223 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zwar kein normiertes Akteneinsichtsrecht von Steuerpflichtigen im Verwaltungsverfahren, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stünde diesen jedoch ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch das jeweilige Finanzamt …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… einen Blick ins Gesetz: § 127 Versicherungsvertragsgesetz: Freie Anwaltswahl (1) 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) soll ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte eingerichtet werden. Es soll ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Fehlt diese Erlaubnis, kann die BaFin gegen Finanzagenten ein Verwaltungsverfahren einleiten. Das Betrugsopfer oder, bei einer erfolgreichen Rückbuchung, die Bank oder Sparkasse des Finanzagenten können gegen diesen zivilrechtliche …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige und der Antragstellung beim Kurzarbeitergeld nicht beteiligt. Anders als bei einer Vertretung aufgrund einer Vollmacht wird ihnen die Prozessstandschaft durch den Arbeitgeber nach den gesetzlichen Regelungen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… soll der Rechtsmittelführer (Widerspruchsführer, Kläger, Berufungskläger) nicht aus Angst vor einer Verböserung vom Rechtsmittel abgeschreckt werden. Somit darf im Verwaltungsverfahren die Widerspruchsbehörde dem Widerspruch des Rechtsmittelführers abhelfen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das entsprechende Verwaltungsverfahren. Die Führerscheinstelle wird regelmäßig beim Einleiten eines Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt. Rechtsanwalt Holger Hesterberg, Wolfratshausen Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verwaltungsverfahren, indem eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Auflage der MPU erfolgen kann. Entscheidend ist daher, was beim Amtsgericht, also im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, passiert. All das kann nämlich vermieden werden, wenn es erst gar …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht vorgelegt haben, § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG. Das Gesundheitsamt kann dann (nennt man ,,Ermessen”) nach einem zweistufigen Verwaltungsverfahren den Betroffenen gegenüber ein konkretes Betretungsverbot aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Eingliederungshilfe über § 6 AsylbLG Nach 18 Monaten: Eingliederungshilfe entsprechend SGB IX i. V. m. § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG, § 100 Abs. 1 SGB IX Verfahrensrechte Im Verwaltungsverfahren haben Sie umfangreiche Gestaltungsrechte. Antrag …
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02.03.2022
… von zusätzlichen Gebühren für das Verwaltungsverfahren kommt. Während bei der Verhängung eines Bußgelds mindestens 28,50 Euro zusätzlich für Gebühren und Auslagen anfallen, entstehen diese Kosten im verkürzten Verwarnungsgeldverfahren …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll oder
kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt
ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren als
sehr komplex einzustufen. Rechtsanwalt Thomas Hummel kann Ihren Fall
gerne prüfen und eine Einschätzung darüber …
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17.02.2022
… sollte zugleich auch vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden, da eine Klage im Verwaltungsverfahren sich über Jahre erstrecken kann. Mit dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann man eine Entscheidung innerhalb von drei bis sechs Monaten erwarten.
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… ihre registrierten Schutzrechte betroffen, gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen: das gerichtliche Verfahren, oder das Verwaltungsverfahren. Für letzteres sind das Amt zum Schutz geistigen Eigentums (SIPO) und seine lokalen …
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16.02.2022
… Gesetzliche Rentenversicherung SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen SGB X Verwaltungsverfahren und sozialer Datenschutz SGB XI Soziale Pflegeversicherung SGB …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… als sonst üblich über die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache entscheiden wird. Denn in den ab dem 16. März zu erwartenden zahlreichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten wird es schon wegen des in § 20a InfSG …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ein Verwaltungsverfahren mit Anhörung zu erfolgen. Das Vorgehen im Einzelfall bleibt abzuwarten, insbesondere da nach der momentanen Gesetzeslage die Impfpflicht auch nur bis zum 31. Dezember 2022 gilt. Danach ist das Gesetz wieder außer Kraft. Was tun …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einen verwaltungsrechtlichen Rückforderungsbescheid erhalten, sollten sie umgehend einen spezialisierten Anwalt kontaktieren. Der Bescheid kann fehlerhaft sein. Etwa, weil im Verwaltungsverfahren formale Fehler gemacht wurden. Vor allem …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie- und Handelskammern …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
… Widerspruch erheben oder direkt Klage erheben. Betroffene sollten den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid allerdings umgehend nach Erhalt prüfen lassen, denn im Verwaltungsverfahren laufen sehr kurze Fristen . So ist nur innerhalb …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… diesem Zeitpunkt kann der Mitarbeiter seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen, denn ein Rechtsmittel gegen die Anordnung der Behörde hat keine aufschiebende Wirkung. In dem Verwaltungsverfahren mit dem Gesundheitsamt …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… dass die Arbeitsbelastung der Gesundheitsämter auch über den 15. März 2022 als Stichtag für die Einführung einer Impfpflicht anhalten wird. Dies wird dazu führen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen aufwändigen Verwaltungsverfahren zu einem Betretungs …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… nicht zurechnen lassen, weil sie keinen Einfluss auf sein Verhalten haben. Die Arbeitnehmer, die Anspruchsinhaber des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind, sind an dem Verwaltungsverfahren der Anzeige und der Antragstellung beim Kurzarbeitergeld …