223 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass die Hausärzte einerseits mit den Grundsätzen der Feststellung des Grades der Behinderung regelmäßig nicht vertraut sind. Zum anderen ist die Vergütung für die Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren so knapp bemessen, dass eine fundierte …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… werden regelmäßig durch einen Bescheid festgesetzt, es wird also ein Verwaltungsakt in einem Verwaltungsverfahren auf Antrag erlassen. Die vergleichsweise unkomplizierte Antragstellung (jedenfalls in einigen Ländern, zum Beispiel NRW) darf …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Bargob
… Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes – entscheidend sein, um die Behörden überhaupt zu einem möglichst raschen Handeln zwingen zu können. Bereits die Anträge sollten deshalb optimal vorbereitet sein. Gerne unterstütze ich Sie im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren vor den Sozialgerichten!
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Erster Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 1 Monat Fahrverbot Zweiter Verstoß: 1000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Dritter Verstoß: 1500 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3 Monate Fahrverbot Verwaltungsverfahren der Fahrerlaubnisbehörde …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Verwaltungsverfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs duch Corona mitunter nicht abgeschlossen wurden und Schulen durch fehlender Möglichkeiten Nichtversetzungen auszusprechen, Frustrationen aufbauten, ist im Schuljahr 2020/2021 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Inländische Behörden versuchen gelegentlich, Inhabern einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ein Straf- oder Verwaltungsverfahren durchlaufen haben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob Erkenntnisse über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
… Hierdurch erlitt die Klägerin eine Läsion der Fußwurzel. Entscheidungen im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des vorbeschriebenen Ereignisses als Wegeunfall ab …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Schieds- und Verwaltungsverfahren existieren, die einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten und die Vermögensanlage haben können, Explorations- und Fördererfolge ins Blaue hinein und ohne nachvollziehbare Grundlage …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… die Zeit vor 2018. Mehr ist meist nicht zu holen. Wenn die GmbH rechtsschutzversichert ist gilt folgendes: Das Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X gehört nicht zum Verwaltungsverfahren und ist noch nicht rechtsschutzversichert …
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… statt. Der Kläger hat einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen sich jedenfalls glaubhaft gemacht. Eine Glaubhaftmachung erfolgt in Anwendung von § 15 S. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder anderen Kommunikationsformen in Verwaltungsverfahren. Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken. Die Pflicht zur Verwendung verständlicher und einfacher Sprache gegenüber …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… und Beteiligung am Verwaltungsverfahren ist sowohl unter pädagogischen als auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu gewähren und in § 44 Abs. 5 SchulG LSA explizit geregelt: Vor einer Ordnungsmaßnahme ist die Schülerin oder der Schüler …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… sind. Dies beinhaltet, dass man erfährt, was vorgeworfen wird und sich dazu äußern kann. Gem. Art. 88 Abs. 3 BayEUG sind (je nach im Ordnungsmaßnahme) weitere Personen an dem Verwaltungsverfahren zu beteiligen (teils nur auf Antrag der Eltern …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… betraut (a.a.O.). Hierfür hatten sie erfolglos die Zahlung einer Verwendungszulage nach der vormaligen Regelung in § 46 BBesG beantragt (a.a.O.). Die Klagen waren im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum OVG …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf effektiven Rechtsschutz. Das heißt, dass das Gericht verpflichtet ist, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht wirkt sich auch schon auf das Verwaltungsverfahren …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… als Angestellter zu werten ist, so sind die Beiträge rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme zu zahlen. Vor dem Hintergrund der Dauer des Verwaltungsverfahrens stellt sich das Unternehmen also im Falle einer sofortigen …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… dass Ausschlüsse vom Unterricht auch gerne noch schnell vor Ferienbeginn verhängt werden und nach Ferienbeginn starten sollen. Oftmals mangelt es solchen Verwaltungsverfahren an einer Anhörung oder einer Begründung und will man …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Was bedeutet die Verletzung des Steuergeheimnisses (§355 StGB)? Die Verletzung eines Steuergeheimnisses betitelt das unbefugte Offenbaren oder Verwerten von Verhältnissen eines anderen, welche ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… Mehrwertsteuer CZ. Auch für die Vertretung im Verwaltungsverfahren bieten wir Ihnen eine Pauschale an, damit die Kosten für Sie überschaubar bleiben. Sprechen Sie uns an! Senden Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… die die Universitäten aufgrund fehlerhafter Berechnungen nicht vergeben haben. Obwohl das inner – und das außerkapazitäre Verwaltungsverfahren zusammengehören, sind sie rechtlich getrennt voneinander zu betrachten. So wird in der Regel nur …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Verwaltungsverfahren werden stets getrennt voneinander betrachtet, sind jedoch in ihrem Zusammenhang zu sehen. So wird in der Regel nur ein ordnungsgemäß und wohl durchdachtes außerkapazitäres Verfahren eine ausreichende Grundlage für …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… des Betroffenen hatte noch im vorangegangenen Verwaltungsverfahren u. a. die Herausgabe der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form beantragt, aber nur spärliche Akteneinsicht erhalten. Der von der Verteidigung privat beauftragte Sachverständige …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… sind die Daten aus der Akte zu löschen. Es geht nicht um die Frage, ob die Behörde diese Daten für die Antragsbearbeitung im laufenden Verwaltungsverfahren erheben darf. Auch dazu bedarf es einer Rechtsgrundlage. Es geht hier um die Frage, ob …