2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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17.06.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… im Jahr 2028 erfolgen kann." Betroffene Anleger können möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen oder den Beitritt zur Genossenschaft widerrufen. „Allerdings sind hierbei relativ enge Verjährungsfristen zu berücksichtigen …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte sei die Klage unbegründet geworden, da die Verjährung des Klageanspruchs bereits eingetreten gewesen sei. Bei der Verjährungsfrist sei auf die ursprünglichen Forderungen …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr verkürzt ist. Dagegen gilt das nicht bei Käufen zwischen Verbraucher und Verbraucher, und auch bei Verträgen zwischen gewerblichen Unternehmern kann ein entsprechender Ausschluss der Mängelgewährleistung …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… einen entsprechenden Anspruch auf Korrektur und Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge. Berücksichtigt man ferner, dass für diese Ansprüche nicht die dreijährige Verjährungsfrist gilt, so wird deutlich, dass es hier um erhebliche Rückzahlungsbeträge …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Aufgrund der dreijährigen Verjährungsfristen in diesen Sachverhaltskomplexen ist unter Umständen Eile geboten. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wird die Entscheidung des OLG Frankfurts weiter auswerten …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 5. Verjährungsfrist Die Erbrechtsreform hat nunmehr auch das Verjährungsrecht hinsichtlich des Familien- und Erbrechtes vereinheitlicht. Bisher unterlagen die familien- und erbrechtlichen Ansprüche noch immer einer Sonderverjährung von 30 …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit wird durch zahlreiche Handlungen unterbrochen (§ 33 …
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03.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… durchsetzen und der Anleger die Steuervorteile erhalte werde, nicht zutreffen, so kann ein zu langes Zuwarten für den Anleger negative Konsequenzen haben. Dies deshalb, weil die Verjährungsfristen der Ansprüche beispielsweise gegen den Anlegerberater …
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08.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… jährigen Verjährungsfrist unterliegt und man daher den Gutschein innerhalb von 3 Jahren auch nutzen kann bzw. sich das Geld auszahlen lassen kann. Tatsächlich sieht die Rechtslage aber so aus, dass der Aussteller des Gutscheins diesen befristen …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Kunde Kenntnis vom Schaden hat. Außerdem müssen die Banken bei ihrer Werbung ab dem 11.06.2010 ausdrückliche Angaben zum effektiven Jahreszins ihrer Verbraucherkredite machen. (MIC)
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03.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Einlösungsfrist dann als angemessen zu betrachten ist. Zur Orientierung kann hier die gesetzliche Verjährungsfrist herangezogen werden, die drei Jahre beträgt und jedenfalls gilt, wenn im Gutschein keine Frist genannt ist. Das Oberlandesgericht München …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… ausgleichen, so das OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2009 - 6 WF 19/09. Er habe sich auf eine entsprechende Belastung von Anfang einrichten können. Auch beginne die Verjährungsfrist von drei Jahren frühestens mit dem Steuerbescheid der nachträglich geschuldeten Steuern.
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27.10.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… führt Rechtsanwalt Steffen Liebl von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte aus. Grundsätzlich sollte jeder Lehman-Anleger, der sich falsch beraten fühlt, die dreijährige Verjährungsfrist im Auge …
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30.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… bei Pflegeleistungen 5. Anpassung der Verjährungsfristen Die Änderungen im Einzelnen: 1. Im Einzelnen werden die Pflichtteilsentziehungsgründe modernisiert und den geänderten Wertvorstellungen, also dem aktuellen Zeitgeist angepasst. Weiterhin …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… die Neuregelung der erbrechtlichen Verjährungsvorschriften? Auch die neuen Verjährungsvorschriften sind grundsätzlich auf die am 1.1.2010 bestehenden unverjährten Ansprüche anzuwenden. Läuft jedoch eine Verjährungsfrist nach altem Recht früher ab …
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03.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist, ob die Maßstäbe des BGH vom Kenntnisstand des Gläubigers hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit gegeben sind oder nicht. Hervorzuheben ist schließlich, dass die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche des Insolvenzverwalters nach dem Gesetz …
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02.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… anmelden." sagt der Jurist. Ein Urteil gibt es noch nicht. Abwarten ist dennoch nicht angezeigt, meint Rechtsanwalt Braun: „Aufgrund der im Prospekthaftungsrecht relativ kurzen Verjährungsfristen sollte jeder Anleger möglichst umgehend prüfen …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… muss. Die Bank sah dies zwar ein, jedoch verschanzte sie sich hinter einer dreijährigen Verjährungsfrist. Sie war der Auffassung, dass ihr ein solches Fehlverhalten nicht mehr angelastet werden könne, sofern die Fälle älter als drei Jahre …
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26.08.2009
von Rechtsanwältin Eva Stenger
… des Pflichtteilsberechtigten ist aber „angemessen zu berücksichtigen". 5) Kürzere Verjährungsfrist bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen Mit der Erbrechtsreform 2010 werden auch die Verjährungsvorschriften angepasst. Es gilt …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auch vorsätzliche Falschaufklärung prozessual unterstellen. In diesem Fall gilt dann nicht die 3jährige Verjährungsfrist des § 37 a WpHG. Der Bundesgerichtshof ging in seiner aktuellen Entscheidung vom12.05.2009, AZ: XI ZR 586/07 …
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19.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… noch um einen Strauch handelt. Daher gelten für dieses Gewächs nicht die gesetzlichen Mindestgrenzabstände. (Beschluss v. 27.07.2009, Az.: 32 S 23/09) Neue Verjährungsfristen bei Falschberatung Der Gesetzgeber hat die Verjährungsfristen für …
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr „umsonst" innerhalb der Familie aufgefangen werden kann. Einheitliche Verjährungsfristen Mit der großen Schuldrechtsreform von 2001 waren die allgemeinen Verjährungsvorschriften bereits modernisiert worden. Dabei wurde u.a …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… bis zur neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2009? Bei Beratungsfehlern galt die dreijährige Verjährungsfrist. Ansprüche konnten nach Ablauf von drei Jahren nach der Falschberatung nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… der hier einschlägigen Verjährungsfrist von drei Jahren sollten betroffene Verbraucher umgehend prüfen lassen, ob die ihnen belasteten Gebühren für diesen Zeitraum zurück gefordert werden können.