596 Ergebnisse für Abmahnung
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
… ich durch , indem ich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erwirke; das lässt sich häufig außergerichtlich erreichen, indem ich dem Verletzer Ihrer Urheberrechte eine Abmahnung schicke. Nur so lassen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
1. Allgemeine Informationen zur Abmahnung Zur außergerichtlichen Geltendmachung und Sanktionierung bestimmter Rechtsverletzungen ist es im Wirtschaftsleben häufige Praxis, den Rechtsverletzer abzumahnen. Dabei kommt eine Abmahnung …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Nach aktueller Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (6. November 2007, Az.: 315 O 888/07) ist die Angabe „versicherter Versand" wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das Gericht stützte seine Entscheidung unter anderem …
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31.07.2012
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
… Eine Unterlassungserklärung wurde zwar abgegeben, die Kosten aber nicht übernommen - die Abmahnung sei überflüssig gewesen. Der Klage wurde nun vom Landgericht Düsseldorf stattgegeben ( Az.: 12 O 535/11 ). Man verteidigte sich damit, das Bild sei bereits …
Einstweilige Verfügung gegen das Angebot markenverletzender Waren trotz vorangegangenem Widerspruchs
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… auf den Markt tritt und somit eine Abmahnung oder ein gerichtliches Verfahren provoziert. Hier stellt sich für den Inhaber der älteren Marke die Frage, ob er gleichwohl einen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann. Voraussetzung für …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
… aus Hamburg, nachdem diese einen Tauschbörsennutzer abgemahnt, dieser aber nicht bezahlt hatte. Das Oberlandesgericht hält die streitgegenständliche Abmahnung der Kanzlei Rasch für eine „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung …
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10.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
… geschützter Werke, hier wegen des Downloads des Lieds „Lucenzo & Don Omar – Danza Kuduro“ abmahnen, das in verschiedenen Samplern vertreten ist, z.B. German Top 100 Single Charts. In der Abmahnung, die von der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
… lassen Internetnutzer wegen des Downloads des Lieds „Hungry Eyes“ abmahnen, das in verschiedenen Samplern vertreten ist, z.B. German Top 100 Single Charts. In der Abmahnung, die von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… gegen den Werbenden zu. In der Regel erfolgt die Durchsetzung der Ansprüche, indem eine Abmahnung ausgesprochen wird und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt wird. Gibt der Werbende keine Unterlassungserklärung ab …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
… vereinbart. Der Mieter zahlte jedoch ständig erst zur Monatsmitte oder noch später. Nach Abmahnungen des Vermieters überwies der Mieter weiterhin die Miete in der Mitte des Monats. Daraufhin kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… verteidigen, er habe entsprechende Angaben vom Hersteller erhalten und auf deren Richtigkeit vertraut. Dies bedeutet zwar für den Händler größere Mühen, letztlich lohnt es sich aber, da eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und ein anschließendes …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… seitens des Arbeitgebers eine frühere Reaktion erfolgen müssen. Da monatlich entsprechend hohe Handyrechnungen bei dem Unternehmen eingingen, hätte dem Arbeitnehmer zeitnah beispielsweise eine Abmahnung erteilt werden müssen" , erläutert …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken."
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… dass der Kläger die Schwere des Vorfalls nicht richtig erkannt hatte und den Sachverhalt unterschätzte. Das Landesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass eine Abmahnung in diesem Fall als milderes Mittel ausreichend gewesen sei." Hintergrundwissen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Pflichtverletzung dar, die eine vorherige Abmahnung entbehrlich mache. Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht: „ In der Praxis habe ich mehrfach erlebt, dass Arbeitnehmer ihre Pflicht, sich rechtzeitig beim Arbeitgeber wegen …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Fall die Kündigung ungerechtfertigt, urteilte das Gericht. In der Vergangenheit, in der der Arbeitnehmer 19 Jahre in der Firma beschäftigt war, habe es weder Ermahnungen noch Abmahnungen gegeben. „ Die Kündigung war daher unverhältnismäßig …
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14.06.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der mehr als 30-jährigen Beschäftigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, der Klägerin eine Abmahnung zu erteilen. Sebastian Böhm Rechtsanwalt (Quelle: Pressemitteilung Nr. 42/10 des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de)
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… in der Rechtsprechung erkennen. Die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt in den letzten Monaten eine Vielzahl von Abmahnungen z. B. wegen Down- und/oder Uploads des Songs „Infinity 2008″ von Guru Josh versenden. Vielfach wurde …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… und von öffentlichen Zugänglichmachung, letztlich das Recht der Bearbeitung und Umgestaltung. Abmahnungen aufgrund von behaupteten Urheberrechtsverletzungen an Fotografien sollten daher stets ernst genommen und nicht einfach ignoriert werden …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) gilt für alle gewerbsmäßigen Händler mit Textilien, mithin auch für alle Online-Händler. Gemäß des Gesetzes dürfen Textilerzeugnisse nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte …