212 Ergebnisse für Rechtspflege
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Sie uns einfach kostenfrei an unter 0800 77 42 667 wir erklären Ihnen alles. TIP: Lassen Sie sich nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung und deren Kooperationsanwälten veralbern. Diese sogenannten Organe der Rechtspflege werden …
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26.11.2021
von Maître Margot Felgenträger
… zusammen mit den Parteien unterschrieben wird, wird bei einem Notar registriert. Sollte ein Kind angehört werden wollen, wird der Scheidungsvertrag von einem Richter in einem Urteil bestätigt. Steht ein Ehepartner unter Rechtspflege …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Kompetenzkonflikten
zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entsprechend
anwendbar, wenn dies, wie vorliegend, zur Wahrung einer
funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist.
Gemessen an dem vorstehenden Maßstab war …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… mit einem fachfremden und unbekannten Rechtspfleger absprechen und sich alle Entscheidungen von diesem genehmigen lassen? Das Abschalten, lebensgefährliche Operationen, Vermögensumschichtungen etc. will man doch nur selten mit einem fremden …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… nicht auf sich warten lassen: Auf Antrag des Gläubigers kann der Gerichtsvollzieher bei Ihnen klingeln und nach wertvollen Gegenständen suchen, der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts die Pfändung Ihres Lohnes beim Arbeitgeber …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… dass der Rechtsbruch eine Qualität erreicht, wonach er sich als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege darstellt (ebenda). Weitere Voraussetzung der Rechtsbeugung ist im subjektiven Tatbestand der Vorsatz (§ 15 StGB). Der Richter muss also wissen …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Sie es sich einfach einmal vor. Meines Erachtens könnte eine solche öffentlich zur Schau getragene Tätowierung das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtspflege durchaus beeinträchtigen. Was wird das Opfer eines Gewaltverbrechens wohl denken …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… ist. Im Rahmen einer Beglaubigung muss die Unterschrift durch die schriftliche Wiedergabe des Namens des Richters oder des Rechtspflegers erkennbar sein, durch den der Erbschein bewilligt wurde. Das Gericht stellte klar, dass es dabei ausreichend ist, wenn die Unterschrift oder der Name maschinenschriftlich wiedergegeben werden.
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… der Vater die Vaterschaft freiwillig anerkennen, erfolgt eine Anerkennung gegenüber dem Standesbeamten, dem Rechtspfleger, dem Notar oder dem Jugendamt. Für eine freiwillige Anerkennung, benötigt der Vater nach § 1595 I BGB die Zustimmung …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Der Insolvenzverwalter oder Sachwalter prüft Ihre Forderungsanmeldung. Eigentlich ist das nur eine Vorprüfung, weil die Forderungen im Gerichtstermin („Prüfungstermin“) durch den Rechtspfleger geprüft werden. In der Praxis ist die Prüfung …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Einsichtsrecht von Pflichtteilsberechtigten ist wichtig zur Klärung von Ansprüchen Was ist zu tun, wenn Rechtspfleger beim Grundbuchamt die beantragte Einsichtnahme eines Pflichtteilsberechtigten verweigern? Diese Frage hat …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… BVERFGE Jahr 57 Seite 250 [BVERFGE Jahr 57 283] = NJW 1981, NJW Jahr 1981 Seite 1719). Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… entworfenen Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Rechtspfleger beim Vereinsregister abgestimmt sind.. Das erspart Zeit, Nerven und nachträglichen Ärger. Der Mitgliederversammlung folgt das präzise Protokoll der Mitgliederversammlung …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… dieser ein umfangreicheres Akteneinsichtsrecht hat und dieses Recht auch schneller umsetzen kann. Strafverteidiger stellen ein Organ der Rechtspflege dar, weshalb diesen eine effektive Verteidigung im Strafverfahren ermöglicht werden muss. Gemäß § 147 StPO hat …
03.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Wir kämpfen weiterhin dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege und nicht der Gebühren.« Handeln Sie jetzt! VW-Dieselkunden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… als ungerecht empfinden. Andererseits reichen die gesetzlichen Gebühren gerade bei kleinen Ansprüchen nicht aus, um die Betriebskosten zu decken. Das muss also im Interesse der Rechtspflege "querfinanziert" werden. Das hat der Gesetzgeber so …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 353 Abs. 1 FamFG. Für einen Antrag beim Nachlassgericht ist der Rechtspfleger zuständig. Dieser kann Erben und Pflichtteilsberechtigte zu einem Termin laden oder auch im schriftlichen Verfahren …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… der Rechtspflege“ und meint damit die Aussetzung von Verfahren im Fall eines Krieges. Dazu hat das Landgericht Saarbrücken bereits dezidiert geurteilt und keinen Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Pandemie (§§ 227 Abs. 2, 245, 404a ZPO …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… und Hygienekonzepte voraus. Keine Anwendung findet die Quarantäne-Pflicht auf Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, von Regierungen des Bundes …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Abgrenzungsmerkmal. Durch die Robe werden alle als Organ der Rechtspflege oder Akteur des Prozesses gekennzeichnet. Dabei soll allein der Intellekt im Vordergrund stehen, ohne dass auf die Privatperson und deren Kleidung geachtet wird. Wandel Im Januar …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… einen vollstreckbaren Tabellenauszug zur Vollstreckung beantragt. Der zuständige Rechtspfleger hat diesem Antrag widersprochen. Hierzu gelten nachfolgende Erwägungen: Im Insolvenzverfahren erfolgt die Durchsetzung der Forderung …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… zur Anfechtbarkeit des Zuschlages führen. Ein unangebrachtes Verhalten der/des Rechtspfleger*in ist möglicher Weise für einen Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit relevant. Wenn der Eigentümer nicht in dem Termin anwesend …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Rechtspflege untrennbar zum Rechtsstaat, weshalb auch gem. Art. 19 Abs. 4 GG jederzeit der Zugang zur Anwältin bzw. zum Anwalt seines Vertrauens gewährleistet sein muss. Dies gilt erst recht in aktuell schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie.
17.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… darauf, dass Unternehmen den Dieselskandal einfach aussitzen und auch der BGH jüngst eher gegen Verbraucher entschied. »Das EuGH-Urteil zeigt, dass sich Beharrlichkeit letztendlich auszahlt und man ein wenig Vertrauen in die Rechtspflege …