566 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht

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Betriebsgefahr eines parkenden Kfz
Betriebsgefahr eines parkenden Kfz
| 27.01.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Haftung des Vorbeifahrenden Das Landgericht (LG) Wiesbaden verneinte eine Haftung des Fahrers. Der Unfall sei allem Anschein nach allein aufgrund des Verhaltens des Aussteigenden passiert. Immerhin habe er gegen die Sorgfaltspflicht beim …
Einkaufszentrum – Kampf um den Parkplatz
Einkaufszentrum – Kampf um den Parkplatz
| 21.12.2011 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf Parkplätzen von Einkaufszentren geht es bei der Parkplatzsuche manchmal hoch her. Aber Achtung! Wer einen Parkplatz ergattern will, muss die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfüllen. Vor dem Amtsgericht (AG) Bad …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
| 21.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bei der Insolvenzverschleppung zu. Vorsatz bedeutet nach einer Kurzformel: Wissen und Wollen der Tatbestandverwirklichung. Fahrlässigkeit bedeutet, dass objektiv gegen eine Sorgfaltspflicht verstoßen wird und dieser Pflichtverstoß unmittelbar oder mittelbar …
Geldwäsche: Neues Gesetz zur Geldwäscheprävention und das Risiko einer falschen Verdachtsanzeige
Geldwäsche: Neues Gesetz zur Geldwäscheprävention und das Risiko einer falschen Verdachtsanzeige
| 05.12.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist, wird gesondert geltend gemacht. III. Die maßgeblichen bisherigen Vorschriften in Sachen Geldwäsche (aus dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten- Geldwäschegesetz-GWG): § 3 Allgemeine Sorgfaltspflichten (1 …
Kreditkartenmissbrauch: Haftungsbegrenzung in AGB gilt auch bei schuldhafter Pflichtverletzung
Kreditkartenmissbrauch: Haftungsbegrenzung in AGB gilt auch bei schuldhafter Pflichtverletzung
| 05.12.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… der Belastungsbuchungen. Sie vertrat die Auffassung, dass der Kunde gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen habe und seine Geheimhaltungspflichten hinsichtlich der PIN verletzt habe. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Kunden das Urteil …
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
Bankkunde haftet bei entwendeter Kreditkarte maximal mit 50,00 €?
| 02.12.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur bis zu einem Höchstbetrag von 50,- Euro haften soll, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch die Haftung des Karteninhaber bei schuldhafter Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Der beklagte Karteninhaber kann sich damit …
„Geschäftsführer gesucht“ – Entschädigung gezahlt
„Geschäftsführer gesucht“ – Entschädigung gezahlt
| 10.11.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… zutreffenden Begründung, dass dem Arbeitgeber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Fall der Fremdausschreibung die Sorgfaltspflicht trifft, die Ordnungsgemäßheit der Ausschreibung selbst zu überwachen. Fazit: Eine wegweisende …
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
Persönliche Haftung des GmbH – Geschäftsführers (Teil 2)
| 16.09.2011 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister die Handelnden haften. Die Handelndenhaftung erlischt mit Eintragung der GmbH. Unangenehm ist auch die Haftung wegen Verletzungen der Sorgfaltspflicht. So hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten …
Mehr Sicherheit für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft - BGH Urteil vom 25.01.2011
Mehr Sicherheit für den Geschäftsführer in der Krise der Gesellschaft - BGH Urteil vom 25.01.2011
| 18.03.2011 von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… kollidierte mit der Sorgfaltspflicht als ordentlicher Geschäftsmann gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG, die den Geschäftsführer dazu anhält, in einer Insolvenzsituation keinen der Gläubiger der Gesellschaft durch eine weitere Zahlung ganz …
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gutachten des OLG F.a.M. belegt Fehler des Wirtschaftsprüfers
Phoenix Kapitaldienst GmbH: Gutachten des OLG F.a.M. belegt Fehler des Wirtschaftsprüfers
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und zu einer verbraucherfreundlicheren Sicht führen. Auszug aus dem Gutachten über die Verletzung der Sorgfaltspflichten des Wirtschaftsprüfers P. im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse 1997-2003 der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach § 29 KWG, § 340k HGB sowie …
AGB in Mobilfunkverträgen
AGB in Mobilfunkverträgen
| 24.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… zu unterbinden, benachteiligt diesen nicht unangemessen. Eine andere Frage war, wie die Sorgfaltspflichten, die dem Kunden in seiner Risikosphäre obliegen, im Einzelnen beschaffen sind. Den besonderen Gefährdungen, etwa hinsichtlich …
BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
BGH entscheidet über die Rechtmäßigkeit von AGB in Mobilfunkverträgen
| 22.02.2011 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… und damit auch außerhalb der geschützten Sphäre der Wohnung des Anschlussinhabers zur Verfügung steht, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunden nicht überspannt werden. Im Einzelnen …
Die Haftung der Banken beim missbräuchlichen Online-Banking/Phishing
Die Haftung der Banken beim missbräuchlichen Online-Banking/Phishing
| 15.02.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… hat. Sorgfaltswidrig handelt der Kunde, wenn er einen Computer nutzt, auf dem keine aktuelle Antivirensoftware und keine aktuelle Firewall installiert ist. Die Frage, wann der Kunde sonst gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen hat …
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
FILESHARING-RATGEBER 2011 - Hilfe bei Abmahnung
| 08.01.2011 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einer deutlichen Überspannung der den Anschlussinhaber treffenden Sorgfaltspflichten, da von einem nicht technisch versierten Laien kaum verlangt werden kann, Port-Sperren im Rechner oder sonstige komplizierten Sicherungsmaßnahmen einzurichten …
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing bei Belehrung des Täters
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen Filesharing bei Belehrung des Täters
| 15.11.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Anschlussinhaber im konkreten Fall die notwendigen Sorgfaltspflichten erfüllt. Eine darüber hinausgehende Überwachung der Aktivitäten sei lediglich dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Mitnutzer den Anschluss …
Kollision mit Pkw-Tür
Kollision mit Pkw-Tür
| 12.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Diese Vorschrift gilt nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht nur für das Ein- und Aussteigen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auch beim Be- und Entladen von Fahrzeugen oder wenn man zum Beispiel einem Kind beim …
Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter (Hotel... ) bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen
Zur Haftung gewerblicher WLAN-Anbieter (Hotel... ) bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen
| 25.10.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Der BGH erkennt das „hoch zu bewertende, berechtigte Interesse [an], über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten [....]" . Er führt weiter aus, dass technische Sorgfaltspflichten private WLAN-Nutzer nicht unzumutbar …
Phishing - Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden schädigen letztendlich häufig die Bank
Phishing - Hackerangriffe zu Lasten der Bankkunden schädigen letztendlich häufig die Bank
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nicht ein Vertragsabschluss mit dem Kunden herbeigeführt werden. Da aber u.a. Sorgfaltspflichten des Kunden durch Hinweise der Bank konkretisiert werden können, ist eine ausführliche Unterrichtung des Kunden über die Gefahren des Phishing notwendig …
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied …
Details der Ermittlungsakte in der Presse
Details der Ermittlungsakte in der Presse
| 22.07.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sind Sorgfaltspflichten anzusetzen. Gerade bei Straftaten wie Vergewaltigungen ist nämlich zu vermeiden, dass derartige detailreiche Darstellungen einen falschen Eindruck vermitteln. (LG Köln, Urteil vom 12.05.2010 - Az. 28 O 175/10) Mehr zu diesem Thema …
Die Haftung beim EC-Karten Missbrauch – Chancen der Bankkunden auf Regress steigen!
Die Haftung beim EC-Karten Missbrauch – Chancen der Bankkunden auf Regress steigen!
| 26.05.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… zu europarechtlichen Vorgaben. Nach der SEPA-Richtlinie sollen Bankkunden nur noch dann für nicht von ihnen autorisierte Zahlungsvorgänge haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig verletzt haben. Damit …
Die Haftung der Banken bei Phishing-Missbrauch
Die Haftung der Banken bei Phishing-Missbrauch
| 05.05.2010 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Betrag meist schon über alle Berge. Informiert der Kunde die Bank nach einem bemerkten Missbrauch, heißt es überwiegend pauschal, dass eine Erstattung des Betrages nicht erfolgen könne, da der Kunde seine Sorgfaltspflicht im Umgang …
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… des Beklagten gegen den sportlichen Wettkampf und einer daraus resultierenden Verletzung begründet. Welche Sorgfaltspflichten von den Wettbewerbsteilnehmern im Einzelnen einzuhalten sind, richtet sich nach den besonderen Sportgegebenheiten …
Haftung des Anschlussinhabers bei Abmahnungen wegen Musikdownloads
Haftung des Anschlussinhabers bei Abmahnungen wegen Musikdownloads
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Zu dem Kern dieser ganzen Problematik, der sogenannten Sorgfaltspflichten des Anschlussinhabers, hat das OLG Köln leider wenig gesagt, da die Abgemahnte nicht genau sagen konnte, welche anderen Personen den Anschluss noch genutzt haben …