2.275 Ergebnisse für Verein
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13.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alle das gleiche Ziel vor Augen hatten …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… durch einen gemeinnützigen Verein, ohne wirtschaftliches Interesse, einverstanden war, die Bilder nun aber durch eine Kapitalgesellschaft, die sehr wohl wirtschaftliche Ziele verfolgt, veröffentlicht werden. Grundsätzlich muss aber die unberechtigte Verwertung …
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07.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Sozialklauseln fallen Gründe wie etwa Freundes- und Bekanntenkreis vor Ort, Mitgliedschaft in örtlichem Verein, Einnahmen durch Untervermietung, Schulwechsel der Kinder. Weitere Sondervorschriften und Schutzregeln bestehen …
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20.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anleger der diversen Juragent Prozesskostenfonds PKF I bis PKF IV haben in den letzten Tagen verstärkt Anschreiben von Vereinen, Anlegeranwälten und/oder Beiräten der Fonds erhalten, die fast alles das gleiche Ziel vor Augen hatten …
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19.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz regelt die steuerfreien Einnahmen unter anderem von Vorständen eines gemeinnützigen Vereins. Danach sind Einkünfte bis zur Höhe von insgesamt 500,00 Euro im Jahr steuerfrei. Diese Steuerbefreiung …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Sonderbedarfs. Diesen wiederum halten die nun durchwegs zur Anfechtung der gesetzlich nachrangigen Sonderbedarfszulassung berechtigten Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und vertragsärztlichen Mitbewerber künftig gleichsam …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Strafgesetzbuch), Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung §§ 129, 129a StGB oder Drogendelikte (Betäubungsmittelstrafrecht). Künftig ist die Kronzeugenregelung unter folgenden Voraussetzungen möglich: Der Kronzeuge ist Täter …
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26.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… des Internetportals www.hartplatzhelden.de fest. Dagegen kann insbesondere nicht vorgebracht werden, dass der Landesverband als gemeinnütziger Verein die Vermarktung der Spiele nicht aus eigener Gewinnerzielungsabsicht vornimmt, sondern um Mittel …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann. Daran hält der Senat nicht mehr fest. Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2. Juni 2006 …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ein ermächtigter Krankenhausarzt trotz wirksamen Ermächtigungsbeschlusses des Zulassungsausschusses rückwirkend seiner Befugnis zur Abrechnung bereits ordnungsgemäß erbrachter Leistungen verlustig ging, wenn die kassenärztliche Vereinigung …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
… Die Redaktion von anwalt.de berichtet, wie es dazu kam und welche Lösung die Beteiligten finden konnten.
In Norheim wird Nachbarschaftshilfe groß geschrieben. Viele Einwohner sind Mitglieder des Vereins „Norheimer Netz - Nachbarschaftshilfe …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sich abzeichnet, dass eine besonders aufwändige Behandlung bzw. Verordnung notwendig sein wird. Insbesondere kann ein Patient nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, die Honorierung der Krankenkassen sei seitens der Kassenärztlichen Vereinigung nur …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg, die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als zulässig bewertet. (Az.: 9 Ta 185/08) Verein darf Sperre veröffentlichen Bei einem Spiel der Jugendliga kam es zu einem Streit, infolgedessen der Betreuer dem Trainer der gegnerischen Mannschaft eine Ohrfeige gab. Er erhielt 100,- Euro …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… mit einer derartigen Verve gestritten worden, dass mancher an ein praktikables Ergebnis schon nicht mehr glauben wollte.
Die wesentlichen „Kombattanten“ waren dabei der Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Vereinigung der Träger …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… und seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann er für sich in Anspruch nehmen, eine professionelle Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Glücks- und Gewinnspielrechts zu gewährleisten …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… vom 15.1.2008 - S 38 KA 17/08 - hatte das Sozialgericht München gegen die Praxis der Kassenärztlichen Vereinigungen folgende Frage: Können Ärzte, die ihren Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränken, die andere Hälfte ihrer Zulassung respektive …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… spricht insoweit von einem „doppelten Kontrahierungszwang“. Die GEMA ist ein rechtsfähiger Verein, aufgrund staatlicher Verleihung (§ 22 BGB). Sie hat die Aufgabe die wirtschaftliche Verwertung der Werke ihrer Mitglieder zu überwachen …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Beschränkungen nicht. Zudem dürfen sich die ausländischen Vereine hoch verschulden und sind so in der Lage, die Stars des internationalen Fußballs in Ihr Land zu locken. Das großzügige Angebot beispielsweise der Kirch-Gruppe hätte es der DFL …
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10.06.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… dies mit brisanter Begründung: Die neu geregelte Pflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV zur Sicherstellung der privatärztlichen Behandlung im (jeweils vergleichsweise gering vergüteten) Standard- und Basistarif greife …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… eines Zahnarztes auf Genehmigung einer Zweigniederlassung von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt worden war. Der Antragsteller war schwerpunktmäßig im Bereich der „Kinderzahnheilkunde" tätig. Im Gebiet der angestrebten …
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30.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Unter Hinweis auf § 103 SGB V lehnte die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns die Ausschreibung der Hälfte des Vertragsarztsitzes ab. Das Sozialgericht München jedoch stellte sich auf die Seite des Arztes. Zwar sei die Beschränkung …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Abkoppelung von Vereins- und Basisstrukturen -Kontrolldefizite mit wirksamer Aufsichtsratsarbeit 21. Zum Schluß: Absicherung der Manager und Empfehlung a) UMAG Wesentlicher Inhalt des am 01.11.2005 in Kraft getretenen UMAG (Gesetz …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mit dem Faktor 0,5 angerechnet. Sie kann daher im gesperrten Planungsbereich grundsätzlich nicht mehr zu einer vollen Zulassung aufgestockt werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen vertreten bislang einheitlich die Ansicht, dass zwar auch eine etwa …