62 Ergebnisse für Wirtschaftlichkeitsgebot
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20.02.2024
… mit einem Blindenstock gut fortbewegen könne. Krankenkassen wollen damit auf das Wirtschaftlichkeitsgebot hinaus. Das heißt, ein teureres Hilfsmittel ist erst zu bezahlen, wenn ein kostengünstigeres nicht gleich gut geeignet ist. Die Hilfsmittel …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ärzten, die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei den ärztlichen Behandlungen und die Einhaltung von Qualitätssicherungs-, Hygiene- und weiteren Vorschriften. Zudem unterliegt der ärztliche Leiter der Pflicht zur Abgabe …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zugrunde gelegt hat. Per se sei es laut BGH gerechtfertigt, eine Neupreisentschädigung zu verlangen oberhalb des Zeitwertes des Fahrzeuges . Dies ist jedoch nur mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… haben. Des Weiteren ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Begriff der Müllbeseitigung weit auszulegen , weshalb die hier gegenständliche Kontrolle und Nachsortierung auch umfasst sei. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (vgl. BGH, Urteil vom 24.06.20008, ZR 204/07) Bei einem Werkstattersatzwagen kann nach einem Urteil des Landgerichts …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… grundsätzlich diejenige auswählen, welche den geringsten Aufwand erfordert (und den Schädiger am „wenigsten“ kostet), sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Gleichermaßen obliegt es dem Geschädigten nicht, mit allen Mitteln zugunsten des Schädigers …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in einem Berufungsverfahren diesen Grundsatz bestätigt. Ein Geschädigter ist demnach unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht sowie durch das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Umsatzsteuer möglich. Dies gelte auch dann, wenn die tatsächlich durchgeführte Wiederherstellungsmaßnahme dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht entspricht. So liegt es auch in unserem Fall. Ein Umschwenken des Geschädigten auf die konkrete …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… Körper. Keine Kosten-Nutzen-Rechnung - Das Wirtschaftlichkeitsgebot Da menschliche Mobilität nicht geldwert messbar ist, sind keine Kosten-Nutzen-Erwägungen anzustellen. Nur in Fällen in denen ein Hilfsmittel außerhalb des Alltags Vorteile …
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21.08.2023
… oder im Falle der privaten Krankenversicherung vertraglich vorgesehen sind. Die gesetzliche Krankenversicherung folgt hierbei dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Das bedeutet, Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… die Krankenkassen geltenden Wirtschaftlichkeitsgebotes, wonach bei gleich geeigneten Hilfsmitteln das nur kostengünstigste gewährt werden kann, in der Regel durch. Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn wie in dem hier besprochenen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… und die wirtschaftlichen Grundlagen informiert, so dass der Geschädigten ohne eine Reaktion des Schädigers in der gesetzten Frist, sich nicht im Nachhinein darauf berufen kann, dieser habe sich nicht an das Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Feststellungen im Gutachten nicht fachgerecht oder zumindest auch anders vertretbar sein sollten.
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… Müllkosten umlagefähig, die tatsächlich benötigt werden. Es muss als das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet werden. Werden die Mülltonen nicht im vollen Umfang genutzt, ist der Vermieter verpflichtet deren Umfang ggf. zu reduzieren. Streit …
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… der Vermieter bei Abschluss von Verträgen das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot beachten, d. h., dass nicht gleich beim teuersten Anbieter ein Vertrag abgeschlossen werden darf Allerdings muss der Mieter im Zweifelsfall beweisen …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… überzugehen und somit Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn die tatsächlich durchgeführte Wiederherstellungsmaßnahme (Reparatur oder Ersatzbeschaffung) dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht entspricht …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und selbstständiges Leben zu führen, zu beachten. Der Behinderungsausgleich mittels eines Hilfsmittels sei dabei nicht auf einen Basisausgleich beschränkt, daher bräuchte sich der Versicherte auch nicht im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach dem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre!“ entschieden. Handelt der Betroffene nicht nach diesem Grundsatz, wird ihm der Verstoß gegen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… Wirtschaftlichkeitsgebot steht Versorgung mit Genium-Kniegelenk entgegen Aufgrund seines geistigen und vor allem physischen Zustandes, der eher dem eines 60-jährigen entspricht, beantragte der Mann ein sog. Genium-Kniegelenk (EX. Prothetic System …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… nicht dazu. Sämtliche umlagefähigen Kosten können auch tatsächlich umgelegt werden. Der Vermieter muss keine Art „Eigenanteil“ selbst tragen. Die Höhe der umlagefähigen Kosten ist nur durch das sogenannte „Wirtschaftlichkeitsgebot …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl.: § 2 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 SGB V). Bei einer Prothese handelt es sich um ein Körperersatzstück. Dieses soll eine bestehende …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… verpflichtet, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot einen wirtschaftlichen Weg zur Schadensbehebung zu wählen. Allerdings sei bei der Beurteilung, auch Rücksicht auf die Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zu nehmen. Er sei …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Ermessens zu sehen. Hierdurch soll der Mieter vor einer unverhältnismäßigen Kostenverteilung geschützt werden. Das billige Ermessen bezieht sich iSd neuen Vorschrift auf das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Monate nach Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend gemacht haben. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten, das heißt, dass überhöhte Kosten vom Mieter im Ergebnis nicht zu tragen …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… nachgewiesen. Es sei zudem das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Im Rahmen einer gerichtlich veranlassten Begutachtung stellte sich heraus, dass die Versorgung des Klägers mit der EX-Prothese die einzige Möglichkeit darstellt, um …