17 Ergebnisse für AGB
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den von den Banken ausgewiesenen und berechneten Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € für eine unwirksame Klausel in den AGB. Zudem werden die Rechte der Verbraucher eingeschränkt, indem die Banken neben einer Vorfälligkeitsentschädigung noch …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… vor der Illegalität der Erstattungsanspruch versagt werden kann. Das OLG Hamm stellt fest, dass es in der Bevölkerung keine Allgemeinkenntnis gibt, dass das Onlineglücksspiel illegal ist. Ferner führt die Bestätigung der AGB-Klauseln …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Unsere Kanzlei führt bereits sehr erfolgreich eine Vielzahl von Verfahren für geschädigte Verbraucher gegen die Anbieter illegaler Online-Casinos. In einem unserer Verfahren hat sich das Online-Casino damit verteidigt, in den eigenen AGB …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Ja, als Alternative zur Kündigung kommt auch der Widerruf in Betracht, worauf Fablectics in seinen AGB wie folgt hinweist: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immerhin zahlt die KfW nach eigenen Angaben den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus. § 2 Abs. 4 der AGB der KfW besagt ganz klar: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus. Daher …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… gilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung hierzu nun mit einer weiteren Entscheidung vom 19.02.2019. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungsgebühren …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… davon, wie die AGB der jeweiligen Bank lauten. Wird das Geld dann zurück überwiesen? Die Bank schreibt Ihrem Konto den Betrag der Lastschrift wieder gut. Ein Bezahldienst muss Ihnen nach Ansicht unserer Kanzlei Schadensersatz zahlen. Können …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… beider Gerichte könne ein solches Entgelt auf der Grundlage einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) nicht vom Verbraucher verlangt werden. Bestimmungen, die es der Bank ermöglichen, einen pauschalierten Schadensersatz vom Verbraucher …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… schriftlich oder gerichtlich geltend gemacht werden. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen sind an die strengen Vorgaben der §§ 305 ff. BGB gebunden, die sogenannten AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Ihre Wirksamkeit bedarf stets …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. In Zeiten …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… am besten verteidigt oder ob sogar eine Rückforderung in Betracht kommt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Eine Verallgemeinerung kommt nicht in Betracht, da sich die AGB der Anbieter unterscheiden und es auch auf das eingesetzte Zahlungsmedium ankommt. Wir beraten Sie gerne hierzu. Rufen Sie uns an.
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit dem bloßen Auge erkennbar sind, dann sollten Sie den Unfallort keinesfalls verlassen, denn je nach Ausgestaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihrer Kaskoversicherung kann sonst die Haftung der Versicherung entfallen. Zu dem Argument …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… auch nicht durch eine „Vermittlerklausel“ in den AGB einer Haftung entziehen. Hinsichtlich der Frage, ob der Reiseveranstalter als Vertragspartner oder als bloßer Vermittler der in Frage stehenden Leistung tätig wird, kommt es auf den Gesamteindruck …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Amtsgerichts. Der Richter wies zunächst darauf hin, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch die Beklagte unzulässig sein dürfte, da es sich um eine AGB-Klausel handele. Diese Einschätzung ist für Kunden der Bank erfreulich …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sie Gläubiger einseitig benachteiligt und insbesondere Kleinanleger, die in der Minderheit sind. In Deutschland ist die Zulässigkeit von CAC juristisch ungeklärt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sie gegenüber Verbrauchern AGB-rechtswidrig wäre …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Einzelfall kann die Weitergabe untersagt werden, vgl. ( Amtsgericht Hamburg AZ: 9 C 168/01 ). Die Schufa-Klausel In vielen Fällen wird in den AGB Ihres Kreditgebers eine sog. Schufa-Klausel enthalten sein. In dieser akzeptieren Sie dann …