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Beteiligungen gemeinnütziger Körperschaften an gewerblich geprägten Personengesellschaften
Beteiligungen gemeinnütziger Körperschaften an gewerblich geprägten Personengesellschaften
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher den Rahmen der Vermögensverwaltung …
Fußballtickets: Abmahnungen der Eintracht Braunschweig GmbH & Co KgaA durch Kanzlei Becker & Haumann
Fußballtickets: Abmahnungen der Eintracht Braunschweig GmbH & Co KgaA durch Kanzlei Becker & Haumann
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Nach unserer Kenntnis sind die nunmehr ausgesprochenen Abmahnungen für die Eintracht Braunschweig GmbH & Co KGaA die ersten Abmahnungen, die der Verein über die Kanzlei Becker und Haumann aussprechen lässt. Es geht wie in den Abmahnungen …
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
Keine Angst vor der Niederlassung - gute Gründe für die eigene Praxis
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Koch LL.M.
… mit der Kassenärztlichen Vereinigung bzw. dem Zulassungsausschuss nicht dem Zufall überlassen. In jedem Fall sollte ein auf die Niederlassung von Ärzten spezialisierter Fachanwalt für Medizinrecht hinzugezogen werden, damit sämtliche …
Rollenwechsel: Wenn Richter selbst in die Falschberatungsfalle tappen
Rollenwechsel: Wenn Richter selbst in die Falschberatungsfalle tappen
| 22.04.2014 von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aus anderen BGH-Senaten ihn kritisierten. Er war neben seiner Tätigkeit als Richter im Vorstand der Bankrechtlichen Vereinigung tätig, die im April 2008 ihr Vereinsmögen von über 70.00 Euro anlegen wollten und sich durch die Postbank …
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
Umwandlung des ehemaligen Verwaltungs-, Nutzungs- und Verfügungsrechts im Eigentum
22.04.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Organisationen, außer Gewerkschaftsvermögen, doch den Rechtsnachfolgern dieser Organisationen als Eigentum rückerstattet wird. Wenn aber eine private Organisation keinen Verein als ihren Rechtsnachfolger hat, wird ihr Vermögen Eigentum …
Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch OLG Hamburg bestätigt
Verstoß gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot durch OLG Hamburg bestätigt
| 11.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen hat. Im vorliegenden Fall trug der Angeklagte eine sogenannte Kutte. Auf deren Rückseite befand sich u.a. der „stilisierte weiße Totenkopf …
Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür
Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einzusammeln und die Prokon-Anleger dazu zu bewegen, ihre Genussrechte an die Genossenschaft zu übertragen. Selbst der Verein „Die Freunde von Prokon“ warnt auf seiner Homepage vor diesem Schritt und distanziert sich vom Prokon-Gründer …
Wohin weht es die PROKON? - Anmerkungen zur Gründung der Genossenschaft und zu aktuellen Erkenntnissen
Wohin weht es die PROKON? - Anmerkungen zur Gründung der Genossenschaft und zu aktuellen Erkenntnissen
| 03.04.2014 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… angeblich intensiver Gespräche mit der Interessengruppe der Freunde von PROKON wurden diese bei der Gründung nicht nur übergangen, sondern Rodbertus bezeichnete den Verein laut Finanzen.net als "bunt zusammengewürfelten Haufen, der sich in mehrere …
Erfolglose Güteverhandlung: Hertha Profis klagen auf Teilnahme am Training der ersten Mannschaft
Erfolglose Güteverhandlung: Hertha Profis klagen auf Teilnahme am Training der ersten Mannschaft
| 27.03.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Hertha BSC GmbH & Co. KGaA beruft sich dabei auf den Paragrafen 2a des Arbeitsvertrages, wonach Profifußballer zeitweilig auch für die zweite Mannschaft abzustellen sind. Die Profis schalteten die Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VdV …
Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen
Aufgezeichnete Telefonate mit Verteidiger (auch vor Mandatsaufnahme) sind unverzüglich zu löschen
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in einer terroristischen Vereinigung lief). Auf diesem heimlich überwachten Anschluss hatte der Anwalt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dienste als Verteidiger anzubieten. Dieses Angebot hatte der Beschuldigte später angenommen. Der BGH hat nunmehr …
Fahrradtour: Rechtstipps für Organisatoren und Teilnehmer
Fahrradtour: Rechtstipps für Organisatoren und Teilnehmer
| 26.03.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sicher geht. Sicherungspflicht des Organisators Wann der Organisator einer Fahrradtour eventuell für Verkehrsunfälle haftbar gemacht werden kann, richtet sich nach den konkreten Umständen. Wird die Radtour zum Beispiel von einem Verein organisiert …
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
Verwaltungsgerichte NEU, insbesondere Änderungen im Baurecht, Grundverkehr und Denkmalschutz
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins
Erneuter Erfolg der Kanzlei gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH vor dem LG Mannheim
Erneuter Erfolg der Kanzlei gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH vor dem LG Mannheim
| 04.03.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Dies kann bei einem falschen Rat schnell die Existenz eines Gastwirtes kosten, was wiederum zeigt, dass eine spezialisierte Beratung in diesen Fällen das „A und O" ist. Wir haben bereits eine dreistellige Anzahl von Gastwirten und Vereine beraten …
Leitende Angestellte - Kündigungsschutz
Leitende Angestellte - Kündigungsschutz
| 03.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Genossenschaften oder Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen Vereins besondere Bestimmungen gelten, da diese nicht als Arbeitnehmer gelten. Ein Beitrag …
Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen
Vereinsmitgliedschaft kann mit Verlegung des Wohnsitzes erlöschen
| 27.02.2014 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… einer solchen Regelung in den Statuten muss zwischen dem Wohnsitz und der örtlichen Tätigkeit des Vereins ein sachlicher Zusammenhang bestehen. Der beklagte Jagdverein hat seinen Sitz in einer Ortschaft innerhalb einer politischen Gemeinde …
Steuerbegünstigung bei Praxisverkauf
Steuerbegünstigung bei Praxisverkauf
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… nicht verkauft werden könne, da der Kassensitz durch die kassenärztliche Vereinigung vergeben werde. Insoweit kann der gezahlte Kaufpreis nur ein Entgelt für die Aufgabe der Kassenzulassung durch den Veräußerer darstellen. Vor allem hat das Gericht …
Die Unternehmergesellschaft - UG
Die Unternehmergesellschaft - UG
| 19.02.2014 von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… eigenständige Art einer Kapitalgesellschaft, aber das sind die GmbH und die AG und die weiteren Hybriden daraus auch nicht. Die Grundform einer jeden Kapitalgesellschaft ist der Verein. So stellt sich die Unternehmergesellschaft als Begriff nur im GmbH …
BPatG zum Markenrecht: Vereinsname „Wildeshauser Schützengilde“ ist unterscheidungskräftig
BPatG zum Markenrecht: Vereinsname „Wildeshauser Schützengilde“ ist unterscheidungskräftig
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ …
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
Welche rechtlichen Änderungen bringt 2014?
| 07.01.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Honorarberatungsgesetz. Die Änderungen sollen eine bessere Trennung von der provisionsabhängigen Beratung und Kunden damit mehr Transparenz bringen. SEPA für Überweisungen kommt Unternehmen, Vereine und die öffentliche Verwaltung sollten eigentlich ab 1 …
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - Teil III
| 05.12.2013 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und auf ihren Ansprüchen sitzen bleiben. Der Verein Verkehrsopferhilfe e.V. wurde im Jahre 1963 von allen Autohaftpflichtversicherern, die dem früheren HUK-Verband angehörten, gegründet: Mit Wirkung vom 01.01.1966 wurde ihm die Stellung …
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen  Alicia Keys Girl on Fire mit Forderung von 815 Euro
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Alicia Keys Girl on Fire mit Forderung von 815 Euro
| 05.12.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… über die absehbaren Chancen, Risiken und Kosten einer außergerichtlichen Verteidigung zu informieren. Das Internet bietet hier unterschiedliche Möglichkeiten sowie Foren von Vereinen und Initiativen, die Abgemahnten mit Rat und Tat zur Seite …
Bulgarien - Maßnahmen gegen die Geldwäsche
Bulgarien - Maßnahmen gegen die Geldwäsche
| 26.11.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… einer solchen Tat erworben ist; die Teilnahme an einer der Taten im Sinne von P. 1 - 3, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, um eine solche Tat zu begehen, der Versuch, sowie die Hilfeleistung, die Anstiftung, die Vereinfachung der Tatbegehung …
Erbrecht: Pflegefreibetrag für Erben
Erbrecht: Pflegefreibetrag für Erben
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
… die üblichen Vergütungssätze von entsprechenden hauptberuflichen Pflegekräften bzw. Dienstleistern oder gemeinnützige Vereine, zugrunde gelegt werden. Im vorliegenden Fall hatte der den Verstorbenen vor seinem Tod pflegende Erbe insgesamt 315 …
Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Amazon
Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Amazon
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. wegen fehlender Angabe des Grundpreises bei Amazon erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Bei dem Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. handelt …