83 Ergebnisse für Abtretung
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… abtreten sollten. Klingt erstmal praktisch, denn so müssten Sie sich nicht selbst um die Rückerstattung kümmern. Der Haken: Die Klauseln waren so formuliert, dass der Sachverständige nicht verpflichtet war, die Rechte gegenüber …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Floyd Music Ltd. abtreten lassen und dann aus abgetretenem Recht Klage erhoben. Das ist bereits ein starkes Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung und der Klage, war vorliegend aber nicht streitentscheidend. Eingeklagt waren …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… des Erlöses an den Prozessfinanzierer abtreten, oftmals zwischen 27-37 % des Erlöses. Eine große Chance für insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU), von denen viele nach Ansicht von Dr. Späth & Partner noch …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… veranlassten Umschuldung sehr lange auf die hierfür benötigte Löschungsbewilligung gewartet, welche zur Löschung bzw. Abtretung der Grundschuld im Falle einer Umschuldung erforderlich ist. Die Wartezeiten gehen in vielen Fällen weit über …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
… an die Werkstatt vom Verursacher verlangen. Der Verursacher hat ein schutzwürdiges Interesse, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt, so dass der Geschädigte im Fall einer unbeglichenen Rechnung seinen Anspruch gegen den Verursacher nicht abtreten …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auf Rückzahlung der Verluste geklagt, welche er sich zuvor von einem Spieler aus Deutschland hat abtreten lassen. Dabei geht es um Verluste aus Zweitlotterien sowie aus online-Automatenspiele sowie. Das beklagte Unternehmen hatte zwar …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… 840 Ab. 1 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG verlangen, Zug um Zug gegen die mit der Rückgabe der Sammelurkunde Nr. ... erfolgten Abtretung aller Rechte und Ansprüche des Klägers aus dem Vertrag adcada.money …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… sich auch nicht bei einer Abtretung der Grundschuld, da diese erst mit der Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch wirksam wird (§ 1154 Abs. 2 BGB, https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1154.html ). Eine Briefgrundschuld ist hingegen bereits dann wirksam …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
… gefordert haben. Der Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, betraf eine GmbH, die mittlerweile liquidiert ist und von ihrer herrschenden Gesellschafterin geliefertes Fleisch nach Südkorea exportierte. Der Kaufpreis sollte durch Abtretung …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Forderung überhaupt noch selbst einklagen kann, zum anderen, ob durch die Abtretung mögliche Verbraucherprivilegien entfallen. Ein solches Verbraucherprivileg ist vor allem der Umstand, dass der Verbraucher an seinem Wohnort in Deutschland …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Ansprüche aus einem Wohnraummietvertragsverhältnis an Personen abzutreten, die nicht in das Mietvertragsverhältnis eingebunden sind. Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus den Vorschriften der Mietpreisbremse …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nun an die inzwischen mehr als 100 Interessenten abtreten (siehe z.B. BTC_Echo vom 16.01.2023). Bisher hätten wohl rund 117 Interessenten je nach Kaufwusch Zeit bis spätestens 1. Februar einen Erwerb anzufragen. Mit den Erlösen sollen dann zwar wohl …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… die Abtretung des Restkaufanspruchs entfallen. Dies ist aber dann nachteilig, wenn der Kaufpreisanspruch aus dem Angebot höher ist als die zu erwartende Quote. Das gesamte Projekt Matterhorn - wie die UDI diesen Sanierungsversuch nannte …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen (z.B. gegen einen Unfallgegner). Er darf diese Ansprüche auch an Leistungserbringer wie die Krankenkasse abtreten. Im Rahmen der vorgenannten Befugnisse des vertretenden Ehegatten sind Ärzte ihm gegenüber …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… seine Verluste einfordern kann. Nur im Erfolgsfall muss der Spieler dann einen bestimmten Erlösanteil an den PF abtreten. Der Spieler kann also oftmals völlig ohne Risiko seine Verluste einfordern und meistens auch an seinem Wohnsitzgericht …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… oder beliehen werden. Dies bedeutet, dass der Versicherte bis zu seinem Tod an die Versicherung gebunden ist. Weder ein Verkauf, noch eine Abtretung bzw. Beleihung ist möglich. 4. Wie bei vielen Versicherungen zehren auch bei der Rürup-Rente die hohen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… des Urheberpersönlichkeitsrechts bleibt jedoch immer bei dem Urheber. In dem Fall „Straßen – gestern und morgen“, den der Bundesgerichtshof (BGH) schon vor Jahrzehnten entschieden hat, ging es beispielweise darum, ob auf das Benennungsrecht im Rahmen der Abtretung …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine Kopie eines Schreiben des Konkursverwalters Baur Hürlimann vom 17.11.2021. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die kmfq Consulting, und eine Frau Hannelore Zedler, Rechte gegen Anleger haben abtreten lassen. Interessante …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gezahlt hat, was häufig durch Abtretung der Kaufpreisraten realisiert wird. Inhaltlich besteht dann zudem und für den Fall des „Steckenbleibens des Baus“ ein Wahlrecht, ob die Bank die bezahlten Gelder zurückerstattet …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… GmbH (AZ.: V ZR 115/17) zu beachten, wonach der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld gegen den Schuldner vollstrecken kann, wenn er vom Zessionar zur materiell-rechtlichen Einziehung der Grundschuld ermächtigt ist. Allerdings hat …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zahlreiche Anleger das Angebot angenommen haben dürften, dürften zahlreiche andere Anleger das Angebot, bei dem die Anleger, z.B. bei UDI IV, 85 % ihrer Darlehens-Forderungen an die "U 20 Prevent GmbH" verkaufen bzw. abtreten …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… an eine "U 20 Prevent GmbH" verkaufen bzw. abtreten. Sofern die BaFin auch bei der UDI IV eine Rückabwicklung der Nachrangdarlehen ablehnen sollte, sollen die Anleger auch die restlichen 15 % des Nachrangdarlehens für einen Kaufpreis von 7 …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… verkaufen bzw. abtreten. Nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg sollten betroffene UDI-Anleger sehr vorsichtig sein und umgehend anwaltlich prüfen lassen, ob sie dieses Angebot wirklich …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vom 11.05.2021 zu UDI Energie Festzins III schreibt die BaFin: "Nach Kenntnis der BaFin wendet sich die UDI Energie Festzins III GmbH und Co. KG derzeit an Anleger, um die Abtretung von Anlegerforderungen zu vereinbaren. Anleger …