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Neues Genossenschaftsgesetz in Serbien
Neues Genossenschaftsgesetz in Serbien
| 25.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die neue Gesetzgebung ermöglicht Genossenschaften die Ausübung aller Tätigkeiten und legt eine verbindliche Eintragung des Genossenschaftseigentumes in das Kataster auf. Genossenschaften und Genossenschaftsverbände werden ab Januar nächsten …
Zuteilung von staatlichen Baugrundstücken zu einem niedrigeren Preis als dem Marktwert
Zuteilung von staatlichen Baugrundstücken zu einem niedrigeren Preis als dem Marktwert
| 24.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Regierung der Republik Serbien nahm die anregenden Änderungen der Verordnung an, nach welcher die Baugrundstücke in staatlichem Eigentum ohne Entgelt (oder zu einem niedrigeren Preis als dem Marktwert) veräußert oder an Investoren …
Änderung des Hypothekengesetzes
Änderung des Hypothekengesetzes
| 23.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Änderungen des Hypothekengesetzes, die am 16. Juli 2015 in Kraft getreten sind und im Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 60/2015 verkündet wurden, haben zum Ziel, das außergerichtliche Verfahren der Befriedigung zu bekräftigen und einen …
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist
| 22.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet („Amtsblatt der RS“, Nr. 40/2015; nachstehend: „Gesetz“), welches am 01. Januar 2016 in Kraft …
Hinweisergeber (Whistleblower) stehen ab jetzt unter Gesetzesschutz
Hinweisergeber (Whistleblower) stehen ab jetzt unter Gesetzesschutz
| 21.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Hiermit möchten wir Sie benachrichtigen, dass die Volksversammlung der Republik Serbien das Hinweisgeberschutzgesetz (s.g. Whistleblower-Schutzgesetz) verabschiedet hat („Amtsblatt der Republik Serbien“, Nr. 128/2014), welches am 04. …
Aufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
Aufenthalt von Ausländern in der Republik Serbien
| 09.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Der Aufenthalt ausländischer Bürger in der Republik Serbien wird durch das Gesetz über Ausländer geregelt („Amtsblatt RS.“, Nr 97/2008) (im Folgenden: „Gesetz“). Das Gesetz regelt drei verschiedenen Arten des Aufenthalts: (1) Aufenthalt bis …
Fördermittel für Direktinvestitionen in der Republik Serbien
Fördermittel für Direktinvestitionen in der Republik Serbien
| 20.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien setzt die Kontinuität in Bezug auf Fördermittel fort und hat im Jahr 2015 ein neues Förderprogramm für Greenfield- und Brownfield-Projekte in Serbien erbracht, dessen Basis die Verordnung über die Bedingungen und Weise …
Vergabe öffentlicher Aufträge – Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes (Stand Februar 2015)
Vergabe öffentlicher Aufträge – Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes (Stand Februar 2015)
| 19.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Vorteilsverluste für inländische Bieter und Waren inländischen Ursprungs I. Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet …
Friständerung bei Restitution des enteigneten Vermögens
Friständerung bei Restitution des enteigneten Vermögens
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Die Republik Serbien hat die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Rückgabe des enteigneten Vermögens und Entschädigung gefasst, die im Amtsblatt Nr. 142/14 verkündet und am 26.12.2014 in Kraft getreten sind. Die angeführten …
Was ändert sich im Prozess der Fördermittelzuteilung?
Was ändert sich im Prozess der Fördermittelzuteilung?
10.05.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mitte März (am 12. März 2016) ist eine neue Verordnung über die Bedingungen und die Art der Anziehung von Direktinvestitionen in Kraft getreten. Sie enthält einige wesentliche Neuigkeiten in Bezug auf vorherige Verordnungen. In der neuen …
Entsendung von Arbeitnehmern auf eine vorübergehende Auslandstätigkeit und deren Schutz in Serbien
Entsendung von Arbeitnehmern auf eine vorübergehende Auslandstätigkeit und deren Schutz in Serbien
24.03.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Voraussetzungen zur Entsendung von Arbeitnehmern auf eine vorübergehende Auslandstätigkeit und deren Schutz („Amtsblatt der RS“, Nr. 91/2015) verabschiedet, welches am …
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Serbien
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Serbien
23.03.2016 von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über die Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verabschiedet, welches am 13. November 2015 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber …
Sie haben Interesse, in Serbien zu investieren?
Sie haben Interesse, in Serbien zu investieren?
| 09.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat in der 3. Sitzung der zweiten ordentlichen Tagung für das Jahr 2015 am 23. Oktober 2015 das Investitionsgesetz beschlossen. Das Investitionsgesetz („Amtsblatt für die Republik Serbien“ Nr. …
Steuerrecht – Förderung von Kleinunternehmen
Steuerrecht – Förderung von Kleinunternehmen
| 08.10.2017 von Anwalt Damir Petrovic
Das Parlament der Republik Serbien hat am 29. Dezember 2015 eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, um bestimmte steuerrechtliche Lösungen zu verbessern und zwar: Änderungs- und Ergänzungsgesetz zum Gesetz zur Besteuerung der …