62 Ergebnisse für Wirtschaftlichkeitsgebot
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… eine Mietwohnung betrauen will – er muss sich trotzdem an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten und darf keine überhöhten Kosten auf den Mieter umwälzen, wenn es hierfür keine nachvollziehbaren Argumente gibt. Möchten …
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25.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
… Vermieter nicht, ob der gleiche Versicherungsschutz nicht bei anderen Versicherungen günstiger zu erhalten ist. Ihr Vermieter ist gehalten – sog. Wirtschaftlichkeitsgebot – das Objekt wirtschaftlich zu betreiben und muss evtl. zu teure …
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10.10.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… verwies, dass die deren Vertrag wegen des von ihr einzuhaltenden Wirtschaftlichkeitsgebots leider nicht fortsetzen kann. Geld für eine Vielzahl von Gerichtsverfahren hat sie aber offenbar genug, denn sie hat nicht einmal den Versuch …
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12.04.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (BGH Urteil vom 27.09.2016 – VI ZR 673/15) . Der Geschädigte ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu …
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29.10.2016
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
… begründet wie folgt: All dies zeigt exemplarisch, wie problematisch und dem Patienteninteresse geradezu entgegengesetzt es wäre, aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot, das die verordnenden Kassenärzte trifft, auch eine Vermögensbetreuungspflicht …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn er gegen das sog. „Wirtschaftlichkeitsgebot“ verstößt, welches er auch gegenüber der Krankenkasse habe. Der Untreuetatbestand setze eine sog. Vermögensbetreuungspflicht des Täters voraus. Diese Pflicht …
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19.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sog. Wirtschaftlichkeitsgebot. Bei der Anmietung eines Fahrzeugs muss demzufolge darauf geachtet werden, nicht das erstbeste Kfz zu mieten. Vielmehr muss der Autofahrer auf dem örtlich relevanten Markt recherchieren und von mehreren …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… genannte Wirtschaftlichkeitsgebot. Danach ist ein Vermieter verpflichtet, alle Angelegenheiten rund um die Mietsache möglichst wirtschaftlich zu arrangieren. Kommt es also zu hohen Restmüll-Kosten, weil keine Wertstoff- und Papiertonnen …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… bei der Schadensposition „Mietwagenkosten“ beim Anmieten des genutzten Ersatzfahrzeugs dem Wirtschaftlichkeitsgebot nicht Genüge getan. Sein diesbezüglicher Schaden sei deswegen nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, wobei es darauf …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… formularvertragliche Regelungen keine unangemessene Benachteiligung für die Vertragspartei darstellen. Zudem sei nach Ansicht des OLG Frankfurt der Mieter ausreichend von dem Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt. In einer Entscheidung des OLG …
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18.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausdrücklich zugelassen hat der BGH sogar die Bildung eines Mittelwerts aus beiden Listen, die inoffiziell mit „Fracke“ bezeichnete Mittelwert-Lösung. Wirtschaftlichkeitsgebot beachten Fest steht: Geschädigte können nicht einfach den nächstbesten …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wohnflächen, bzw. Personenzahlen zutreffend? Ist das Wirtschaftlichkeitsgebot beachtet? Hier ist zu prüfen, ob der Vermieter nicht überhöhte Kosten verursacht hat. Der Vermieter ist allerdings nicht verpflichtet immer das billigste Angebot …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… betreffe, welche dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V und dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V entspreche. Die auf § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V verengte Wortlautbetrachtung lasse sich mit dem Regelungsgehalt des § 13 …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Wirtschaftlichkeitsgebot. Demnach müssen sie das Mietobjekt ordnungsgemäß bewirtschaften und dürfen Mietern nur erforderliche und angemessene Kosten in Rechnung stellen. Andernfalls können diese Freihaltung und ggf. auch Schadensersatz …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Wenn die 130%-Regel das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Nutzungsinteresse des Geschädigten am Fahrzeug auf der einen Seite und dem Wirtschaftlichkeitsgebot auf der anderen Seite darstellt, ist es nur konsequent, die Erstattung …
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20.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Wirtschaftlichkeitsgebot berücksichtigen. Er darf also nur angemessene und erforderliche Kosten auf den Mieter umlegen. Die Gebäudeversicherung gehört dabei zu den Sachversicherungen, die in der Regel auf den Mieter umgelegt werden können. 12-Jährige …
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13.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
… anderes gilt, wenn der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt, denn beim Einkauf des Öls oder der Entscheidung über eine Modernisierung der Heizungsanlage haben die Mieter ja sonst grundsätzlich nichts mitzureden. Heizöl …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… entsprach und ob die Heizungsanlage fehlerfrei arbeitet. Ist dies der Fall, scheiden Ansprüche auf Mietminderung aus, ebenso wenig lässt sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot ein Anspruch des Mieters auf Modernisierung einer vorhandenen …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Modernisierungspflicht des Vermieters nicht - quasi durch die Hintertüre - eingeführt werden. Auch aus dem gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebot in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, das nur für die Wohnraummiete gilt, lässt …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist zu einer Umlage nur solcher Kosten berechtigt, die angemessen und erforderlich sind (sog. Wirtschaftlichkeitsgebot). Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, den billigsten Anbieter zu wählen. Bei seiner Entscheidung sind sämtliche …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
OLG Rostock Urteil vom 27.09.2012 - 3 U 65/11 ) „Das Wirtschaftlichkeitsgebot bedeutet, dass der Vermieter angehalten ist, im Rahmen eines gewissen Ermessensspielraums möglichst wirtschaftlich vorzugehen. Er muss bei allen Maßnahmen …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot die Inanspruchnahme von qualitativ gleichwertigen Diensten einer billigeren freien Werkstatt möglich und zumutbar ist. Dies ist in den allermeisten Fällen schon deswegen nicht der Fall, weil wegen des geringen …
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13.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… Erfordernisse des Einzelfalls sowie das Wirtschaftlichkeitsgebot berücksichtigt worden sind. Das hatte die Krankenkasse im vorliegenden Fall getan. Das Wahlrecht der Versicherten erweitert ihren Leistungsanspruch insoweit nicht über die gesetzlichen …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… dargestellt werden könnten, daher nur eine aktuelle besonders wichtige Bestätigung des Bundesgerichtshofes: Der Geschädigte muss sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung seines Schadens behandeln lassen. Zwar ist er nie entweder …