18 Ergebnisse für Abschiebung
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Abdulgani Güzel
Wenn Ausländer das Bundesgebiet Deutschland verlassen sollen, erhalten sie von den Ausländerbehörden oftmals eine Ausweisungsverfügung. Aber was ist die Ausweisung? Mit der Ausweisung ordnet die Ausländerbehörde die Verpflichtung des …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
Ein junger Mann aus Afghanistan kam 2016 nach Deutschland und sollte in sein Heimatland abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte am 17.12.2020, dass dies nicht rechtens sei und sprach ein Abschiebungsverbot …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Zunächst einmal ist zu unterscheiden, welche Art von negativem Asylbescheid Sie bekommen haben. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob Ihr Asylantrag deswegen abgelehnt worden ist, weil er „unzulässig“, „offensichtlich unbegründet“ oder …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei dem …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.08.2015 ist das neue Bleiberecht in Kraft getreten. Gut integrierte Ausländer können zukünftig leichter ein Bleiberecht in Deutschland erlangen. Alleinstehende, die mehr als acht Jahre (§ 25 b I Nr.1,1.Var. AufenthG n.F.)in …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat am 03.03.2015, Az.: 14 B 101/15.A, entschieden, dass eine Abschiebungsanordnung in einen „Dublin-Staat“ (Bulgarien, Ungarn etc.) „ dann , aber auch erst dann zu erlassen ist, wenn die Rückführung in allernächster Zeit auch …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 1795/14 – wichtige Leitlinien in Bezug auf Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Überstellungen aufgestellt. Bei der Abschiebung von Familien mit Neugeborenen und …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das OVG NRW hat im Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens (OVG NRW, Beschluss vom 08.09.2014, 13 A 1347/14.A) entschieden, dass im Rahmen von Dublin-Verfahren, seit der Zuständigkeitserklärung des anderen Mitgliedstaates, die Behörde 6 …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Kosten, die durch eine von Polizeibeamten begleitete Anreise zur Vorsprache eines Ausländers bei ausländischen Botschaften zur Vorbereitung einer Abschiebung entstehen, können von dem Ausländer grundsätzlich nur verlangt werden, wenn er …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 01.01.2014 ist die Dublin III Verordnung in Kraft getreten. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine Verordnung des Europäischen Parlamentes direkt und unmittelbar gegenüber den Mitgliedstaaten Europas, d.h. die Verordnung ist von den …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Einem afghanischen Asylbewerber hat das Verwaltungsgericht bis zur endgültigen Entscheidung im Klageverfahren vorläufig Schutz gegenüber seiner Abschiebung nach Ungarn gewährt, weil Ungarn ihn nach Durchführung eines ungarischen …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers, lassen sich erste Beratungs- und …