25 Ergebnisse für Anfechtung

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OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
26.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
Voraussetzung für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Voraussetzung für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
| 31.08.2023 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Heute möchten wir Sie an einem Praxisbeispiel darüber informieren, wann die Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegeben sind und welche Möglichkeiten es gibt dies anzufechten. I. Sachverhalt Nach einem Rotlichtverstoß …
Insolvenzanfechtung: Ein detaillierter Leitfaden für Betroffene
Insolvenzanfechtung: Ein detaillierter Leitfaden für Betroffene
| 22.08.2023 von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Die Insolvenzanfechtung kann eine komplexe und verwirrende Angelegenheit sein, insbesondere wenn Sie direkt betroffen sind. Als Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf das Insolvenzrecht möchte ich Ihnen einen detaillierten Überblick über …
Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen
Anfechtbarkeit von Aufhebungsverträgen
| 30.07.2022 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die Möglichkeiten für die Arbeitnehmerschaft, zusammen mit dem Arbeitgeber abgeschlossene Aufhebungsverträge wegen einer jedenfalls subjektiv empfundenen Drucksituation anzufechten, sind begrenzt. Aufhebungsverträge werden dem Arbeitnehmer …
Private Unfallversicherung und Diabetes
Private Unfallversicherung und Diabetes
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Diabetes-Patienten sind bei Unfällen besonderen Risiken ausgesetzt, da selbst bei kleinen Verletzungen Wundheilungsstörungen auftreten können. In schwerwiegenden Fällen kann es zu einer schwerer Infektion und der Amputation von Gliedmaßen …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Gemeinschaftliche Testamente: Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung gefährdet Alleinerbenstellung
Gemeinschaftliche Testamente: Anfechtung der Schlusserbeneinsetzung gefährdet Alleinerbenstellung
| 04.03.2018 von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Ehe- bzw. Lebenspartner errichten häufig gemeinschaftliche Testamente. Dies kann jedoch problematisch werden, wenn sich nach dem Tod eines Partners die Umstände ändern, der überlebende Partner jedoch weiterhin an den gemeinsam getroffenen …
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
Vaterschaftstest heimlich?
Vaterschaftstest heimlich?
| 12.10.2017 von Rechtsanwältin Andrea Schmidt
Einleitung Des Öfteren stellen sich Väter die Frage: Ist die Kleine meine Tochter? Warum sieht mein Sohn mir überhaupt nicht ähnlich? Schnell steht ein Zweifel im Raum, welcher den Vater umtreibt. Hat meine Ehefrau mich betrogen? Ist das …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
| 27.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
Kündigung in der Probezeit erhalten - was tun?
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
In unserer schnelllebigen Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist ein Jobwechsel so normal wie der Umzug in eine neue Wohnung. Die derzeitig gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, das Verlangen der Wirtschaft nach gut ausgebildeten …
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)
| 03.04.2017 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
Sozialplanabfindung höher als vorher unterschriebener Abfindungsvertrag – anfechtbar?
Sozialplanabfindung höher als vorher unterschriebener Abfindungsvertrag – anfechtbar?
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Martin Vogel
Wenn Massenentlassungen anstehen und die Betriebspartner Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln, werden kündigungswilligen Arbeitnehmern häufig Abfindungen für ein vorzeitiges Ausscheiden angeboten. In einem Fall vor dem …
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung
| 18.04.2016 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – was tun?
Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale.de – was tun?
| 24.04.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
Gelbes Branchenbuch – neue Abzocke?
Gelbes Branchenbuch – neue Abzocke?
| 17.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Vielen Firmen und Vereine haben Ende Oktober / Anfang November Post vom DMV Deutscher Medien Verlag Limited, dem Gelben Branchenbuch bekommen. Man wird aufgefordert, seine Daten für einen Eintrag in das Branchenbuch zu bestätigen und diese …
Erbrecht: Vorweggenommene Erbfolge - Was ist eine Ausstattung?
Erbrecht: Vorweggenommene Erbfolge - Was ist eine Ausstattung?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Übergabevertrag, mit dem die vorweggenommene Erbfolge umgesetzt wird, kann sehr verschieden ausgestaltet sein. Die präzise Unterscheidung zwischen den verschiedenen denkbaren Vertragstypen kann wegen der daran geknüpften …
Informationen zum Erbrecht: Die Erbunwürdigkeit und Erbunwürdigkeitsklage
Informationen zum Erbrecht: Die Erbunwürdigkeit und Erbunwürdigkeitsklage
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Damit verhindert wird, dass jemand Erbe wird, der beispielsweise den Tod des Erblassers herbeigeführt hat, enthält das Erbrecht Regelungen zur Erbunwürdigkeit. 1. Gründe der Erbunwürdigkeit Bestimmtes Fehlverhalten des Erben führt zu seiner …
Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
| 16.09.2010 von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …