148 Ergebnisse für AGB
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge – beispielsweise mit dem Fitnessstudio, dem …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachdem die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG Anfang April Insolvenzantrag gestellt hat, hat das Amtsgericht Leipzig das Insolvenzverfahren am 8. Juni 2022 regulär eröffnet (Az.: 401 IN 665/22). Anleger können ihre Forderungen nun bis …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
In seiner viel beachteten Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – hatte der Bundesgerichtshof seine jahrelange Rechtsprechung zur Abrechnung von Prämiensparverträgen fortgesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte dort seine bereits …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues TKG: kurze Kündigungsfrist von 1 Monat bei Mobilfunkverträgen gilt nur bei Kündigung durch Kunden Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) und automatische Vertragsverlängerung: Bei Mobilfunkverträgen wird im Regelfall – egal ob bei der …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Oft werden Kunden mit günstigen Schnupperabos in …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Verbraucher beauftragt einen Unternehmer mit der Planung und Errichtung einer Saunaanlage. Der Auftraggeber ist insofern unzufrieden, da er der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer seine Leistungen verspätet erbringt. Nach …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Die neue Schuldrechtsreform bringt für die Autohändler dringenden Handlungsbedarf. Werden die in der Vergangenheit üblichen Verträge beim Autoverkauf an Privatpersonen weiterverwendet, drohen für den Unternehmer erhebliche Nachteile in …
24.10.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues Kaufrecht (Vorliegen eines Mangels) und neue Regelungen für Verträge über digitale Produkte ab Januar 2022 Um zwei EU-Richtlinien (Warenkaufrichtlinie u. Richtlinie über Digitale Inhalte und Dienstleistungen) umzusetzen, hat der …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sie haben eine Abmahnung erhalten? Das Wichtigste vorab: Handeln Sie schnell und überlegt! Die Fristen bei einer Abmahnung sind häufig sehr kurz. Unterschreiben Sie aber niemals eine Unterlassungserklärung, ohne diese vorab zu prüfen, oder …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
19.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verlängerung Handy-Vertrag auf insgesamt über zwei Jahre Laufzeit zulässig Ein Mobilfunkvertrag darf bei einem Tarifwechsel mit neuem Endgerät vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate ab Ende der …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 XI ZR 26/20 entschieden, dass die häufig unbemerkten Preissteigerungen, die von Banken über ihre Geschäftsbedingungen umgesetzt wurden, vielfach nicht zulässig sind. Viele Banken hatten es …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Abo-Fallen und wie Sie wieder rauskommen – von Widerruf bis Sonderkündigung Ausgangssituation: Locken mit günstigen Probeangeboten Nicht selten lassen sich Verbraucher mit günstigen Probeangeboten in kostenpflichtige Abonnements locken, sei …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag – kein Verfall von Ansprüchen bei unwirksamer Klausel – pauschale Ausschlussfrist unwirksam Sachverhalt (Schadensersatzanspruch Arbeitgeber, Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag, Berufung Arbeitgeber auf …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Gebührenerhöhungen beim Konto: Verbraucher könne Rückzahlungen fordern Dies ergibt sich aus der Begründung des Bundesgerichtshofs zum Urteil gegen die Postbank AG, die jetzt vorliegt Die Preise für Dienstleistungen der Banken sind in den …