212 Ergebnisse für Rechtspflege
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18.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… das Mandantengeld endgültig heraus. Der Anwaltsgerichtshof sah im vorliegenden Fall eine Gefährdung der Rechtspflege und zog den Alt-Anwalt aus dem Verkehr. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, dass er keine Reue und keine Einsicht gezeigt hatte …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gehören „neben den Streitkräften und der Polizei sonstige Ordnungskräfte, Rechtspflege, Steuerverwaltung, Diplomatie sowie Verwaltungsstelle auf der Bundes-, Landes- und Kommunalebene, die mit der Ausarbeitung von Rechtsakten …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… vortragen, dass die Pflichtverletzung nicht beim Rechtspfleger am AG Mayen gelegen habe. Eine Pflichtverletzung der Deutschen Post AG sei dem Land RLP nicht gem. § 278 BGB zuzurechnen. Das Land sei auch nicht gem. § 831 BGB haftbar zu machen …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung durch ihre besondere fachliche Expertise …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… sämtliche Anordnungsvoraussetzungen von Amts wegen. 2. Nehmen Sie Kontakt mit dem Rechtspfleger auf. Der Betroffene erhält regelmäßig erst im Zuge der Vollstreckungsmaßnahme vom Vermögensarrest Kenntnis, er wird von seiner Vollstreckung …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… Teilungsversteigerungsverfahrens – in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet ein bis zwei Jahre -, steht am Ende die überraschende Erkenntnis, dass der Erlös bei Streit über die Aufteilung vom Rechtspfleger zur Hinterlegung gebracht wird. Die Erben haben erst dann …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… Rechtspfleger die Niederschrift auf, welche die richtigen Erklärungen beinhaltet. Frist zur Ausschlagung verpasst? Wer die Frist verpasst, kann das Erbe nicht mehr ausschlagen, denn er hat das Erbe angenommen. Allerdings kann der Betroffene …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist, oder eine medizinische Unterversorgung bereits zu Gesundheitsbeschädigungen des Betroffenen geführt hat. Hier hilft aber im Zweifel zunächst der Rechtspfleger des Betreuungsgerichts, aber auch der Anwalt, der Ihnen erklärt, wie adäquat zu reagieren …
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15.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den Inhalt des/oder der Testamente mit = Testamentseröffnung. Die Testamentseröffnung kann aber auch in einem nichtöffentlichen Termin durch den Rechtspfleger am zuständigen Nachlassgericht in Anwesenheit der Beteiligten stattfinden …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt werden. Daneben ist auch § 17 Absatz I Satz 1 BNotO recht deutlich …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… aus Überzeugung annehmen. „Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“, heißt es im ersten Paragraphen der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser kurze Satz beschreibt prägnant die besondere Stellung der Rechtsanwaltschaft …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Rechtspflege im weiteren Sinne vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme schützen. Zum anderen soll die Norm auch dem Individualrechtsschutz dienen und den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu erlangen. Wo werden Testamente aufbewahrt? Ein eigenhändig errichtetes Testament kann, aber muss nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Diese erfolgt beim Amtsgericht. Für die Verwahrung zuständig ist ein dort tätiger Rechtspfleger …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Hilfe zu bekommen. Dazu gibt es das Beratungshilfegesetz. Es erlaubt, dass man zum Amtsgericht seines Wohnsitzes gehen kann, um dort Beratungshilfe zu beantragen. Vor Ort prüft ein Rechtspfleger des Gerichts zum einen die wirtschaftlichen …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadenersatzansprüche auch gegen große Unternehmen durchzusetzen. Es ist völlig unverständlich, warum der Gesetzgeber auf diese Ressourcen verzichten will. Ein solches Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege ist völlig …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine existierende Person handeln müsse. So schütze § 164 StGB zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wird, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar ist oder durch die das Vertrauen der Rechtssuchenden in seine Unabhängigkeit gefährdet werden kann. Die Richter stellten zwar …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Die Inkassovergütung ist laut Bundesverfassungsgericht großen Einschränkungen unterworfen. Wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits von vornherein zahlungsunwillig war, so muss zur Durchsetzung und Feststellung bestrittener Ansprüche ein Organ der Rechtspflege eingeschaltet werden.
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Es ist nicht abschließend geklärt, ob der Verteidiger mit seinem Handeln ausschließlich den Interessen seines Mandanten – und zwar nur diesen – gegenüber verpflichtet ist, oder ob er allein Organ der Rechtspflege ist und damit verpflichtet …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… eines Beratungshilfescheins stellen. Dazu müssen Sie nur Ihren letzten ALG-II-Bescheid mitbringen und den Bescheid gegen den Sie Widerspruch einlegen wollen. Der Rechtspfleger am Amtsgericht kann Ihnen dann entweder eine Stelle nennen …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
… Justizvollzugsbeamten (meist Wiederergreifung entwichener Gefangener), Gerichtsvollziehern (Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung) oder auch von Rechtspflegern unter Zuhilfe von Justizwachmeistern vorgenommen werden. Der Betroffene …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass nicht dem Betroffenen selber, sondern dessen Verteidiger als Person der Rechtspflege die Daten zur Verfügung gestellt würden. Beim Amtsgericht Köln finden Bußgeldverfahren – im Gegensatz zu manchen anderen Amtsgerichtsbezirken – somit nach wie vor fair und transparent statt. (Entscheidung AG Köln, Beschluss vom 22.12.2017 – 807 Owi 50/17 (b))
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11.01.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Bei diesem Termin protokolliert ein Rechtspfleger die Ausschlagung. Im zweiten Fall vereinbart man einen Termin mit einem Notar, allerdings fallen dabei gesondert Notargebühren an. Diese notariell beglaubigte Erklärung muss innerhalb …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege, verlange. Denn …