18 Ergebnisse für AGB
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 02.08.2021 (Az. 12 U 4671/19) klargestellt, dass es die Motoren des Volkswagenkonzerns vom Typ EA288, die in großen Teilen der Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda verbaut worden sind, aufgrund des …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt. Hierüber hatte ich berichtet: EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG München hat einen Leasingvertrag mit der Fa. Sixt als Fernabsatzgeschäft und zudem als Finanzdienstleistung (Finanzierungsleasing) qualifiziert. Da eine entsprechende Widerrufsbelehrung fehlte und die Widerrufsbelehrung zur Rückgabe …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Darlehensverträge für Verbraucher müssen verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerrufsfristen enthalten. Ansonsten beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nicht, es entsteht das sog. „ewige Widerrufsrecht“, auch „Widerrufsjoker“ genannt, …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hamsterkäufe, leergeräumte Regale und geschlossene Geschäfte. Wer aktuell einkaufen geht, erlebt den stationären Handel ganz anders als noch vor wenigen Wochen. Noch Anfang des Jahres mochte sich keiner die Ausmaße der Pandemie vorstellen: …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Die Vodafone GmbH verlangt von ihren Festnetz- und Internetkunden nach Vertragsbeendigung eine pauschale „Überlassungsgebühr“ für Geräte/Hardware, wenn der Kunde diese Geräte/Hardware (z. B. Router) nicht innerhalb von 14 Tagen zurücksendet …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Unternehmer und Verbraucher unzulässig ist. Damit gelten für Verbraucher aktuell zwei Jahre …
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06.03.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nachdem ich bereits über die geplante Zwangslizenzierung der Produktbilder der eBay-Händler hier https://www.anwalt.de/rechtstipps/ebay-zwangslizenzierung-von-produktbildern-und-wie-sie-die-nutzung-durch-konkurrenten-verhindern_121987.html …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell versendet eBay die bereits im Mai dieses Jahres angekündigte Zusatzvereinbarung zur Zwangslizenzierung von Produktbildern und -beschreibungen. Laut eBay soll die Vereinbarung bis zum 01.02.2018 von den Händlern zu akzeptieren sein. …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Was braucht man, um ein Unternehmen zu gründen? Einen Anwalt! Das ist zwar nicht zwingend, aber – abgesehen davon, dass der Autor als Rechtsanwalt gerne Unternehmensgründungen unterstützt, ganz besonders bei spannenden Projekten – objektiv …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Längst kauft nicht mehr jeder Verbraucher seinen „neuen Gebrauchten“ bei dem nächstgelegenen örtlichen Händler. Im Zeitalter des Internets und diverser Gebraucht- und Neuwagenportale ist es normal, für seinen künftigen Traumwagen einige …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für …
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02.12.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Nirgendwo wird so viel abgemahnt wie auf der Verkaufsplattform eBay. Urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden massenweise versendet. Erfahren Sie hier, warum das so ist, wie Sie sich schützen können und was Sie tun …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der SWR berichtet aktuell von einer regelrechten Abmahnwelle gegen Winzer rund um Saar, Mosel und Ruwer. Weinanbauer andere Regionen seien ebenfalls betroffen. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten …