223 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
Suche wird geladen …
|
12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Verfahren ist dabei auch nicht der erste Schritt im Rahmen einer Studienplatzklage. Vorab kommt das außergerichtliche Verwaltungsverfahren an den Universitäten/Hochschulen. a) Das außergerichtliche Verwaltungsverfahren - Unterschiedlich …
|
09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Bundes geändert. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung soll dadurch bereits vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und damit vor Abschluss der wesentlichen Planung möglich sein. Die zuständige Behörde soll darauf hinwirken, die betroffene …
|
23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… sondern um ein Verwaltungsverfahren, wie ein Sprecher des Bundeskartellamtes gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ betont. „Die Behörde überprüft die kartellrechtliche Zulässigkeit der Geschäftspraktiken. Dabei kann es zu Beanstandungen …
|
15.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… Imanuel Schulz: Zwangsverrentung ist ein Problem, dass viele Menschen betrifft und zur Altersarmut führt. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche Verwaltungsverfahren für das Jobcenter nicht leicht zu gewinnen sind, denn meistens findet keine …
|
06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… einen belastenden Verwaltungsakt, der sich nicht von Bescheiden zur Hundesteuer oder einem Bescheid für Friedhofsgebühren unterscheidet. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene – wie in jedem Verwaltungsverfahren – alle bekannten Möglichkeiten …
|
20.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… oder nicht behalten können. Grad der Behinderung Der Grad der Behinderung muss in einem Verwaltungsverfahren festgestellt werden. Dazu sollten Sie zunächst einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen. Sollte der von den behandelnden …
|
30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im gerichtlichen Verfahren (und auch im Verwaltungsverfahren vor der Bußgeldbehörde) keine ausreichende Einsicht in die Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes gewährt worden ist. Das Amtsgericht führt hierzu im Urteil …
|
07.10.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ein solches Vermögen ist Gegenstand zahlreicher Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Es handelt sich also um das Vermögen, das bis zum Abschluss des Friedensvertrags mit der Republik Italien bzw. das am 15. September 1947 Eigentum …
|
11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… eines Verwaltungsverfahrens wegen Nutzungsuntersagung abzuwarten. Ein Grund für eine fristlose Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt erst dann vor, wenn die Nutzung rechtskräftig untersagt wird. In einem unlängst vom BGH entschiedenen …
|
14.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Angaben im Verwaltungsverfahren können eine Rücknahme begründen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht wurden. Die Behörde wollte sich in diesem Fall auf eine weitere Möglichkeit berufen: Wer nämlich die Rechtswidrigkeit …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… beschäftigten erforderlich ist.“ Die Untersagung erfolgt im eigenständigen Verwaltungsverfahren durch die zuständige Gewerbeaufsichtsbehörde. Rechtsschutz hiergegen gewähren die Verwaltungsgerichte. Die Untersagung kann sich auf sämtliche …
|
26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren. Sie sind verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihren Meldepflichten und ihren sonstigen Pflichten nach dem SGB IV ordnungsgemäß erfüllen, die im Zusammenhang …
22.04.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… können, ohne dass der Kroatische Privatisierungsfond ein Verwaltungsverfahren gemäß dem Privatisierungsgesetz durchführt. Infolge des nicht geordneten Zustands war es besonders nötig, in kürzest möglichster Frist den Rechtsstatus …
|
15.04.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Eine Anhörung vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist grundsätzlich in jedem Verwaltungsverfahren vorgeschrieben (§ 28 VwVfG). Nicht selten kommt es vor, dass eine Behörde diese Anhörung unterlässt …
|
13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… und/oder zum Verfassungsgerichtshof verläuft. Dadurch wurde einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft aber andererseits auch die Kontrollbefugnis des VwGH eingeschränkt, da jener in Zukunft nur mehr bei Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung …
|
21.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ausschließlich in Wien zentralisierte Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dadurch wird einerseits das Verwaltungsverfahren spürbar gestrafft und andererseits die Kontrollbefugnis des VwGH eingeschränkt, da jener in Zukunft nur mehr bei Rechtsfragen …
|
19.02.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… sich die Gesamtkosten eines Bauverfahrens nun aber tatsächlich zusammen? Im Verwaltungsverfahren gilt das Prinzip der Selbstkostentragung. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz regelt zunächst die Kosten der Beteiligten, (zB …
|
19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… der/die sich auf Strafrecht spezialisiert hat, zu bedienen. Die Tätigkeit sollte unbedingt bereits im Verwaltungsverfahren, bei Erhalt des Schreibens des Amtes für Ausbildungsförderung, in dem erklärt wird, dass man auf Grund …
|
03.12.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… und den Kosten des Verwaltungsverfahrens. Die Höhe der Gebühren der Rechtsanwälte hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Höhe der Anwaltskosten hängt vom sog. Streitwert ab, den die Gerichte für das einstweilige …
|
25.11.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an. Die Verfahren der Sozialversicherungsträger sind reine Verwaltungsverfahren. Sie enden im schlimmsten Fall mit (teilweise hohen) Beitragsnachforderungen. Die Aufgaben der Zollverwaltung Die Zuständigkeit der Zollbehörden überschneidet …
|
07.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Verwaltungsverfahren an. Sie beginnt mit Eröffnung des Verwaltungsverfahrens und dauert während aller Phasen des Sozialleistungsverhältnisses bis zum Ablauf des Leistungsbezuges an. Auch in den Fällen, in denen Rentenzahlungen nach dem Tod …
|
16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Flensburg zur Eintragung kommt. Auf die Dauer dieses Verwaltungsverfahrens hat der Betroffene oder sein Verteidiger leider keinen Einfluss. Um das eine oder andere Ergebnis zu erzielen, sollte man daher die Entscheidung über diese Frage …
|
05.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Leider wird das in der Praxis wohl häufig übersehen. Zitat aus den Urteilsgründen (a.a.O.): “Im Verwaltungsverfahren hat der Antragsteller seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 2. November 2011 erklären lassen, er habe …