10 Ergebnisse für AGB
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… der ExpressSteuer GmbH einsteigen und die AGBs der Firma prüfen. Das bundesweit bekannt gewordene junge Start-Up stellte eine Plattform in Form einer App zur Verfügung, in der man die notwendigen Dokumente hochlädt und wo anschließend eine KI …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Die Klauseln müssen daher den strengen Regeln des AGB-Rechts ( §§ 307 ff BGB ) im Hinblick auf Transparenz und Zumutbarkeit Stand halten. Ist dies nicht der Fall, ist die Rückzahlungsklausel insgesamt unwirksam . Grundsätzlich …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen für den Zeitraum der vereinbarten Prämiensparzeit ausgeschlossen sei, da mit der vereinbarten Prämienstaffel ein besonderer Bonusanreiz gesetzt worden sei. Dieser Bonusanreiz bedinge …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… mit denen er die Unwirksamkeit von AGB über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten begründet hat. Die Rechtsprechung, wonach AGB über die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind, hat …
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… das Gericht die AGB der Beklagten als unzulässig an. Es sei unzumutbar, dass diese über 50 Bildschirmseiten umfassen und dadurch zu lang und leserunfreundlich seien. Auch wurden einige Klauseln der AGB aufgrund von mangelnder Bestimmtheit und Transparenz in Bezug auf Datenübermittlung und -verwendung untersagt.
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Verwaltungskosten eine vertragliche Gestaltung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) möglich ist. Der BGH hatte insofern zu entscheiden, ob die Formulierung „Kosten der kaufmännischen und technischen Wohnungsverwaltung“ eine den Mieter unzulässig …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
… hierauf in seinen AGB hingewiesen hatte. Falls dies nicht geregelt wurde, trägt diese Kosten auch der Verkäufer. Grundsätzlich kann also gelten: Die Lieferungskosten trägt der Verkäufer und die Rücklieferungskosten trägt der Käufer. Möglich …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… enthalten gute Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer einen Wegfall der Einziehungsberechtigung, was ggfls. die Verteidigung mit dem Hinweis auf eine Ersatzabsonderung eröffnet. Dies musste der BGH aber leider nicht entscheiden, weil …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… und den Richtlinien einer Sonderzahlung. Diese Richtlinien stellen AGB des Arbeitgebers dar. Die Gratifikation sollte „als Dank“ für den bisherigen persönlichen Einsatz und „als ein Stück Motivation für eine weiterhin loyale und wirkungsvolle Zusammenarbeit …
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19.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… enthält als auch zu den Rücksendekosten, welche dann beachtet werden müssen. 5. Tipp Alle und gerade kleinere Onlinehändler sollten ihre AGB stets auf einem aktuellen Stand halten, um nicht in eine Abmahnfalle zu geraten. Autor: RA Roland Faust - Tätigkeitsschwerpunkt- IT- und AGB-Recht BMF Rechtsanwälte/Fachanwälte