484 Ergebnisse für Unterhaltszahlung
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16.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unterhaltsberechtigter muss ehebedingte Nachteile belegen Vor Gericht gelten bei der Darlegung aber Besonderheiten: Derart negative - den Nichteintritt eines Ereignisses betreffenden - Tatsachen darf der Unterhaltszahler zunächst behaupten …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fehlt es an der Haushaltsaufnahme, erhält dann der Unterhaltszahlende das Kindergeld. Vorliegend lebte die Tochter mit ihrer Schwester in einer großen Wohnung und hielt sich nur selten und für kurze Zeit in der kleinen Wohnung der Mutter …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für Leistungen der Eingliederungshilfe können die Eltern zu Kostenbeiträgen und auch zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass die Höhe der finanziellen Beteiligung sehr unterschiedlich …
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11.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Ansicht, dass der Umzug und die damit verbundenen Unkosten unterhaltsrechtlich gebilligt werden müssten, und lehnte eine weitere Unterhaltszahlung an sein Kind ab. Mindestunterhalt darf nicht gefährdet werden Das Oberlandesgericht (OLG …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander …
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08.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wusste der Steuerpflichtige schuldlos nichts von der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die Freundin, muss das Finanzamt den Steuerbescheid auch nachträglich noch ändern. Viele Paare entscheiden sich ganz bewusst …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… den tatsächlichen Vater zu erfahren. Immerhin wurde dieser durch die geleisteten Unterhaltszahlungen entlastet. Tatsächlich bestand nämlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater. In solchen Fällen bestimmt § 1607 …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach BGH XII ZR 136/09 hat die Frau kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert hat, der Erzeuger des Kindes zu sein. Der Schutz der Intimsphäre der Frau sei …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… der nicht anwaltlich vertretene Ehegatte im Scheidungsverfahren keine eigenen Anträge stellen. Dies kann für ihn sehr nachteilig sein, wenn er beispielsweise Anspruch auf Unterhaltszahlungen oder Zugewinn hat. Des Weiteren wird das Familiengericht …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Viele geschiedene Unterhaltszahler trauen oft ihren Ohren nicht, wenn sie damit konfrontiert werden, dass der geschiedene Ehegatte selbst nach ihrem Tod die Fortsetzung der monatlichen Unterhaltszahlungen von den Erben verlangen …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon damals arbeitete die Ehefrau nicht mehr, sondern kümmerte …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… zunächst jahrelang lediglich als Taxifahrerin gejobbt, dann aber im Alter von 30 Jahren eine Erstausbildung begonnen und die Unterhaltszahlungen eingestellt. Der BGH gab der Mutter Recht: Die Erstausbildung gehört nach Ansicht der Bundesrichter …
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11.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… kümmern zu können. Im Verfahren um nachehelichen Unterhalt forderte die Klägerin vor dem zunächst zuständigen Amtsgericht von ihrem Ex-Mann eine angemessene Unterhaltszahlung und bekam monatlich 600,00€ zugesprochen. Diese Abweichung …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… wenn es darum geht, Unterhaltszahlungen zu beenden. Die Gretchenfrage war und ist daher, ab wann von einer solchen verfestigten Lebensbeziehung gesprochen werden kann: 1. Gemeinsamer Haushalt Noch am einfachsten sind die Fallgestaltungen …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… zu sein, reicht allerdings noch nicht aus, um von Unterhaltszahlungen befreit zu sein. Grundsätzlich ist der Unterhaltsschuldner verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Diese Bemühungen hat er nachzuweisen. Gegenüber minderjährigen Kindern …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Nachteil entstanden sei. Der Ehemann verweigerte die Unterhaltszahlung, da nach seiner Ansicht ein ehebedingter Nachteil nicht festzustellen sei: Die Aufgabe des Jobs sei seinerzeit unabhängig von der Geburt des Kindes erfolgt …
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08.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sollte, wendete er ein, dass er für die drei Kinder unterhaltspflichtig sei und daher der pfändungsfreie Grundbetrag seines Einkommens erhöht werden müsse. Das Verwaltungsgericht war jedoch der Ansicht, dass die Unterhaltszahlungen für …
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21.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in welcher Höhe Unterhaltszahlungen an aktuelle oder frühere Partner zu zahlen sind. Der Gerichtshof ging dazu über, die Unterhaltsverpflichtung in zwei Schritten zu ermitteln. Zunächst berechnete es den Unterhaltsanspruch des geschiedenen …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… geheiratet hat. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben. Worum geht es in dem Urteil? Das BVerfG hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 (Az. 1 BvR 918/10) das Recht geschiedener Ehepartner auf Unterhaltszahlungen gestärkt …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass er mit der "Hypothek" von Unterhaltszahlungen an die erste Ehefrau belastet ist. Betreut sie kleine Kinder, bleibt sie nach wie vor im Mangelfall mit der ersten Frau gleichrangig. Liegt kein Mangelfall vor, ist Grundlage ihres Unterhaltsanspruchs …
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07.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… Leistungsfähigkeit regelmäßig bei einem Einkommensunterschied zunächst immer ein Anspruch auf Unterhaltszahlung gegen den besser verdienenden Ehegatten. Eigenverantwortungsobliegenheiten oder Billigkeitserwägungen gibt es zunächst nicht, so …
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03.02.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.01.10 seine Tabelle überarbeitet und die Unterhaltsansprüche von Kindern durchschnittlich um 13 % erhöht, so begünstigt die Änderung zum 01.01.11 nun die zur Unterhaltszahlung …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… ein Einkommen verfügt und damit leistungsfähig ist. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner es nicht zu vertreten hat, dass er kein ausreichendes Einkommen hat. Dies ist etwa der Fall, wenn der zur Unterhaltszahlung …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… des zu zahlenden Barunterhaltes richtet sich hierbei nach dem bereinigten Nettoeinkommen desjenigen, der die Unterhaltszahlungen zu erbringen hat. Um die Höhe des zu zahlenden Unterhalts zu ermitteln, wird die Düsseldorfer Tabelle hinzugezogen …