2.304 Ergebnisse für Verjährungsfristen
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Auch die Sonderverjährungsvorschrift des § 46 BörsG entfällt, sodass nun die allgemeinen Verjährungsregeln gemäß der §§ 195, 199 BGB gelten. Dies hat zur Folge, dass es zu einer erheblichen Verlängerung der Verjährungsfristen kommt. Die regelmäßige Verjährungsfrist …
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31.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ein Verschulden des Anlagevermittlers und Prospektfehler waren nicht ersichtlich. Deshalb lief die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Ende des Jahres 2005, dem Jahr als - anders als noch zuvor in 2002 und 2003 - zum zweiten Mal in Folge kein …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten hat, zu laufen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… den Verwender der AGB - also das Unternehmen. Gesetzliche Gewährleistungsfristen und Verjährungsfristen dürfen nicht formularmäßig verkürzt werden. Dieses Problem stellt sich z.B. bei Kaufverträgen. Findet man in Vertragsbedingungen beim …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder den Vorerben, bleibt die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren erhalten. Die Regelungen im neuen Erbrecht gelten für alle Erbfälle ab dem 01.01.2010, auch wenn sie an Sachverhalte aus der Zeit vor dem 01.01.2010 anknüpfen. Nach § 197.I Nr. 7 BGB …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 26 Abs. 3 StVG. Sollte bereits ein Bußgeldbescheid ergangen oder Klage erhoben worden sein beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Allerdings gilt diese 3 Monatsfrist nicht für Verstöße gegen die 0,5 Promille Grenze oder bei Drogendelikten …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… zu (§812 BGB). Die Auslagenberechnung ergibt sich aus den jeweiligen Monats- und Quartalsabrechnungen. Sparkassen und Banken dürfen sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Verjährungsfrist beträgt in diesen Fällen mindestens 3 Jahre …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten …
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07.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… werden dürfen. Die aktuelle Situation setzt die Anleger unter großen Zugzwang, da Schadensansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung sehr kurzen Verjährungsfristen unterliegen. Rechtsanwalt Bombosch empfehlt allen Anlegern des Fonds …
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02.05.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung. Wichtig dabei ist es, nicht zu lange zu warten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass laufende Verjährungsfristen …
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf Schadensersatz wegen eines Mietausfalls gegen den lärmenden Mieter verjährt erst in 3 Jahren. Die kurze 6-monatige Verjährungsfrist ist für den hier beschriebenen Fall des Schadensersatzes nicht anwendbar. 7.12.2011 Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin
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27.04.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Bezüglich der Verjährung ist zu beachten: Für Anteile, die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf …
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13.04.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch einen Güteantrag oder durch Verzicht auf die Einrede der Verjährung durch die Schuldner. Diese Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit der Veröffentlichung des Prospektes. Der Prospekt für die Emission 2009 enthält wesentliche Angaben …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Hilbert , Waldshut-Tiengen, auf Fälle, in denen der Kläger sich selbst in Zeitnot bringt, etwa, weil er erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist seinen Anspruch gerichtlich geltend macht. Der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht berät …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Umständen der Falschberatung erhalten hat, zu laufen. Bei Erwerb …
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21.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Frist nicht ein, sondern es gilt auch hier eine Verjährungsfrist von drei Jahren nach Kenntnis der Beratungspflichtverletzung. Die Rechtsprechung kommt dem Anleger hier zudem entgegen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… ist. Denn die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Darlehens zu laufen. So können auch noch die Kontoführungsgebühr für lange zurückliegende Jahre zurückgefordert werden, wenn das Darlehen noch nicht zurückbezahlt …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 09. März 2011 (AZ: 1 L 154/11). Wesentliche Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungshöchstfrist geht bis 10 Jahre nach der Anspruchsentstehung. Letztere beginnt mit der Anspruchsentstehung, nicht mit dem Jahresende („unterjährig"). Die Anspruchsentstehung nach § 199 Abs. 1 BGB …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… anderen Verstöße unter die 2 Punkte-Kategorie fallen. Eine weitere, wesentliche Änderung ergibt sich auch für die Verjährungsfristen der Punkte. Bisher galt die Rechtslage, dass die Tilgungsfrist „alter Punkte" verlängert wurde …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Zum Bespiel wurde als zulässig angesehen, eine 15-jährige Garantie für die Innenbearbeitung gebrauchter Hausschornsteine. Ferner soll durch die Garantie nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine Verjährungsfrist über das zulässige Maß von 30 …
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06.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sollten sich an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Schadenersatzansprüche prüfen zu lassen" , so Rechtsanwalt Alexander Kainz . „Allerdings sind die relativ kurzen Verjährungsfristen zu beachten. Denn …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… von Schadensersatzansprüchen. Verjährung ist zu beachten Für Anteile, die nach dem 01.01.2002 erworben wurden, gilt die allgemeine kenntnisabhängige 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis …