28 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… mit Online Casinospielen wird auf über 700 Millionen Euro geschätzt. Doch hierbei gilt es zu beachten, dass der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland den Veranstaltern und Vermittlern öffentliche Online-Glücksspiele nur unter …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Wer durch die Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zur Herausgabe verpflichtet. … Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Geschuldete Leistung rechtlich unmöglich Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Sollzinssatz bei Abschluss des Vertrages festgelegt wurde. 1.2 Unterscheidung zwischen Vorfälligkeits- und Nichtabnahmeentschädigung Es ist wichtig zwischen Vorfälligkeitsentschädigung und Nichtabnahmeentschädigung zu unterscheiden . 1.3 …
03.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Im digitalen Zeitalter ist rechtliche Vorsicht geboten, um persönliche Daten und Rechte zu schützen. Hier sind einige Tipps, um sich vor rechtlichen Problemen im Online-Bereich zu bewahren: 1. Datenschutz beachten: Achten Sie darauf …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Die entscheidende Wende im Fall brachte ein gezieltes Aufforderungsschreiben, verfasst von der Kanzlei Dr. Araujo Kurth. Die Kanzlei betonte die vertraglichen Verpflichtungen der DSL-Bank und verwies auf die rechtlichen Konsequenzen bei weiterer …
29.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
… von Nachhaltigkeitsberichten und der Kommunikation von Nachhaltigkeitsinitiativen an Stakeholder, einschließlich Investoren, Kunden und die Öffentlichkeit. Mit unserer umfassenden Beratung optimieren wir Ihre Geschäftsstrukturen, um rechtliche Standards zu übertreffen und gleichzeitig aktiv zum Umweltschutz beizutragen.
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Kryptowährungen. Bewahren Sie sämtliche Kommunikationen und Verträge mit Brokern auf. Wenden Sie sich bei Verdacht auf Betrug sofort an einen Anwalt oder eine Verbraucherschutzorganisation. 6. Rechtliche Möglichkeiten, um Ihr Kapital …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sein und sich über die Glaubwürdigkeit von Plattformen informieren, bevor sie Investitionen tätigen. Die Kontaktdaten von "Dynasty of Cryptos" sind öffentlich einsehbar, und wir raten dringend dazu, Vorsicht walten zu lassen und sich bei Verdachtsmomenten …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff schreibt nun einen offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.“ Rechtstipp: „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“: Wie rechtlich reagieren, wenn ein Arbeitgeber in den Fokus von Gewerkschaftskampagnen …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die klaren Regeln dafür nicht. Wenn dies nicht auf rechtlich einwandfreie Weise geschieht, können Geldstrafen auf sie zukommen. Die zentrale Regelung für das Urheberrecht in Deutschland trat 1966 in Kraft, zunächst unter der Bezeichnung "Gesetz …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wird, das die Würde der betreffenden Person verletzt“, so das ArbG Elmshorn vom 26.04.2023 – 3 Ca 1501 e/22. Vorhalt des Arbeitnehmers, er habe doch lediglich einen Scherz gemacht, ist laut Gericht rechtlich unerheblich „ Im Rahmen der Interessenabwägung …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des fehlenden Vertrages o.ä. fragwürdig. Dies dürfte gerichtlich zu klären sein. Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ohne rechtliche Grundlage erfolgte, kommt ein Recht auf Löschung in Betracht; unter Umständen auch Schadensersatzansprüche, wenn ein Schaden eingetreten ist. vgl. Art. 82 DSGVO.
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… Bei dieser Leistung handelte es sich um eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung des Vermögens der Beklagten. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt. Die Verträge, die den einzelnen Wetten zugrunde lagen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in einem frühen Stadium der Transaktion abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich in jedem Fall, ein schriftliches NDA abzuschließen , auch wenn sich die rechtliche Verpflichtung zur Geheimhaltung aufgrund der Vertragsanbahnung bereits …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… bis hin zur Ausgestaltung der Unternehmensführung und der laufenden Beratung hinsichtlich des day-to-day business eines innovativen Startups. Im Folgenden können Sie sich einen ersten Überblick über den rechtlichen Rahmen, Vorteile …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… rechtlich nur zwischen Patient und Klinik geschlossen wird. Hinweis: Klären Sie, soweit möglich, wie und in welchem Maße Patienten des ausländischen Staates, mit dem Sie Verträge schließen, über die Inhalte dieser Verträge aufgeklärt werden …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Abgasskandal mit dem Motor EA 189 an die Öffentlichkeit getreten war, bot die VW AG ein Software-Update an, um die Abgas-Manipulation zu beseitigen. Diesem Angebot kam der Kläger nach und ließ das Update aufspielen. Der Kläger machte …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die im Tenor aufgeführten Hyperlinks öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Dieser Punkt wird von der Ag. nicht angegriffen. Da die Ag. jedoch selbst weder die Webseite betreibt noch die Hyperlinks eingestellt hat, sie es aber vertraglich …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… von Abkömmlingen im Gegenzug zur lebzeitigen Übertragung von Vermögensgegenständen auf die Abkömmlinge. Das balearische Erbrecht nennt diesen Vertrag „definición“. Diese Übertragungsform ist deshalb besonders attraktiv und wird gern gewählt, weil …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… der Arbeitgeber. Somit gilt als Arbeitsort weiterhin der vertraglich vereinbarte Ort, welcher im Zweifel der Betrieb ist. Erscheint man nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber abmahnen und letztlich sogar kündigen. Muss ich zur Arbeit kommen, obwohl …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Korch
… die Zeit, in der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist, von der Entrichtung der Miete ganz bzw. teilweise befreit. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen und Gebrauchshindernisse können …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… den Biotop-, Natur und Landschaftsschutz. Immissionsschutz Der Immissionsschutz dient dazu, Immissionen auf ein für Mensch und Umwelt verträgliches Maß zu begrenzen. Es gelten das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BimSchG) und dessen Verordnungen …