten Schwerpunktbildung und Belastung bei den immer wieder angerufenen Gerichten käme und so …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Gerichtsverfahren mit einer mündlichen Verhandlung statt. Wurde kein Widerspruch eingelegt, so erlässt der Rechtspfleger auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid ist ein vollwertiger Vollstreckungstitel …
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16.12.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… welche für ihn tätig werden sollte. Hierfür beantragte er in allen Fällen Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bei dem zuständigen Amtsgericht. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts bewilligte jedoch nur im ersten Fall Beratungshilfe …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Festgesetzt werden sollten für die Übertragung des 51-seitigen Urteils ins Rumänische knapp 1600 Euro. Der Rechtspfleger lehnte den Antrag jedoch ab, was der Verteidiger nicht hinnahm. Als auch der zuständige …