62 Ergebnisse für Wirtschaftlichkeitsgebot
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Serviceleistungen, Verwaltungs- und Hausdienste sowie Bewachung vereinbart werden. Dabei muss deutlich werden, für welche konkreten Leistungen Kosten umgelegt werden sollen. Der Vermieter hat immer das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Danach …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… dadurch geschützt ist, dass der Vermieter Verwaltungskosten nur im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen kann. Im Übrigen gelte das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot, dass den Mieter gegen die Umlegung überhöhter …
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11.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… An den Kosten für die Versicherung sei auch nichts auszusetzen: Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe es nur einen Anbieter für eine derartige Absicherung gegeben, die Höhe der Prämie sei deswegen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zu beanstanden. (BGH, Urteil v. 13.10.2010, Az.: XII ZR 129/09) (LOE)
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28.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Umständen gar nicht! Unklarheiten gehen hierbei zu Lasten des Vermieters. Der Vermieter darf den Mieter nur mit Nebenkosten belasten, die erforderlich und angemessen sind. Das sog. Wirtschaftlichkeitsgebot muss beachtet werden. Achten Sie also …
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem nicht entgegen. Für eine ausreichende Begrenzung sorgt im Übrigen das vom Vermieter zu beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 556 Abs. 3 S. 1 BGB. Es erlaubt eine Umlegung nur im Rahmen der ortsüblichen und notwendigen Kosten. (BGH …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stichhaltig darlegen, dass entgegen den Werten in dem Gutachten dem Geschädigten in einer ihm zumutbaren Weise die Inanspruchnahme einer qualitativ gleichwertigen freien Werkstatt möglich ist. Dann kann das Wirtschaftlichkeitsgebot …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu gewerbemietrechtlichen Sonderproblemen (Schriftform des Gewerbemietvertrages, vorzeitige Kündbarkeit, etc.) Miethöhe und Betriebskosten (Preisindex-Klauseln, Beratung zum Wirtschaftlichkeitsgebot Konkurrenzschutz (Gestaltung entsprechender …
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26.05.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… oder nicht erforderlicher Kosten sei der Mieter schließlich durch das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend geschützt. Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz http://www.anwalt.de/rainlehmitz
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… erheben, dass der Kläger unter Verletzung seiner Pflicht zur Schadensgeringhaltung, gegen das den § 249 II BGB prägende Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe. Dies lässt sich aus dem festgestellten Sachverhalt jedoch nicht ableiten. Der BGH …
06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch den Unfall schwer beschädigt worden sein, insbesondere tragende oder sicherheitsrelevante Fahrzeugteile. Denn bei Bagatellschäden (z. B. Lackschäden) entspricht die Neuanschaffung nicht dem sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Weiter setzt …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs den günstigsten Tarif wählen und kann grundsätzlich nur insoweit Erstattung verlangen. Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz …
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08.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik möglichen Vorteile zukommen zu lassen. Die Kosten werden nur durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Das bedeutet: Alles, was nur den Komfort verbessert, muss die Kasse …
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27.10.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… wenn das schädigende Ereignis, der Unfall, nicht eingetreten wäre. Dem gegenüber steht der gesetzlich verankerte Grundsatz, dass wiederum der Geschädigte das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten hat. Die Frage, ob …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen entsprechende Kostenumlegung für Wärmelieferungen im Nahbereich vorsieht (Az.: VIII ZR 362/04). Vermieter muss Wirtschaftlichkeitsgebot beachten Doch selbst wenn ein entsprechender Vorbehalt im Mietvertrag vereinbart ist oder der Mieter …