18.889 Ergebnisse für Vertrag
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14.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… hier auf der sicheren Seite. Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn man sich auf einer der bekannten Seiten anmeldet. Damit besteht auch kein Zahlungsanspruch und man kann die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen getrost ignorieren. Sollte sich der Verbraucher aber dennoch unsicher sein, lohnt sich der Gang zum Anwalt.
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11.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Dass das Mietrecht für alle Menschen gleichermaßen gilt, ist selbstverständlich. Dennoch interpretiert die Rechtsprechung einige gesetzliche und vertragliche Regelungen für ältere Menschen großzügiger. Die Gerichte entscheiden sehr oft …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Ausschlussfristen ACHTUNG!!!: Minijobber, die Veträge mit solchen Klauseln unterzeichnen, sollten aufpassen, dass sie etwaige Ausschlussfristen oder Verfallfristen einhalten. In vielen Verträgen heißt es, dass sämtliche Ansprüche …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn die Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr verkürzt ist. Dagegen gilt das nicht bei Käufen zwischen Verbraucher und Verbraucher, und auch bei Verträgen zwischen gewerblichen Unternehmern kann ein entsprechender Ausschluss der Mängelgewährleistung …
Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… Beamtenklausel" in seinem Vertrag verabredet, wird dem Versicherungsnehmer insbesondere der Nachweis zum Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit, wie diese dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, stark erleichtert. 1. „Normalfall …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der einen obligatorischen (Aufbau vgl. § 5 UmwG)und einen fakulativen Teil haben sollte. 2. Beurkundung Der Verschmelzungsvertrag muss notariell beurkundet werden. Die Beurkundungspflicht umfasst den gesamten Inhalt des Vertrages einschließlich aller …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wirksam auf den Mieter übertragen wurden, kann man von ihm die Beseitigung der durch das Rauchen entstandenen Schäden verlangen. Grundsätzlich empfiehlt es sich, in den Vertrag ein Rauchverbot aufzunehmen. Obwohl der Bundesgerichtshof …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder von der Anmietung Abstand zu nehmen. Tipp Vermieter: Wenn Sie mit Bauarbeiten in der Umgebung rechnen, sollten Sie den Mieter darüber so genau wie möglich aufklären und dies ggf. im Mietvertrag dokumentieren. Soweit Sie im Vertrag …
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05.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… lediglich „eine irgendwie geartete Absicherung des Computers" erwartet werden. Soweit keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen vertraglich vereinbart seien, reiche ein Antivirenprogramm zur Sicherung des eigenen Computers aus. Das Gericht wies …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eine Klausel, die in einem „Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet, ist grundsätzlich wirksam, wenn dies durch die Interessen des Verwenders gerechtfertigt wird. Ein Internet-System-Vertrag …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird (BAG 8 AZR 523/04). Anwaltstipp: Wenn Sie früher einen „anderen Arbeitgeber" hatten und mit dem Firmenübernehmer ein neuer Vertrag geschlossen worden ist, sollte die Frage geklärt werden …
Voraussichtlich verbotenes Geschäftsmodel für den Ankauf von Lebensversicherungen von BaFin gestoppt
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein Abtretungsvertrag und ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Rechtsanwalt abgeschlossen werden. So sollte der Kunde unter Abtretung sämtlicher Ansprüche, die nur zum Zwecke der Kündigung des Vertrages sowie der Einziehung des Vertragsguthabens …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Manch einer wundert sich, warum er bei bestimmten Verträgen immer benachteiligt wird - sei es, dass ihm ein Handyvertrag verweigert wird, dass er bei Warenlieferungen immer Vorauszahlungen leisten muss oder dass ihm ein Kredit nur …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in der mündlichen Verhandlung und in dem Prospekt die Rede davon war, dass lediglich eine Ausfallgarantie für die tatsächlich vertraglich vereinbarten Mieten bestehe. Diese widersprüchlichen Prospektpassagen sind nach Auffassung der 28 …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gelingt der Widerruf, kann die Bank jedenfalls nicht die ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Zinsen zu Lasten des Darlehensnehmers berechnen. Damit können in Einzelfällen ganz beträchtliche Kostenvorteile zu Gunsten der Darlehensnehmer realisiert werden.
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… dass sie einen Vertrag über die kostenpflichtige Eintragung (ca.700 Euro pro Jahr) in einem (recht unbekannten) Online-Branchenbuch abgeschlossen hätten. Daraufhin versuchten viele Unternehmer ihre Erklärung zu widerrufen oder anzufechten. Vielfach entschieden …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Abfindung bestanden, von der sie durch Abschluss des dreiseitigen Vertrages Gebrauch gemacht habe. Hiermit sei die bereits bestehende Fälligkeit hinausgeschoben worden, was eine wirtschaftliche Verfügung der Klägerin über die Forderung darstelle …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… nach der EZ zu den Bedingungen weiterbeschäftigt werden, zu welchen er vor der Elternzeit beschäftigt war. Über den Einsatz des zurückgekehrten Arbeitnehmers auf seinem alten Arbeitsplatz oder an anderer Stelle entscheiden die vertraglichen …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Fondsgesellschaft abgeschlossen worden sei. Anders als das Berufungsgericht annehme, bestehe aber nach der gesamten vertraglichen Konstruktion auch keine persönliche Haftung der Kläger für die Darlehensverbindlichkeit als Gesellschafter …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist, dass bei einer durchgreifenden Anfechtung bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nicht die vertraglich vereinbarte Miete, sondern die unter Umständen wesentlich niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete geschuldet ist. Ein Beitrag …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das „Combispar-Guthaben" bezahlen. Die unbefristeten Combispar-Verträge sahen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Der Verlagsvertrag stellt die gebräuchlichste vertragliche Verbindung zwischen Verlegern und Autoren dar. Die Hauptpflicht des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung und Verbreitung durch den Verleger (§ 1 Satz 2 iVm. §§ 14 ff VerlG). Anders …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen. Aufgrund der Zielsetzung des § 675a BGB, Geschäftsanbahnungsinformationen zu vermitteln, steht der Anspruch nur tatsächlichen …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… mit inbegriffen ist. Hierzu informiert der Verband Privater Bauherren (VPB): Viele Bauträger sehen zum Beispiel in ihren Verträgen die Führung der Fallrohre nur bis zur Oberkante (OK) des Geländes vor. Mehr ist im Festpreis nicht inbegriffen …