2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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30.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit denen die Mieter jederzeit rechnen mussten - nicht gewährleistet sei. Im Übrigen unterliege die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 BGB, da sie nicht den Zustand der Mietsache betrafen, sondern aufgrund des Fehlverhaltens des Mieters entstanden seien. (AG Bremen, Urteil v. 09.03.2011, Az.: 17 C 105/10) (VOI)
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
… bei Rechtskraft des Urteils des OLG Stuttgart bei bis zu zwei Milliarden Euro liegen. Betroffene Kunden sollten die Verjährungsfristen für die Geltendmachung der Ansprüche beachten, die in jedem Einzelfall individuell zu ermitteln …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unter Umständen eine längere Verjährungsfrist, wenn ein Fall der vorsätzlichen Falschberatung vorliegt. Liegt eine vorsätzliche Falschberatung vor, so beginnt die Verjährung für Schadensersatzansprüche mit dem Ende des Jahres zu laufen …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verjährungsfrist nach § 37a WPHG, und zwar nach Ablauf von drei Jahren nach Erwerb von Wertpapieren. Diese Einrede ist aber unschädlich, soweit vorsätzlich schädigendes Verhalten vorliegt. Ob dies der Fall ist teilen wir Ihnen gerne im Fall der Beauftragung unserer Kanzlei mit.
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Realisierbarkeit eines Hotelprojektes notwendig gewesen wären. Daraus einen absichtlich verschwiegenen Prospektfehler abzuleiten, fiel dem Gericht dann nicht mehr wirklich schwer. Auch die angeblich verstrichene Verjährungsfrist tat …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass sie davon ausgehen, dass diese Ansprüche unumstößlich verjährt sind. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Für Zertifikatskäufe vor dem 05.08.2009 gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, welche mit dem Kauf des Zertifikats bzw …
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10.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Verjährungsfrist"), könnten Verbraucherdarlehensnehmer lediglich einen Betrag in Höhe von 36 € gegen ihre Bank geltend machen. Interessanter ist das Urteil für die Zukunft. Da Verbraucherdarlehen (beispielsweise bei einem Hauskauf) regelmäßig …
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04.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Schuldrechtsmodernisierung grundlegend neu geregelt wurde, wodurch auch eine absolute Verjährungsfrist eingeführt wurde. Diese beträgt ab dem 1.1.2002 10 Jahre und endet somit am 31.12.2011. Anleger dieser LHI Leasing GmbH Medienfonds sollten also …
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03.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… führt dazu, dass eine Straftat auch nicht mehr angeklagt werden kann. Folgende Verjährungsfristen gelten nach § 78 Strafgesetzbuch bei Straftaten: (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… überprüft hat. Aus diesem Grund kann dem Anleger kein Mitverschulden zur Last gelegt werden (OLG München, Urteil vom 15.11.2010). 5. Zur Verjährung: Prinzipiell beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen ab Kenntnis …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… hierdurch Schadensersatz zugesprochen, da diesen meist die erlangten Rückvergütungen der Banken verschwiegen wurden. Geschädigte Anleger des Fundus Fonds 19 sollten deshalb noch in diesem Jahr ihre Ansprüche erheben, die Verjährungsfrist läuft …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Beschädigungen der Mietsache stellt einen Klassiker unter den mietrechtlichen Streitigkeiten dar. Mieter und Vermieter sollten hierbei immer die Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Innerhalb der Frist von 6 Monaten müssen die Ansprüche …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wurden. Dies kann eine Klage oder ein Mahnbescheid sein. So ist die Rechtslage seit dem 1.1.2002: Statt einer ursprünglichen Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt anderes: Die Verjährungsfrist läuft innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Verjährungsfrist in Deutschland 3 Jahre bemisst. Die Klage der Bären wurde daher letztinstanzlich abgewiesen. IV. Zusammenfassung Die neuerliche BAG-Entscheidung bringt wirklich einmal eine wichtige Neuerung: Bei befristeten Arbeitsverhältnissen …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auch Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt, Entgeltmeldungen und Lohnnachweise entsprechend korrigiert werden. Ihre Grenzen finden die Nachforderungsansprüche der Arbeitnehmer in der 3-jährigen Verjährungsfrist. Sind zwischen dem Leiharbeitsnehmer …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf seine Nichteignung schließen und das Führen von Fahrzeugen untersagen. Besonders gefährlich für den Betroffenen: die Behörde ist hierbei nicht an eine feste Frist gebunden, man kann sich also nicht, wie sonst nach Ablauf einer Verjährungsfrist …
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14.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… abwarten und ihre Ansprüche geltend machen. Zu achten ist dabei auf die dreijährige Verjährungsfrist, die jedoch auch umgangen werden kann. Anleger des TMW Immobilien Weltfonds sollten daher von einem im Kapitalanlagerecht spezialisierten …
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09.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auch Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt, Entgeltmeldungen und Lohnnachweise entsprechend korrigiert werden. Ihre Grenzen finden die Nachforderungsansprüche der Arbeitnehmer in der 3-jährigen Verjährungsfrist. Sind zwischen dem Leiharbeitsnehmer …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… rauszukommen. Zu beachten ist die dreijährige Verjährungsfrist, die mit dem Abschluss des Swaps zu laufen beginnt. Es gibt jedoch auch gute Ansatzpunkte, nach Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche mit Erfolg durchzusetzen …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Urteils wurde korrigiert. Nicht unter diese dreijährige Verjährungsfrist fallen Ansprüche von Kapitalanlagern, die Beteiligungsverhältnisse an Gesellschaften abgeschlossen haben, die keine Wertpapiergeschäfte sind. Aktienkäufe oder sonstige …
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20.05.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… kurzen Verjährungsfristen zu beachten. Denn die Ansprüche können gemäß § 37a WpHG a.F. stichtagsgenau drei Jahre nach Zeichnung verjähren. Anleger, die sich fehlerhaft beraten fühlen, sollten zur Sicherstellung der Durchsetzbarkeit …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 2009 handelt. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren Anwendung findet. Die Frist beginnt in diesen Fällen mit dem Schluss des Jahres, in dem die vorgeworfene …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… über ihre beim Verkauf erzielte Gewinnmarge nicht aufgeklärt habe (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 06.05.2011, Nr. 78/2011)." Am 31.12.2011 endigt eine dreijährige weitere Verjährungsfrist wegen der Ansprüche aus Lehman …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… vor die Gerichte wagen werden - Erfolgsaussichten bestehen nach der Rechtsprechung des BGH. Allerdings sollten Anleger auch immer eine entsprechende Verjährung ihrer Ansprüche im Blick haben. Nach dem WpHG beträgt die Verjährungsfrist 3 …