639 Ergebnisse
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Mai 2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR, handelt es sich bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 08.Juni 2012, Aktenzeichen: 3 L 487/12.MZ, hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Nutzungsuntersagung der Stadt Mainz gegen die Betreiberin eines Campingplatzes für rechtmäßig erklärt. Dabei hat die Stadt …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen: 8 A 10042/12.OVG entschieden, dass der Lärm, der während der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr bei der Nutzung des Kinderspielplatzes …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer im Mai getroffenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs droht vielen Ebay-Verkäufern eine Umsatzsteuernachzahlung. Wer regelmäßig im Internet Gegenstände verkauft muss damit rechnet, dass bei ihm eine „nachhaltige, unternehmerische …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012 , Aktenzeichen 7 A 10005/12.OVG, darf die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen. …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Az.: BVerwG, Mitteilung vom 28. 6. 2012 - 60/12 , ist das Verbot für die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 Abs. 3 StVG einen Sachverhalt zu berücksichtigen, der Gegenstand eines …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ein neues wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs liegt nun im Volltext vor. Laut einem Urteil vom 12.Mai 2012 (1 StR 103/12) darf man nun auch dann von einer nicht aussetzungsfähigen(!) Bewährungsstrafe ausgehen, wenn bei einer …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nicht gerade selten kommt es in der Praxis vor, dass es seitens der Finanzbeamten im Besteuerungsverfahren zu Drohungen kommt, die ein eventuelles Steuerstrafverfahren betreffen. Doch handelt es sich hier wirklich um eine Drohung im Sinne …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Als modernes Instrument der Polizeiarbeit gibt es die sogenannte Gefährderansprache bzw. Gefährderanschreiben. Gerade vor Großereignissen wie G8 Gipfel, Maidemonstrationen und Fußballeuropameisterschaft werden polizeibekannte Personen zu …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.03.2012, Az.: VI R 70/10 können Aufwendungen zur Sanierung eines mit echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes im Einzelfall ein unabwendbares Ereignis sein, wenn der Befall unentdeckt bleibt, die …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 02.02.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit BVerwG 4 C 14.10 entschieden, dass Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Es hob damit das Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …