212 Ergebnisse für Rechtspflege
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Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
… die Beauftragung des externen Interessenvertreters entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege und nicht in die gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden. Da die Gewerkschaften im Gegensatz zum Betriebsrat nicht den Grundsatz …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… weshalb eine falsche uneidliche Aussage mit Strafe bedroht ist. Dies dient insbesondere dem Schutz der Rechtspflege. Durch falsche Aussagen wird diese gestört, zum Beispiel können falsche Urteile ergehen, wenn der Richter dem falsch …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch den Rechtspfleger abgeholfen, hat dieser auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 572 Rdz. 15), wobei die Kostenentscheidung den §§ 91 f. ZPO zu folgen hat (vgl. Zöller/Heßler, a …
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30.01.2023
Der Strafverteidiger wird neben dem Gericht und der Staatsanwaltschaft als unabhängiges und selbstständiges Organ der Rechtspflege bezeichnet. Tatsächlich aber ist er vor allem Interessenvertreter seines Mandanten, also des Beschuldigten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… den Erblasser die Möglichkeit, die Zugangsdaten in seinem Testament oder der Vorsorgevollmacht selbst aufzulisten. Dieses Vorgehensweise führt aber zu Problemen. Einerseits besteht die Gefahr, dass unberechtigte Dritte, beispielweise der Rechtspfleger …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ein gewisser Freiraum zuzuerkennen sein, vertrauliche „Hintergrundinformationen“ zu sammeln, die er auch und gerade im wohlverstandenen Interesse seines Mandanten sowie im Interesse der Rechtspflege diesem gegenüber verschweigen darf …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… oder Unterlassen) gerichtet sein muss. Dieser Titel muss dann noch mit einer Klausel (§§724 ff. ZPO) versehen werden, diese erteilt je nach Art des Titels der Notar, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der Rechtspfleger am Gericht. Als letzter …
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07.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
… der Strafverteidiger ist zwar ein einseitiger Interessenvertreter, der dem Mandanten verpflichtet ist. Er ist jedoch zugleich ein unabhängige Organ der Rechtspflege und leistet als solches seinen Beitrag zu einem funktionierenden Justizsystem …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gehören zur Rechtspflege des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Vorsitzende einer Kammer des Truppendienstgerichts kann gemäß § 102 Abs. 1 WDO durch Disziplinargerichtsbescheid die erforderliche Disziplinarmaßnahme verhängen …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… eingetragen wird. Und jetzt? Auch hier kommt es darauf an, welche Vorschrift fehlt. Handelt es dabei um eine sog. Mussvorschrift, dann wird der Rechtspfleger in der Regel die Eintragung wieder löschen. Handelt es sich aber nur um …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet. Allein durch die Nichtvorlage nach Aufforderung wird hingegen das dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege ausweislich des § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO beigemessene besondere Vertrauen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… auseinandersetzen müssen ( Skupin , RDi 2022, S.63, Rn. 20 ) Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass der mit der Implementierung von Legal Tech einhergehende Wandel auch Gefahren mit sich bringt – dies nicht zuletzt für die Rechtspflege …
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08.08.2022
… Bei guter Verteidigung ist auch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen möglich. Die Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheißbullen“ dürfte hier schwerer wiegen. Beleidigungen zum Nachteil von Organen der Rechtspflege werden …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… wenn der Täter vor einer rechtskräftigen Verurteilung voraussichtlich weitere Taten des gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs begehen wird. Solange eine Wiederholungsgefahr besteht, muss eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechtspflege vorliegen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… willkürlich entgegen zu treten, hat nichts mit Rechtspflege zu tun. Es ist genau das Gegenteil. Logisch: Hätte man wissenschaftlich sauber gearbeitet, hätte man den gelegentlichen Konsum nicht nachweisen können und dann hätte oft …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… das Verfahren zuständige Gericht. Es gibt keine Einschränkungen hinsichtlich des Ortes, an dem sich die an dem Verfahren per Videokonferenz teilnehmenden Personen befinden müssen. Ein Rechtspfleger des Gerichts, vor dem das Verfahren stattfindet, muss …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vorgespräch des Anwaltes des Schuldners mit dem Insolvenzrichter (Rechtspfleger sind nicht zuständig) gilt auch für das StaRUG-Verfahren (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.01.2022 – 61 c RES 1/21, ZVI 2022, 114). Das Verfahren beginnt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… mit Grundpfandrechten (Abteilung III des Grundbuchs) belastet ist. Erkundigen Sie sich bei dem/der Rechtspfleger/in, ob ggf. eingetragene Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden) als Teil des geringsten Gebotes in der Zwangsversteigerung bestehen bleiben …
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28.02.2022
… Das Nachlassgericht setzt einen Rechtspfleger für die Testamentseröffnung ein. Dieser informiert alle erbberechtigten Angehörigen über den Termin der Testamentseröffnung und lädt sie gleichzeitig zum offiziellen Eröffnungstermin ein. Im Rahmen …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dar. Das Recht auf eine
geordnete Rechtspflege dürfe in einer demokratischen Gesellschaft
nicht reinen Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden. Eine
Anstiftung sei immer dann anzunehmen, wenn sich die
Ermittlungsbeamten nicht auf die bloße …
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28.04.2022
… die Beamten an sich (Sachbearbeiter, Rechtspfleger, Richter, Polizisten, Staatsanwälte, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher etc.). Auch das Handeln von sog. Beliehenen, also Privaten, die mit hoheitlichen Aufgaben betraut …
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10.02.2022
… nicht aus. Folgende Möglichkeiten haben Erben: Persönliches Erscheinen beim Nachlassgericht : Sie können im Erbfall persönlich beim Nachlassgericht vorstellig werden und erklären, dass Sie das Erbe ausschlagen möchten. Ein Rechtspfleger hält …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… dass sich Organe der Rechtspflege, welche mit der Aufarbeitung dieser Vorgänge befasst sind, auf das Niveau der Verursacher herablassen. Wenn Sie sich durch das Inkassounternehmen bedroht fühlen können Sie: Strafanzeige wegen Nötigung erstatten (Lassen …