26 Ergebnisse für Amtsgericht
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Hier haben wir die Gelegenheit, die gegen Sie erhobenen Vorwürfe zu widerlegen oder wenigstens eine mildere Bestrafung zu erreichen. Wir vertreten Sie in der Verhandlung, sodass Ihre persönliche …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant hatte im ersten Lockdown im April 2020 bei der IHK eine Corona-Soforthilfe beantragt und 9.000 EUR bekommen. Er musste sich heute vor dem Amtsgericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft meinte, er habe diese Hilfen …
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01.04.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… dem Verkauf eben nicht zustimmen muss. Stattdessen kann jeder, der für einen Verkauf ist, eine Teilungsversteigerung beantragen. Dann wird die Immobilie vom Amtsgericht versteigert und damit zu Geld gemacht, dass dann an jeden der vier …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. September 2021 wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten u.a. zu der Frage in Auftrag gegeben, ob ein Eröffnungsgrund für …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die mit der Erneuerung der Haustüren und der Briefkastenanlagen beauftragte Unternehmung war beim Handelsregister gelöscht worden, nachdem das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden war. – Das Amtsgericht hat …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… unberechtigt eingenommen. 30 Mio. EUR eingezogen – für die Geschädigten Das Amtsgericht Kaiserslautern hat deshalb eine Einziehungsverfügung über einen Betrag von 30 Millionen EUR (!) angeordnet. In Höhe dieses Betrags wird der gesamte Schaden …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen musste. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll den gefährdeten Unternehmen daher die Möglichkeit geben, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 zu ignorieren. Hintergrund …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Das Amtsgericht den Mieter zur Nachzahlung der Restbeträge aus den Nebenkostenabrechnungen verurteilt: Die Vereinbarung über die Verpflichtung zur Tragung der Betriebskosten sei wirksam: In Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH ( Urteil vom 10 …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… ist, auf die sich das Ersuchen oder die Tatsachen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 beziehen, so ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Freilassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hat die Klägerin Beschlussmängelklage erhoben. Die amtsgerichtliche Feststellung der Beschlussnichtigkeit wurde in der Berufung bestätigt; hiergegen wenden sich die übrigen Miteigentümer in der Revision. Die Entscheidung: Der BGH hat …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf Unterlassung dieser Nutzung in Anspruch genommen werden. Nach amtsgerichtlicher Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung der Teileigentumseinheiten zu Wohnzwecken bzw. deren Überlassung zu Wohnzwecken an Dritte hat das Berufungsgericht …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das Verfahren aber zur Feststellung der potentiellen Haftung für künftige Schäden an das Amtsgericht zurückverwiesen: Denn eine Haftung des Vermieters auf Leistung von Schadenersatz wegen durch Asbestfasern bereits eingetretene …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Amtsgericht hinterlegt; die Parteien haben das Verfahren über die einstweilige Verfügung übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht hat dem Besteller, dem Verfügungsbeklagten, gemäß § 91 a ZPO die Verfahrenskosten auferlegt …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und Parkett einbauen. Dagegen wandten sich die Kläger mit der Begründung, durch den Wechsel des Bodenbelages habe sich der Trittschall erhöht. Die Beklagten wurden durch das Amtsgericht antragsgemäß zur Verlegung eines Teppichbodens …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… er ausdrücklich in S. 2 der Vorschrift einen Vorschussanspruch verankert, den der Vermieter nicht erfüllt hat. Folglich durften die Mieter die Duldung der Instandsetzungsmaßnahmen verweigern. (Amtsgericht Aachen, Urteil vom 12. November 2015 – Az.: 100 C 272/15; ein etwaiges Berufungsurteil ist nicht veröffentlicht.)
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… amtsgerichtlichen Urteil ist kein Beschluss zu Stande gekommen: Nach § 23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluss auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären (Umlaufbeschluss …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… beim Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verwalter beantragt, diese gerichtet auf dessen Verpflichtung zur Fortführung der Verwaltergeschäfte. Die Entscheidung Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat den Antrag …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
… vom Amtsgericht Freiburg im Verfahren 28 Ds 620 Js 19369/16 die Eröffnung des Hauptverfahrens durch Beschluss vom 10.03.2017 mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 204 StPO abgelehnt. Ebenso hat das AG Köln, Beschl. v. 19.12.2016 – 543 Ds 437 …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Anschlussinhaber detailliert nachweisen, dass er nicht Täter gewesen sein kann. Die Besonderheit des Falls, den das Amtsgericht Rostock zu entscheiden hatte, war, dass hier beide Eheleute gemeinsam Anschlussinhaber waren. Hiernach ließ …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… des Amtsgerichts München kann in den Wiederbeschaffungswert nicht der im Rahmen der Regulierung des Vorschadens festgestellte Restwert angesetzt werden. Damit folgte das Gericht der Ansicht des Klägers, der einen höheren Streitwert veranschlagte …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… oder Ruß durch eine Fehlfunktion einer Verbrennungseinrichtung oder Feuerstelle innerhalb der Versicherungsräume zurückzuführen sein müssten. 2. Rechtliche Einordnung Das LG stellte unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils …