223 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem ist das Integrationsamt hier nicht gerecht geworden. Durch dieses Versäumnis des Beklagten blieb dem Kläger die Möglichkeit verschlossen, möglicherweise schon im Verwaltungsverfahren eine durch die Moderation des Beklagten herbeigeführte gütliche Einigung …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Radfahrern die Entziehung der Fahrerlaubnis? Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafverfahren (im Unterschied zum Verwaltungsverfahren) folgt dann bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges aus § 69 StGB. Fahrrad- und E-Bike-Fahrer unterfallen …
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20.08.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… den Erlass des Verwaltungsverfahrens zuständige Behörde auf den Balearen ist der Inselrat („ Consell Insular“), der über standardisierte Formulare verfügt, die über seine Website zugänglich sind. Jedem Antrag sind je nach Art …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sich aber eine zögerliche Bearbeitung seines Antrags nicht gefallen lassen. Anders als andere Rechtsgebiete sieht das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren eine strikte Frist für die Bearbeitung eines Antrags bzw. eines Widerspruchs vor. Diese Frist findet …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… seiner Fahrlehrerlaubnis genommen. Doch bis zu deren Neuerteilung – so der gesetzliche Begriff – sind noch einige weitere Schritte erforderlich. Um das Verwaltungsverfahren zur Erlangung der neuen Fahrlehrerlaubnis in Gang zu setzen, bedarf …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… im Sozialverwaltungsverfahren gemäß § 25 SGB X ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden. Handelt es sich bereits um ein Verfahren vor dem Sozialgericht, ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht für den Beteiligten aus § 120 SGG. Verwaltungsverfahren …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… von seinem deutschen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens soll nicht erfolgen, wenn der Trennungszeitraum nicht absehbar ist. Die
familiäre Bindung zum Kind ist hier wichtiger als der ordnungsgemäße
Ablauf des Verwaltungsverfahrens …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… vom Ausgang der Begutachtung, die Kosten derselben zu tragen haben. Es besteht insoweit im Verwaltungsverfahren (leider) keine Kostentragungspflicht der Behörde. Je nach Anordnung bzw. Begutachtungsstelle werden hier schnell Kosten im vierstelligen …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber auch noch weitere Rechte angenommen.
So wird Art. 6 Abs. 1 bspw. auch auf Verwaltungsverfahren angewandt,
obwohl dort nur von Zivil- und Strafrecht die Rede ist. Außerdem
wird bspw. ein Recht auf Rechtsfrieden hergeleitet, dass also …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Genussrechtsanlage Thema eines Verwaltungsverfahrens, worüber Unterlagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt sind. III. Negative Berichterstattung im Handelsblatt Das Handelsblatt berichtete am 8.07.2019: https://www.handelsblatt.com …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Deshalb reicht es nicht aus, Fehler (des Finanzamts) im Verwaltungsverfahren bzw. außergerichtlichen Einspruchsverfahren darzulegen. Behalten Sie Recht beim Finanzamt! Ich helfe Ihnen gerne! krause-recht.de
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Beschränkung der Geschäftstätigkeit geprüft und ein Urteil erlassen, das den angefochtenen Bescheid und den vorangegangenen Bescheid des Staatlichen Bezirkssanitärinspektors in Prudnik vom 28.4.2020 aufhebt und das Verwaltungsverfahren …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von zwei Ecstasy-Tabletten in einen Rauschzustand versetzt habe. Ein strafprozessuales Verwertungsverbot und wurde vorliegend übrigens abgelehnt, da eine Belehrungspflicht im Verwaltungsverfahren grundsätzlich nicht besteht. Man sieht …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
… oder sogar eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit droht. Im Verwaltungsverfahren werden die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Strafbefehls regelmäßig zur Grundlage für die Beurteilung gemacht. In solchen Fällen lohnt …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… auf die Überprüfung der Defizite verzichtet. Um ein einheitliches Verwaltungsverfahren zu erzielen, sei es notwendig, dass der Antragsteller an seine vorherige Entscheidung gebunden bleibe. Würde man einen Wechsel zurück in die Begutachtungsform zulassen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung nicht wiederhergestellt ist. Ferner tritt ein Ruhen nach § 13 Abs. 2 FahrlG ein, wenn ein Fahrlehrer seinen Vorlagepflichten gemäß § 11 Abs. 1 FahrlG (z.B …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Hinzuziehung geeigneter Sachverständiger) zu klärende Fachfrage. Da die Klärung bereits im Verwaltungsverfahren nach entsprechender Dienstunfallmeldung (z.B. durch Hinzuziehung des Amtsarztes) beginnt, ist es i. d. R. ratsam, bei Fragen …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Merkt der Dienstherr den Fehler, setzt er in der Regel per Bescheid eine Rückforderung fest. Dieser Bescheid ist rechtsmittelfähig. Insbesondere ist das vorgesehen Verwaltungsverfahren durchzuführen, das an sich schon fehlerträchtig …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht (a. a. O.). Insbesondere hatte der Beamte gegenüber seinem Dienstherrn angegeben, lediglich als „Aushilfe“ im Betrieb …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verwaltungsverfahren für die Nichtigkeits- und Verfallserklärung möglich sein muss. Dies war im deutschen Recht vorher nicht der Fall. Wir erklären, was Sie über die Änderungen wissen sollten. Was hat sich beim Verfalls …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Zwingend muss die Genehmigung vor dem Ausspruch der Kündigung eingeholt werden. Es handelt sich insoweit um ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, in dem auch eigene Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um eine nachteilige Entscheidung …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
… wird auch im kommenden Wintersemester 2020/2021 verspätet beginnen. Falls die Lage bis auf weiteres unverändert bleibt, können die Hochschulen zumindest auf ihren Erfahrungsschatz aus dem Sommersemester 2020 zurückgreifen: Verwaltungsverfahren …
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27.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Partnerin“, die Furie Operating Alaska LLC, verhängte Strafzahlung im Umfang von USD 15.000.000 USD und das dagegen angestrengte Klageverfahren enthält, sondern im Gegenteil, es würden keine Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren …