72 Ergebnisse für Vermögensauskunft
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit dem Argument konfrontiert, sie hätte OVG Müller doch bei einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft um Mitteilung der Kosten bitten können, anstatt dieses OVG schlichtweg anzuweisen, ihren Pflichten nachzukommen …
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06.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… der Auffassung, die Schuldnerin hätte auch dann zur Abgabe der Vermögensauskunft erscheinen müssen, wenn OVG Müller sich weigerte, ihre Kostenaufstellung zu übermitteln und nur deshalb noch Kosten offenstanden. Am 08.03.2018 legte die Schuldnerin …
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05.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Statt ihren Pflichten nachzukommen, behauptete OVG Müller dann, die Schuldnerin sei ungeachtet deren Mitteilung, ganztätig beruflich verhindert zu sein, unentschuldigt der Abgabe der Vermögensauskunft ferngeblieben und kündigte …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… mit der Zwangsvollstreckung. Der Zwangsvollstreckungsauftrag inklusive der Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft am 15.01.2018 ging der Schuldnerin am 20.12.2017 zu. Der ZV-Auftrag enthielt aber neben dem Urteil auch den bereits am 18.09.2017 gezahlten KfB …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
… wird dann versuchen, den Schuldner zu verhaften, um ihn so zur Abgabe der Vermögensauskunft zu zwingen. Sollte der Gerichtsvollzieher niemanden antreffen, ist der Haftbefehl so lange in der Welt, bis der Schuldner irgendwo und irgendwann …
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… wenn das vorherige Mietverhältnis wegen Mietschulden gekündigt und er deshalb geräumt wurde, oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (LG Bonn, Beschluss vom 16.11.2005 – 6 T 312/05 u. 6 S 226/05). Ob eine Vermögensauskunft …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Verfahrens aufzuerlegen “. Die Antragsgegnerin habe ausreichend Anlass zum Verfahren gegeben, indem sie nicht auf die außergerichtliche Aufforderung des Antragsstellers reagierte. Fazit: Vater hat Anspruch auf Vermögensauskunft – Mutter …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… es andere Gläubiger gibt, deren Forderungen nicht bezahlt werden. Auch etwaige Zwangsvollstreckungsverfahren und Vermögensauskünfte („Offenbarungseid“) wären so zu ermitteln gewesen. Zudem war die von dem Betroffenen geführte Gesellschaft …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Gerichtsvollzieherin war daher beauftragt bei der Angeklagte die Vermögensauskunft einzuholen. Mit Schreiben vom 21.07.2015, 12.09.2016 bzw. 27.06.2016 forderte die Angeklagte die Gerichtsvollzieherin auf, ihre amtliche Legitimation …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
9 Tipps, um die Zahlung von Elternunterhalt zu vermeiden 1. Gemeinschaftliche Konten vermeiden Wenn Ehegatten ein gemeinschaftliches Konto führen, ist häufig nicht klar, dass bei einer Vermögensauskunft gegenüber dem Sozialamt jedem …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Vermögensauskunft) abgegeben hat. Die Vermieter erweiterten die fristlose Kündigung um den Grund, dass die Mieter in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht und sich den Vertragsabschluss erschlichen haben. Die Mieter …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… sich wiederholt der Abgabe der Vermögensauskunft gegenüber dem Gerichtsvollzieher. Rössner Rechtsanwälte haben zwischenzeitlich den Erlass eines Haftbefehls beim Amtsgericht München beantragt. Während sich Herr Donhuysen also gerne als „Sanierer …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… den Partner zumindest in groben Zügen über den Stand seines Vermögens zu unterrichten, kann ein vorzeitiger Ausgleich beantragt werden. In diesem Fall muss der Ehepartner allerdings im Vorfeld zur Vermögensauskunft auch aufgefordert werden …
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29.12.2015
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… Unterhalt geltend machen kann. Zwar haben Sie als Ehepartner bereits bei der Trennung einen Anspruch auf Vermögensauskunft. Dies kann jedoch zu zeitlichen Verzögerungen führen. Sichern Sie Kopien der Verdienstbescheinigungen der letzten zwölf …
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30.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verneint. Bereits 2012 hatte der Mieter nämlich eine eidesstattliche Versicherung abgegeben – die übrigens erst seit dem 01.01.2013 Vermögensauskunft des Schuldners genannt wird. Die Mieter zahlten daraufhin die rückständige Miete, weigerten …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Eingehungsbetrug An und für sich ist es nicht strafbar, sich zu verschulden. Zivilrechtlich kann ein Schuldner zwar zur Zahlung verpflichtet werden, strafrechtlich wird eine Person wegen unerfüllter Zahlungen grundsätzlich jedoch nicht …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Die Rechtskraft einer vorangegangenen ablehnenden Entscheidung auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen fehlender Angaben im Rahmen der Vermögensauskunft (hier: ein Sparkonto) steht der Zulässigkeit …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… BVerwGE 152, 39-49, Rn. 14) Hier kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher ebenso genügen wie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unzuverlässigkeit wegen Straftaten …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Vermögensauskunft) vollstrecken lässt oder den Gerichtsvollzieher mit der Abgabe der Vermögensauskunft beauftragt. Wenn der Antrag zur Abgabe der Vermögensauskunft gleich gestellt wird, erlangt der Gläubiger schneller Informationen über den Schuldner …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… der Abnahme einer Vermögensauskunft des Schuldners, die frühere eidesstattliche Versicherung, kann er auch Fremdauskünfte zu potenziellen Arbeitsverhältnissen, Konten, Depots oder Kraftfahrzeugen bei den Trägern der Rentenversicherungen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB (dabei handelt es sich nicht um den Offenbarungseid, der heute als Vermögensauskunft bezeichnet wird!) Wertermittlung. Der Anspruch auf Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) kann auch ohne Pfändungsversuch verlangt werden. Darüber hinaus hat der Gerichtsvollzieher auf entsprechenden Antrag des Gläubigers folgende neue Möglichkeiten: 1. Einholung von Auskünften …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Achtung Rechtsänderung ab 01.01.2013: Die bislang unter dem Begriff „eidesstattliche Versicherung" bekannte Maßnahme heißt ab sofort „Vermögensauskunft". Doch ändern tut sich sehr viel mehr als nur der Name. (1) Kein vorheriger erfolgloser …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seiner Vermögensverhältnisse verpflichtet, wenn zuvor ein erfolgloser Sachpfändungsversuch stattgefunden hat. Um das Verfahren zu beschleunigen, verzichtet der Entwurf hierauf, die Vermögensauskunft des Schuldners steht also bereits bei Beginn …