223 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… durch das Gericht nicht in Frage gestellt. Gleichwohl hob das Gericht die Zurruhesetzung auf, weil es der Dienstherr im Verwaltungsverfahren und im Klageverfahren es versäumt hatte, einen anderweitigen Einsatz zu prüfen. Wörtlich führt das Gericht …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
… Studentenwerken aktiv werden und beispielsweise von sich aus Akten des Studentenwerkes beschlagnahmen. Da dem Staatsanwaltschaft so die gesamte Verwaltungsakte zur Kenntnis gelangt, sollte der Beschuldigte auch im Verwaltungsverfahren Einlassungen …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein ggf. sonst langwieriges Verwaltungsverfahren verhindern. Wir empfehlen all denjenigen, die in dieser Art und Weise angegangen werden, Vorsicht walten zu lassen. Auf keinen Fall empfehlen wir vorschnell einen entsprechenden Vertrag über …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Hier ist das Verwaltungsverfahren im Rahmen der Bestimmung nach § 116b SGB V zweistufig. Zunächst wird auf der ersten Stufe die erbetene Stellungnahme der im Krankenhausausschuss des Landes vertretenen KVBW seitens der für …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… dass im Urteil die Eignung des Betroffenen positiv festgestellt wird. Dies ist wichtig für das eventuell sich anschließende Verwaltungsverfahren. Die Verwaltungsbehörde prüft eigenverantwortlich nach Durchführung des Strafverfahrens …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… konnten. Denn zum einen seien die Grundsätze über Verwertungsverbote im Strafprozess nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahren zu übertragen, zum anderen seien beide Blutentnahmen, die auf einer jahrelangen, bislang unbeanstandeten …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher …