2.288 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Verjährungsfristen im Versicherungsrecht weitgehend denen des Zivilrechtes. m) Recht der Versicherungsvermittlung Seit dem 22.05.2007 sind Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach den Vorschriften …
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11.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt, findet auf die Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung keine entsprechende Anwendung. Der Zweck der Ausschlussfrist besteht darin, für Rechtssicherheit …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Bereichs des Kapitalerhaltungsschutzes (§§ 30 ff. GmbH) ließe sich vertraglich die Verjährungsfrist - z.B. die 5-jährige Verjährung des Schadensersatzanspruches nach § 43 Abs. 2 GmbH - wirksam kürzen. - Kein …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsanspruch kann verjähren Ein Pflichtteilsanspruch verjährt regelmäßig innerhalb von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Allein wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, besteht zugunsten des Verbrauchers eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Bei Second-Hand-Produkten gelten grundsätzlich ebenfalls diese Fristen. Allerdings kann der Verkäufer …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Vertragsstrafeklauseln verbindlich festlegen. Vor allem bei den Strafklauseln juristischen Rat einholen, um Formfehler zu vermeiden. Baufehler sind oft erst lange nach der Bauabnahme zu erkennen. Im Bauvertrag sollte daher mindestens die 5-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbart sein.
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03.01.2020
… vom Finanzamt 6 Prozent Zinsen pro Jahr auf die zurückerstatte Steuersumme.
Für die Steuererklärung für das Jahr 2015 läuft die Verjährungsfrist für die Steuererklärung am 31.12.2019 ab.
Ein Verlustvortrag kann sogar bis zu 7 Jahre …
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05.09.2019
… Leihdauer vereinbart, muss der Entleiher die Sache nach Ablauf dieser Zeit zurückgeben. Die Verjährung bzw. Verjährungsfrist beträgt gemäß § 606 BGB 6 Monate für Ansprüche des Verleihers wegen Veränderung oder Verschlechterung der verliehenen Sache.