212 Ergebnisse für Rechtspflege
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… entzogen werden. Die Staatsanwaltschaft muss als Organ der Rechtspflege nach § 160 Abs. 2 StPO zwar sowohl be- als auch entlastend ermitteln, es besteht jedoch stets die Möglichkeit, dass die Bewertung der Unterlagen fehlerhaft …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… ist den Geschäftsstellen diese Bescheinigung unbekannt, sodass der Kontakt zu dem jeweiligen Rechtspfleger des Landgerichtes gesucht werden sollte, der für die Auslandsangelegenheiten zuständig ist. Da es in der Schweiz kein …
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16.10.2017
von Rechtsanwältin Veronika Meßmer
… können Sie bei dem zuständigen Rechtspfleger bei Ihrem Gericht einen oder auch mehrere Beratungshilfescheine beantragen. Sie müssen zum Nachweis, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind, Kosten einer außergerichtlichen Beratung/Tätigkeit …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Versicherung ist zu unterscheiden, ob diese freiwillig abgegeben wird oder nicht: Die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt beim AG am Wohnort des Auskunftspflichtigen. Zuständig dafür ist der Rechtspfleger …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… auf die zivilprozessualen Vollstreckungsregelungen verwiesen. Die Vollstreckung selbst liegt in der Zuständigkeit des Rechtspflegers der Staatsanwaltschaft . 3. Welche Auswirkungen hat ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO hat für …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Rechtspflege. Hiermit ist das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung, in erster Linie natürlich im gerichtlichen Verfahren, gemeint. Doch wann ist eine Aussage falsch? Hierzu gibt es viele Theorien. Eine Theorie besagt …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Einwilligung gemäß § 24 KUG entbehrlich sein. Ist dies der Fall, würde kein Verstoß gegen § 22 KUG vorliegen, sodass keine Persönlichkeitsrechtverletzung zulasten der Betroffenen gegeben ist. Nach § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… ein Rechtsmittel eingelegt werden soll und ggf. was im Prozess vorgetragen werden soll. Auf der anderen Seite ist der Rechtsanwalt jedoch auch unabhängiges Organ der Rechtspflege, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO. Daher kann es zu einem inneren Konflikt …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
… wird von den Vollstreckungsgerichten als ausreichend betrachtet). Bei Nachweis dieser Voraussetzungen wird in der Regel der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss seitens des Rechtspflegers ohne weitere vertiefte Prüfung erlassen. Zu berücksichtigen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Achim Unden
… Auswirkungen auf die Tätigkeit des Verteidigers. Er übt seine Tätigkeit weiterhin völlig unabhängig und als selbstständiges Organ der Rechtspflege aus. Allerdings: Der Pflichtverteidiger kann seine anwaltlichen Gebühren direkt gegenüber …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… des Landgerichts Hagen Aussicht auf Erfolg haben. Zusätzlich können mögliche Klagen nach § 768 ZPO als Klauselgegenklage sowie nach § 767 ZPO als Vollstreckungsgegenklage geführt werden. Obwohl die Vollstreckungsorgane (Gerichte, Rechtspfleger …
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27.01.2017
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
… der Rechtspfleger bei Gericht oft nicht bzw. besteht die Gefahr, dass er das Testament zu Ihren Ungunsten auslegt. Die Konsequenz ist, dass er in Ihrem Namen einen falschen Erbscheinantrag protokolliert – mit der unangenehmen Folge, dass der Erbschein …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bescheid oder Kontoauszüge, mitgebracht werden sollen. Bei dem Termin im AG prüft ein Rechtspfleger, ob sämtliche Voraussetzungen vorliegen und fertigt bei positiver Prüfung einen Beratungsschein aus. Frist einhalten Eine wichtige …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… ihm als beigeordneter Rechtsanwalt von der Staatskasse nur 978,78 € erstattet. Hier wird ganz besonders die Rolle des Anwalts als Organ der Rechtspflege deutlich, um den gleichen Zugang aller Rechtssuchenden zu anwaltlicher Vertretung …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… wird, wird sich in Zukunft zeigen. Warum überhaupt Robenzwang? Der Robenzwang wird häufig mit dem Gewohnheitsrecht für Anwälte und Gerichte begründet. Diese werden durch das Tragen einer Robe als Organ der Rechtspflege kenntlich gemacht. Die Person hinter …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… Geldbuße von EUR 5.000,00. Gerade beim Umgang mit Fremdgeld versteht die Anwaltsgerichtsbarkeit keinen Spaß. Der Rechtsanwalt genießt im öffentlichen Bild viel Vertrauen und soll das Bild des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege schützen …
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23.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
… Miteigentümer. Auf diese Werte weist der Rechtspfleger bei Eröffnung der Bietstunde hin, ferner auf den Antragsteller des Verfahrens, das geringste Gebot, die Sicherheitsleistung, den Verkehrswert und die Grunderwerbssteuer. Die Bietstunde …
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25.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… die Beauftragung des Rechtsanwalts entscheiden, denn dieser ist unabhängiges Organ der Rechtspflege und nicht in die gewerkschaftlichen Strukturen eingebunden. Da die Gewerkschaften im Gegensatz zum Betriebsrat nicht den Grundsatz der vertrauensvollen …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Wie bekommt man Beratungshilfe? Wer Beratungshilfe beantragen möchte, muss zu seinem zuständigen Amtsgericht gehen. Der Rechtspfleger stellt dann einen sogenannten Beratungshilfeschein aus – nachdem das Anliegen bzw. Problem geschildert wurde …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… und der bezweckten Rechtsverfolgung und Rechtswahrung stehen, führen sie zu einem Ausschluss von Abwehransprüchen. Schon allein aus Gründen der geordneten Rechtspflege wäre es sinnwidrig, Abwehransprüche gegen solche Äußerungen zuzulassen. Es würde …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reichen dabei für sich betrachtet nicht aus, dem Verwertungsinteresse den Vorzug zu geben …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Der Verteidiger ist der parteiische, nur den Interessen seines Mandanten verpflichtete Garant für prozessuale Waffengleichheit im Strafverfahren. Zugleich ist er als Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Hierin liegt kein …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, Urkunden der Verwaltungsbehörden und notarielle Urkunden. Mit der Apostille wird die Echtheit der Unterschrift und gegebenenfalls des Siegels des Unterzeichners sowie dessen Befugnis zur Ausstellung …