2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen

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Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… keiner Verjährungsfrist. In Betracht kommt nur eine Verwirkung. Vor dem Verwaltungsgericht besteht das Ziel einer Klage bei einer falschen dienstlichen Beurteilung in der Aufhebung der bisherigen Bewertung und der Vornahme einer neuen …
Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !
Das Nachweisgesetz – ein unbekanntes Wesen mit schwerwiegenden Folgen für Arbeitgeber !
| 25.04.2013 von Benholz Mackner Faust
… nach dem NachwG Lohn unterhalb des tariflichen Mindestlohns gezahlt wird, können unter Berücksichtigung der dreijährigen Verjährungsfrist schnell erhebliche „ Lohnrückstände" bzw. Schadensersatzansprüche in gleicher Höhe gemäß den §§ 286,284,249 BGB …
Auswirkungen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Leiharbeitnehmeransprüche
Auswirkungen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Leiharbeitnehmeransprüche
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Leiharbeitnehmeransprüche unterliegen auch in den CGZP-Fällen einer wirksam vereinbarten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist und der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung ist die rechtliche Bewertung …
BGH bestätigt schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern
BGH bestätigt schärfere Haftung von Versicherern und Versicherungsvermittlern
| 12.04.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der eingreifenden absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren seit Vertragsschluss wohl noch mehr potentielle Schadenfälle nie die Gerichte erreichen. Betroffenen kann auf jeden Fall nur geraten werden, sich rechtlich von jemandem beraten …
Abmahnung Waldorf Frommer - Homeland
Abmahnung Waldorf Frommer - Homeland
| 10.04.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… in der Hoffnung, dass die Gegenseite die ausstehende Geldforderung nicht innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren gerichtliche geltend macht. Innerhalb dieser Verjährungsfrist werden weitere Zahlungsaufforderungen und ein Mahnverfahren folgen …
BGH entscheidet über Sonderfall zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruches
BGH entscheidet über Sonderfall zur Verjährung eines Pflichtteilsanspruches
| 08.04.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Pflichtteilsanspruch nach altem und neuem, ab 01.01.2010 geltenden Recht, nach drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit Kenntnis von dem Erbfall und von der den Pflichtteilsberechtigten enterbenden Verfügung von Todes wegen (Testament) zu laufen …
RAe setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich  Schadensersatzansprüche durch
RAe setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch
| 05.04.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… ist die Verjährung möglicher Schadenersatzansprüche. Wegen kurzer, eventuell sogar kurz vor dem Ablauf stehender Verjährungsfristen, können Geschädigte regelmäßig nicht abwarten, ob ihnen nach der vollständigen Liquidation des Fonds …
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
Gleiches Geld für gleiche Arbeit
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… des Verfalls genügt eine Geltendmachung des gesetzlichen Anspruchs dem Grunde nach. Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist
Neues Opferschutzgesetz – mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs
Neues Opferschutzgesetz – mehr Rechte für Opfer sexuellen Missbrauchs
| 14.03.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verjährungsfrist von drei Jahren erheblich. Dass diese Verjährung bei jungen Opfern wie bisher erst beginnt, wenn sie 21 Jahre alt geworden sind, wird jedoch aufgehoben. Diese Änderung ist insgesamt zu begrüßen. Denn Missbrauchsopfer brauchen …
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
| 11.03.2013 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
… ausgesprochen, liegt diesbezüglich auch eine Falschberatung vor, welche zur Rückabwicklung berechtigt. Insofern beginnt die Verjährungsfrist erst ab dieser Halteempfehlung und der wiederum nicht erfolgten Aufklärung über die Schieflage …
Abmahnung Daniel Sebastian - Bridge - The Construction Game - Aerosoft GmbH
Abmahnung Daniel Sebastian - Bridge - The Construction Game - Aerosoft GmbH
| 08.03.2013 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Meinung. Wichtig ist, dass ab einem gewissen Punkt im Verlauf des weiteren Verfahrens nach Zahlungsverweigerung die Inanspruchnahme eines Anwalts unumgänglich ist. Wer hofft, nicht innerhalb der Verjährungsfrist von drei Jahren nach abgelaufenem …
Ausschlussfristenklauseln im Arbeitsvertrag
Ausschlussfristenklauseln im Arbeitsvertrag
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… bzw. Unkenntnis der Fristen kann einen Arbeitnehmer viel Geld kosten, ebenso wie eine ungültige Klausel dem Arbeitgeber viel Geld kosten kann, wenn statt der kurzen Ausschlussfrist die gesetzliche Verjährungsfrist, z.B. bei Überstundenabgeltung oder Provisionsforderungen, zur Anwendung kommt.
Skandal um die S&K Unternehmensgruppe - Wie sollen betroffene Anlager reagieren?
Skandal um die S&K Unternehmensgruppe - Wie sollen betroffene Anlager reagieren?
| 05.03.2013 von SH Rechtsanwälte
… Verjährung ihrer Ansprüche einstellen, da die hier einschlägigen Kompensationsansprüche einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, die mit Kenntnis des Schadens, des Sachverhalts sowie des Schädigers beginnt. Gerne beraten Sie die Anwälte …
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Für Ersatzansprüche geschädigter Patienten gilt regelmäßig die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte „Kenntnis …
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… der Erbmasse nicht in vollem Maße bekannt ist. Wird zum Beispiel nach Ablauf der Frist bekannt, dass weiteres Vermögen zur Erbmasse gehört, so beginnt hier keine neue Verjährungsfrist zu laufen. Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater …
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren - Verjährung
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren - Verjährung
| 27.02.2013 von SH Rechtsanwälte
Für viele Bankkunden wird die Frage der drohenden Verjährung der Ansprüche ein wichtiges Thema bleiben. Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist
Zurückfordern von Bearbeitungsgebühren, Kreditgebühren bei Krediten/Verbraucherkrediten
Zurückfordern von Bearbeitungsgebühren, Kreditgebühren bei Krediten/Verbraucherkrediten
| 25.02.2013 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Vergrößerung der Bauspargemeinschaft auch dem jeweiligen Bausparer dienen. Sind meine Ansprüche vielleicht schon verjährt? Grundsätzlich gilt für Verbraucherkreditverträge die dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt …
Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung
Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung
| 20.02.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bilanzfälschung bekannt wurden, könnte die sechsmonatige Verjährungsfrist laufen. Mehr Informationen: www.caesar-preller.de. Kanzleiprofil: Seit nunmehr 17 Jahren betreuen wir unsere …
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
| 19.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw …
CFB-Fonds Nr. 130 – OLG Düsseldorf
CFB-Fonds Nr. 130 – OLG Düsseldorf
| 19.06.2020 von Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB
… leistungsfrei gestellt werden müssen. Die Norm, die ihnen den Ausstieg aus den Darlehensverträgen auch nach Ablauf der Verjährungsfristen ermöglicht, ist § 215 BGB. Darin ist ausdrücklich geregelt, dass ein Abwehrrecht auch noch in verjährter …
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
| 07.02.2013 von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… eine solche Bearbeitungsgebühr zu erheben. Ein höchstrichterliches Urteil wird in den meisten Fällen von den betreffenden Banken verhindert. Zu beachten ist allerdings auch hier die Verjährung. Fälle die unter eine mögliche Verjährungsfrist fallen sind unklar.
BGH kippt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen - Versicherte können Geld zurück verlangen
BGH kippt Klauseln in Lebensversicherungsverträgen - Versicherte können Geld zurück verlangen
| 06.02.2013 von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… Saarlouis, in dem für einen Mandanten wegen unwirksamer Klauseln Ansprüche wegen fehlerhafter Berechnung des Rückkaufswertes und unwirksamen Stornoabzug eingeklagt werden. Unbedingt beachten müssen Sie auch die Verjährungsfristen, denn Rückforderungsansprüche können nicht unbegrenzt geltend gemacht werden.
Ein Kurzbeitrag zu Verfall- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - ist so etwas wirksam?
Ein Kurzbeitrag zu Verfall- und Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag - ist so etwas wirksam?
| 31.01.2013 von Rechtsanwalt Arnd Burger
… die Anwendung einer Verfall-/Ausschlussklausel vereinbart, dann kann die Durchsetzung des Anspruchs auch deutlich vor dem Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren deshalb ausgeschlossen sein. Häufig findet man in Arbeitsverträgen …
MPC Holland 43 - Anlegeransprüchen droht Verjährung
MPC Holland 43 - Anlegeransprüchen droht Verjährung
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… Beratungsfehler einen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung. Dieser Anspruch unterliegt aber einer zehnjährigen Verjährungsfrist, die taggenau berechnet wird. Wurde die Beteiligung beispielsweise am 25. Februar 2003 erworben, verjähren …