235 Ergebnisse für Schadensersatz neben der Leistung
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sie die Vorschussklage gegen den Beklagten zu 1 auf Leistung von Schadenersatz in Höhe von 75 % der fiktiven Mängelbeseitigungskosten umgestellt; den Feststellungsantrag haben die Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt. Die Entscheidung …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… erforderlich. In diesen Fällen obliegt dem Vermieter die Pflicht, dem Mieter vorerst eine weitere Möglichkeit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht einzuräumen, bevor er statt der geschuldeten Leistung Schadensersatz fordern …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… gegenüber geschädigten Dritten freizustellen. „Haftpflicht“ ist die Verpflichtung zum Schadenersatz bei der Verletzung fremder Rechtsgüter. Die Allgemeine Haftpflichtversicherung unterscheidet nach den versicherten Risiken zwischen …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Abs. 2 BGB). Deren Verletzung begründet einen Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz (neben der Leistung) bereits bei Vorliegen der in § 280 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen. Daher kann der Vermieter bei Beschädigungen …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
… hatte seinen ehemaligen langjährigen Mieter auf Schadensersatz in Höhe von 5.171 Euro nebst Zinsen verklagt, da dieser nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung, für verschiedene Beschädigungen …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… in einem Grundsatzurteil am 28.02.2018 entscheidend verändert. Nach dem Urteil des Gerichts ist keine Fristsetzung nötig . Wenn nun Mieter die Wohnung schadhaft verlassen, kann der Vermieter sofort Schadensersatz in Geld verlangen. Begründet …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Architekt grundsätzlich Schadenersatz in Geld; denn es handelt sich um Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Klausel beschränkt den Anspruch des Bauherrn, ohne ihm einen angemessenen Ausgleich oder das Recht zu gewähren …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… ihrer Tochter, wollte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Da jedoch eine Haftpflichtversicherung für das Quad nicht abgeschlossen war, nahm sie den Betreiber der Tauchschule und seine Lebensgefährtin direkt in Anspruch. Das angerufene Landgericht …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim F. Schulz
… Neben dem Risiko von Kontrollverfahren und Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden ist zukünftig mit einem erhöhten Risiko durch die Wahrnehmung von Betroffenenrechten – welche zukünftig auch immateriellen Schadensersatz umfassen – zu rechnen …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Schutzrechtsverletzungen vorgehen. Wird die Erfindung dann von einem Wettbewerber genutzt, hat der Patentinhaber eine Fülle unterschiedlicher Rechte und kann z. B. Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Wie läuft die Patentanmeldung ab …
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03.09.2017
von Rechtsanwältin Andrea Marx
… sie Aufwendungen für Möbel und Kleidung aus ihrem eigenen Vermögen zu tragen. Anderenfalls sind sie dem Kind zur Leistung von Schadensersatz nach § 1664 BGB verpflichtet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. 05. 2015 – 5 UF 53/15) . Fazit Eltern haben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
… mangelhaft, kommt für den Reisenden auch ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung neben dem Minderungsanspruch und Kündigung in Betracht. 6.) Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (§ 651f Abs. 2 BGB) Sollte eine Reise …
Hilfe für Opfer einer Straftat u. deren Angehörige, Rechte der Opfer bei Gewalttat Opferanwalt hilft
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… und Sachschäden wie z. B. Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden etc. vor dem Zivilrecht durchsetzen. Wer trägt die Kosten des Opfers einer Straftat und dessen Angehörigen? Die den Opfern und deren Angehörigen …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Leistungsstörungsrechts stehen sekundäre Ansprüche zur Verfügung, nämlich insbesondere der Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung, § 280 Abs. 1 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach §§281, 280 BGB, der Anspruch …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… eingeschaltet werden, der den Minderbetrag festlegt. Schadensersatz. Liefert der Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug, so kann der Käufer neben dem Rücktritt auch Schadensersatz geltend machen. Für den Schadenersatz ist jedoch ein Verschulden …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… nicht aufgeklärt hat, so kann oftmals erfolgreich eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld durchgesetzt werden. Selbst dann, wenn objektiv dem Arzt im Rahmen des Eingriffes überhaupt kein Fehler unterlaufen ist. Laut § 630 e …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Schadensersatz Letztlich hat der Vermieter gem. § 536a BGB unter bestimmten Voraussetzungen dem Mieter den Schaden zu ersetzen, den dieser aufgrund eines Mangels erleidet. Voraussetzung ist im Regelfall auch hier, dass der Mieter dem Vermieter …
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29.11.2016
von Rechtsanwälte Menzel & Partner
… oder entsprechender Schadensersatz sind zusätzlich zu den Zahlungen wegen der Flugverspätung zu leisten. Ihnen stehen etwa unentgeltliche Mahlzeiten und Erfrischungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wartezeit zu. Werden …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… bei Geltendmachung eines Anspruchs zur Herausgabe verpflichtet. Da die Beklagte die Herausgabe ernsthaft und endgültig verweigert hat, steht der Klägerin dem Grunde nach auch ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß der §§ 280 Abs.1 u. 3 …
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16.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… zu Unrecht – in den Hintergrund. Doch gerade in der Zeit nach dem Unfall und bis zur Zahlung eines Schadenersatz- und Schmerzensgeldbetrags durch den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallschädigers können die Leistungen des Unfallversicherers …
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12.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landgericht Frankfurt am Main die Frankfurter Sparkasse zu Schadensersatz und Rückabwicklung eines britischen Lebensversicherungsfonds (HSC Optivita UK VIII) verurteilt hat. Die Frankfurter Sparkasse …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz statt der Leistung, Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dieses Urteil folgt unmittelbar auf die letzte käuferfreundliche Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 12.10.2016, AZ: VIII ZR 103/15 …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… auf den Internetauftritt www.blomasa.com. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung fordert die Blom Deutschland GmbH über ihre Anwälte Meissner & Meissner einen Schadenersatz von über 2000 EUR für die gerügte Nutzung der Luftbilder …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
… entschieden, so wäre der Arzt dem Patienten infolge des damit rechtswidrigen Eingriffs zum Schadensersatz (Verdienstausfälle, Haushaltsführungsschäden, Folgebehandlungskosten etc.) sowie zur Leistung eines Schmerzensgeldes verpflichtet …