566 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Sorgfaltspflichten der Bank, eine Identifizierung der Vertragspartner, also ihrer Kunden, vorzunehmen. Die Identifizierung als solche ist in §§ 11 ff. GwG normiert. Bei Durchsicht der gegenständlichen Paragraphen wird deutlich, dass Sinn und Zweck …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… oder Sorgfaltspflichten, durch die sich der Makler als der Provision unwürdig erweist. Das OLG Saarbrücken hat zu erkennen gegeben, dass eine derartige Unwürdigkeit bezüglich der Maklerprovision vorgelegen hätte, wenn dem Makler bekannt …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Lfd. Nr. 50a.2, neu) 300 € und mit Sachbeschädigung (Lfd. Nr. 50a.3, neu). Hier werden auch jeweils zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot verhängt. 10. Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen Wird beim Ein- und Aussteigen ein anderer …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… sich die Bußgelder für Geschwindigkeits-überschreitungen, Halt- und Parkverstöße, Vorfahrts– und Abbiegeverstöße, Missachtungen der Rettungsgassenpflicht, Verstöße gegen Durchfahrtsverbote, Umweltverstöße und Missachtungen von Sorgfaltspflichten. Zudem …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… Pflichten für die Unternehmen, so zum Beispiel Sorgfaltspflichten für die Erfassung von Kundendaten. Werden diese nicht eingehalten, drohen Bußgelder. Nach § 10 Abs.1 GwG muss der Vertragspartner oder ggf. die für diesen auftretende Person …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… aber noch nicht vollständig in Kraft Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) beschlossen. Ziel dieses neuen Gesetzes …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Senats gelte dies mangels anders lautender Regelungen ebenfalls bei Stau. „Vorfahrt“ auch bei Stau, gesteigerte Sorgfaltspflichten für Fahrer auf Beschleunigungsstreifen Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Vorschrift des § 18 Abs …
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28.02.2022
… Mietsache) Überlassung und Instandhaltung der Mietsache im geeigneten Zustand Mieter Bezahlung der Miete Sorgfaltspflicht, Obhutspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Darlehensvertrag Darlehensgeber (z. B …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… bei einer unterlassenen Befunderhebung nicht nur seine Sorgfaltspflicht verletzt, sondern damit auch in Kauf nimmt, dass dem Patienten nicht die notwendige Behandlung zuteil wird, die bei korrekter Stellung der Diagnose aber notwendig wäre …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Sie dürfen sich nur in den fließenden Verkehr einfädeln, wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Diese Sorgfaltspflicht beim Losfahren am Straßenrand gilt nicht nur für das Anfahren selbst, sondern solange, bis man …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… soll, sich unter Umständen nicht im gleichen Umfang auf Entscheidungen vorbereitet wie ein solcher, der im Rahmen der kaufmännischen Sorgfaltspflichten einzustehen hat. Dies ist für den Geschäftsführer dann von Bedeutung, wenn die Einschaltung …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… bei Geschäften mit meldepflichtigen Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten ergeben und dass die Berater, auch die Anwälte einen sehr engen Spielraum haben. Dabei reicht bereits die Leichtfertigkeit des Nichterkennens oder Nichtmeldens …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… wird oder der Paketinhalt durch ein vom Nachbarn veranlasstes Verhalten vollständig zerstört wird. Den Nachbarn trifft nämlich insofern eine Sorgfaltspflicht für die Aufbewahrung der Sendung bis zur Übergabe an den Empfänger, denn schließlich hat …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… was zum Beispiel beim plötzlichen Bremsen schnell zu Unfällen führen kann. In einem solchen Fall kann die Versicherung das ungeeignete oder fehlende Schuhwerk als Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten beurteilen und die Zahlung für …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… wie in der Humanmedizin, dennoch sollte nicht alles auf die leichte Schulter genommen werden. Gerade im Zusammenhang mit Ankaufsuntersuchungen stelle ich leider immer mal wieder ein „unsauberes“ arbeiten fest. Sorgfaltspflichten sind stets …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen. Dies ist ihnen besonders dann möglich, wenn die notwendige Sorgfaltspflicht vom Betroffenen nicht beachtet wurde (§ 675v BGB). Suchen Sie Hilfe bei Online-Banking Betrügen? Wenn diese zwei, soeben …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… war jedoch gleich hoch. Der vollen Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Tierarzt seine Sorgfaltspflichten verletzt und somit durch den Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat, ist der Pferdehalter in diesem Fall somit …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… noch haben diese die identischen Sorgfaltspflichten. Einfach ist also anders, weshalb wir Ihnen raten, sich beraten zu lassen. Die Kosten übernimmt die eigene Rechtsschutzversicherung, bei einer Erstberatung für ADAC Mitglieder …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Vorwurf: Die beiden ehemaligen Manager hätten bei der Aufklärung des Dieselskandals ihre Sorgfaltspflichten verletzt, erklärt der Aufsichtsrat des Mutterkonzerns. "Aktienrechtlich Sorgfaltspflichtverletzungen“ wirft man Winterkorn …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
… definiert es den Pflichtenkreis freier Anlageberater und Anlagevermittler neu. Diese treffen nun erhöhte Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten. Das Gericht trägt der seit einigen Jahren vorherrschenden Tendenz des Gesetzgebers Rechnung, den grauen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Bas Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“ - auch Lieferkettengesetz oder kurz „ Sorgfaltspflichtengesetz …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… eingetragenen Belastungen des Grundstücks. Hat der Käufer diese Belastungen in ihrem vollen Umfang durch den Kaufvertrag nicht gekannt, kann er sich nicht auf Irrtum berufen und vom Kaufvertrag zurücktreten. Bei den vertraglichen Sorgfaltspflichten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Strafgesetz verstoßen oder kennt mindestens einen Tatumstand nicht. Manchmal kann und muss der Täter aber erkennen, dass er durch sein Verhalten das Strafgesetz verletzt. Er verletzt eine Sorgfaltspflicht und handelt fahrlässig. Beide …