2.307 Ergebnisse für Verein
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27.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass auf einem fettigen Küchenboden gestürzt ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Verein geltend machen kann, da es sich auf eigenes Risiko in der Küche bewegt hat. Eine Frau, die Mitglied in einem Gehörlosenverein war, half …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Green Tea / Citrus & Ginger" und „Rooibos / Orange & Lemongras" nicht irreführend ist. Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein von Unternehmen, die Tee importieren und vertreiben. Der Kläger führt an, dass in dem Getränk von Schweppes …
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02.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Vereins im Vereinsregister einzutragen, widerstrebte dem zuständigen Amtsgericht (AG). Es wies den Antrag ab, da die neuen Vereinsregeln künftige Mitgliederversammlungen nicht nur real, sondern auch virtuell in einem sogenannten …
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17.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eintragungspflichtige Vereine sind verpflichtet, unter anderem Satzungsänderungen dem zuständigen Amtsgericht (AG) zur Eintragung ins Vereinsregister mitzuteilen. Der darin mitgeteilte Wunsch eines Vereins Mitgliederversammlungen zukünftig …
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14.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder dem Jugendamt dazu verpflichtet, die Kinder zuverlässig zu befördern. Fahrdienst: freie Wohlfahrtspflege? Im konkreten Fall beförderte ein eingetragener gemeinnütziger Verein aufgrund diverser Verträge mit dem Schulamt der Stadt und dem Jugendamt …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Wann macht sich der alleinige Vorstand eines Vereins strafbar? Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (1 StR 343/11) entschieden, dass es für die Strafbarkeit des alleinigen Vorstand eines Vereins wegen gewerbsmäßigem Betrug …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… auf dem Gebiet tätig, um „den Verbraucher zu informieren sowie zu beraten" . Weiterhin erklärt der Verein, dass er auch Abmahnungen ausspricht: „Nötigenfalls sehen wir unsere Aufgabe auch darin, gegen Unternehmen gerichtlich vorzugehen …
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07.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… MVZ) anzuwenden ist. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen hatte einem MVZ den Betrieb weiterer Zweigpraxen verwehrt, da gem. § 17 Abs. 2 Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer höchstens zwei Nebenbetriebsstätten zulässig seien …
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24.11.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am 21.11.2011 eine aktuelle Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft im Rahmen eines gewerblichen …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anlässlich der soeben zu Ende gegangen Herbsttagung von Insolvenz Anwalt 24, eine Vereinigung von ausschließlich auf Schuldnerseite tätigen Insolvenzrechtsspezialisten, wurde durch eine Vertreterin des Bundesjustizministerium erstmals …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Mittel in dem Fonds zu vereinigen, sodass eine nachhaltige Öffnung des DEGI International möglich ist. Nach Ansicht von Dr. Ralf Stoll von der Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen wird es für den DEGI International aber sehr schwer werden …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unzureichend die entsprechenden Verbrauchsangaben von Kraftstoff und Co2 in der Annonce genannt. Bei der Deutschen Umwelthilfe handelt es um eine nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes aktivlegitimierte Vereinigung, die gemäß Ihrer Satzung …
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19.09.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 2011 zum Urteil vom gleichen Tage (4 AZR 566/09). Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, war seit 1991 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigt. Der BAT-O in der Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… hat, begangen worden sind, und 5. Vergehen nach §§ 129 und 129a Abs. 3 und 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie von einem Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils …
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01.08.2011
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Heilbehandlung, Reha-Management, Verletztengeld und -rente. An wen muss ich mich wenden? Die Vereine können ihre Mitarbeiter freiwillig versichern. Für Ehrenamtsträger ist grundsätzlich die VBG (Verwaltungsberufsgenossenschaft) zuständig. In Betracht …
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15.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Vergütungssystem wird reformiert: Im System der vertragsärztlichen Vergütung erfolgt eine Flexibilisierung und Regionalisierung. Zentrale Vorgaben werden zurückgenommen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten mehr Flexibilität …
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12.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord, verurteilt wurde. Er begehrte von der BILD-Zeitung Unterlassung, da diese im Rahmen einer Berichterstattung über den laufenden Prozess ein unverpixeltes Foto …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1) begangene Vergehen. Satz 1 gilt in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370a der Abgabenordnung für …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… wie es gesetzlich verpflichtet ist. Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sollte ernst genommen werden. Es ist bekannt, dass der Verein auch vor Gericht zieht. Die Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte hat ihren Schwerpunkt im Wettbewerbs- und Onlinerecht. Wir vertreten Sie bundesweit in der Abwehr von Abmahnungen.
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Abtretung von Forderungen von Ärzten, Zahnärzten, Kieferorthopäden gegen die Krankenkasse, Privatpatienten, Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) können unwirksam sein. Rechtsanwälte helfen in Not …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Bandenabrede, keines gefestigten Bandenwillens und keines Tätigwerdens im übergeordneten Bandeninteresse mehr." Kurz: Es muss keine „kriminelle Vereinigung" gebildet werden. Leider hat das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe …